Sicherheit und Ordnung standen beim „Blaulichtempfang“ der CSU im Barfüßer in Neu-Ulm im Mittelpunkt. „Das ist nicht nur ein Modethema für uns“, sagte der bayerische Innenminister Joachim Herrmann am Montag vor gut 100 Besuchern, unter ihnen Polizisten, Feuerwehrleute sowie Vertreter von Rettungsdienst und THW. Bayern sei das sicherste Bundesland – und das solle auch so bleiben. „Es ist wichtig, dass man sich nicht auf den Erfolgen der Vergangenheit ausruht“, betonte der Minister. „Wir müssen uns anstrengen.“
Wie es um die Sicherheit im Freistaat bestellt ist, erläuterte Herrmann anhand von Zahlen. So gebe es in Bayern jährlich 4500 Straftaten pro 100000 Einwohner, deutschlandweit liege der Schnitt bei 6700. Der Landkreis Neu-Ulm schneidet noch besser ab als das Land: Hier liegt die Häufigkeitszahl nur bei 4400. Dies zeige: „Man kann mit engagiertem Einsatz für die Sicherheit schon etwas verändern.“ Bei der Landtagswahl am 14. Oktober gehe es auch um die Frage: „Soll dieser konsequente Weg fortgesetzt oder soll das aufs Spiel gesetzt werden?“
Weil die Herausforderungen zunähmen – gerade in Städten mit starker Dynamik und hohem Wachstum wie Neu-Ulm – brauche Bayern mehr Polizei. Innerhalb von sieben Jahren würden 3500 zusätzliche Stellen geschaffen. Bereits im nächsten Jahr würden 400 neue Polizisten auf bayerische Dienststellen verteilt. Zum Zuge kämen zunächst diejenigen mit einer besonderen Belastung, „und da gehört Neu-Ulm dazu“. Wie viele zusätzliche Polizisten in die Zentrale an der Reuttier Straße kommen, sagte der Innenminister nicht. Auf Nachfrage aus dem Publikum versicherte er aber: „Auch die Justiz wird deutlich besser ausgestattet.“ Diese Aussage bezog sich auf ganz Bayern. Die Mittel für den Katastrophenschutz sollen im nächsten Doppelhaushalt ebenfalls aufgestockt werden. Dafür werde er sich einsetzen, sagte Herrmann.
Ein dickes Lob erteilte der Minister – wie bereits vor ihm die Landtagsabgeordnete Beate Merk und der CSU-Kreisvorsitzende Thorsten Freudenberger – den Menschen, die in Blaulicht-Organisationen aktiv sind. Im Freistaat gebe es etwa 450000 Frauen und Männer, die bei der Feuerwehr, beim THW oder bei Rettungsdiensten engagiert sind, sagte Herrmann. Der größte Teil, nämlich 430000, seien Ehrenamtliche, auf die Tag und Nacht Verlass sei: „Das ist großartig.“ Umso bestürzender findet es der 61-Jährige, dass sich die Fälle häufen, in denen Rettungskräfte bei ihren Einsätzen angegriffen werden – von „Verrückten, Besoffenen oder Idioten“. Es sei bereits vorgekommen, dass Sanitäter mit einem falschen Notruf bewusst in eine Falle gelockt und mit Flaschen beworfen worden seien. Die Strafandrohung für solche Taten müsse deutlich verschärft werden. „Es ist wichtig, dass Angriffe auf Rettungskräfte härter bestraft werden“, sagte der CSU-Politiker. „Da geht es um die Funktionsfähigkeit unseres Staates.“ Das Spektrum der Täter, die
„In puncto Sicherheit setzen wir auf einen starken Staat“, betonte Herrmann. Hundertprozentige Sicherheit könne zwar niemand versprechen. Doch es gehe darum, alles Menschenmögliche zu tun, damit möglichst wenig Straftaten verübt werden. „Woran wir uns messen lassen: Dass es in Bayern in den vergangenen Jahren weder Situationen wie in Hamburg noch Situationen wie in Chemnitz gegeben hat.“ Gemeint waren die Ausschreitungen beim G-20-Gipfel voriges Jahr sowie der rechte Aufmarsch in Sachsen vor wenigen Tagen.
Eine Zuhörerin fragte den Innenminister nach kriminellen Familienclans, die in Berlin und anderen Großstädten, etwa in Nordrhein-Westfalen, ganze Straßen kontrollieren und angeblich sogar versuchen, staatliche Stellen zu unterwandern. Für Herrmann ist klar: „In Bayern gibts das definitiv nicht.“ Und in den Öffentlichen Dienst kämen solche Kriminellen erst recht nicht. Im Gegensatz etwa zu
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