Nächtlicher Lärm, Müll, Betrunkene, die Passanten und Anwohner anpöbeln: Nicht nur an der Caponniere gibt es immer wieder Beschwerden über Störungen, sondern auch am Neu-Ulmer Bahnhof, in den Glacis-Anlagen oder in der Innenstadt. Doch die Polizei kann sich nicht um alles kümmern, vor allem, wenn es sich nicht um Straftaten, sondern „nur“ um Ordnungswidrigkeiten handelt. Deshalb will die Stadt Neu-Ulm jetzt für mehr Sicherheit und Ordnung Flagge zeigen und mit eigenen Mitarbeitern in Uniform im öffentlichen Raum präsent sein.
Zunächst sind vier Stellen für den kommunalen Ordnungsdienst geplant
Zum Herbst 2020 soll ein kommunaler Ordnungsdienst in Neu-Ulm eingeführt werden. Das hat der Ausschuss für Finanzen, Inneres und Bürgerdienste bei vier Gegenstimmen beschlossen. Vorgesehen sind zunächst vier Vollzeitstellen. Die Entscheidung steht allerdings noch unter Vorbehalt. Bei den Haushaltsberatungen im November muss der Stadtrat erst das Geld dafür bereitstellen. Die jährlichen Kosten werden auf etwa 270000 Euro beziffert.
Die Mitarbeiter sollen beispielsweise am Neu-Ulmer Bahnhof für Ordnung sorgen
„Wenn Uniformen im öffentlichen Raum wahrgenommen werden, trägt das zum subjektiven Sicherheitsgefühl der Bürger bei“, erläuterte Anton Bullinger, Fachbereichsleiter Personal, Organisation und Bürgerdienste. Die Mitarbeiter des kommunalen Ordnungsdienstes sollen Verstöße gegen städtische Satzungen verhindern und beseitigen und dabei auch Ansprechpartner für die Bürger sein. Dafür sollen sie regelmäßig zu Fuß auf Streife gehen, am Wochenende bevorzugt nachts bis 2 Uhr, wenn viele Betrunkene auf der Straße sind. Ruhestörungen, Verstöße gegen das nächtliche Aufenthaltsverbot an der Caponniere, illegale Müllentsorgung und andere Verunreinigungen, nicht angeleinte Hunde, aufdringliches Betteln, Verkauf von Alkohol an Jugendliche sind beispielsweise Fälle, in denen die städtischen Ordnungshüter künftig einschreiten.
Was dürfen die städtischen Ordnungshüter – und was nicht?
Die Mitarbeiter werden eine blaue Uniform tragen. Sie können Verwarnungen aussprechen, den Ausweis verlangen, Personen notfalls kurzfristig festhalten und durchsuchen. Darüber hinaus kann der kommunale Ordnungsdienst auch Platzverweise erteilen. Wenn die Betroffenen dem nicht Folge leisten, müssen die Mitarbeiter allerdings die Polizei hinzuziehen, sie dürfen also keine Gewalt androhen oder anwenden. Bevor sie auf Streife gehen, werden sie neun Monate lang geschult, unter anderem in Kommunikation, Konfliktbewältigung und Selbstverteidigung.
Stadtrat und Polizist übt scharfe Kritik am Konzept der Stadt
Günter Gillich (FDP), selbst Polizist, kritisierte das Konzept der Verwaltung scharf – diese verdiene den Namen „Konzept“ nicht. Er sprach von „unfundierten Aussagen“, „Unwahrheiten“ und „Halbwahrheiten“. Gillich sah die Polizei durch mehrere Aussagen in der Verwaltungsvorlage in ein schlechtes Licht gerückt. Unter anderem heißt es darin: „Dabei verstärkt noch der landesweite Trend der Polizei, sich aus der öffentlichen Präsenz und aus Kontroll- und Ordnungstätigkeiten zurückzuziehen sowie der Schwund sozialer Kontrolle den Handlungsdruck auf die Kommunen.“ Von einem Rückzug der Polizei könne keine Rede sein. Die Zahlen in der Kriminalität seien insgesamt rückläufig. Es sei außerdem ein Unding, dass nicht vorab mit der Polizeiinspektion Neu-Ulm gesprochen worden sei. Gillich beantragte, den Tagesordnungspunkt zu verschieben, was aber mehrheitlich abgelehnt wurde. Karl-Martin Wöhner (SPD) sprach von „Polizei-Bashing“. Er sagte, der örtliche PI-Chef habe die weiße Fahne gehisst, weil von Kempten nicht genügend Personal komme, „also soll die Stadt Lückenbüßer sein. Das ist ein Armutszeugnis.“
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Anton Bullinger betonte, dass es sehr wohl Gespräche mit der Polizei gegeben habe. „Wir sind in einem sehr guten Miteinander.“ Auch Zweite Bürgermeisterin Antje Esser (SPD) bekräftigte: „Das ist in keinster Weise ein Angriff auf die örtliche Polizei.“ Ordnungsamtschef Thomas Nägele erläuterte: „Es geht nicht um die Kriminalstatistik, es geht um Ordnungswidrigkeiten.“ In diesem Bereich habe sich die Zahl der Fälle im Vergleich zum Vorjahr verdoppelt. Man müsse einfach feststellen, „dass es zum Teil im Stadtgebiet unter aller Sau aussieht“. Thomas Mayer (CSU) sagte, der Ordnungsdienst habe einen Wirkungskreis, der die Arbeit der Polizei ergänze. „Wir werden damit nicht zum schwäbischen Singapur, wo jede Kleinigkeit verfolgt wird.“
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Vorbild für den kommunalen Ordnungsdienst in Neu-Ulm sind andere bayerische Städte wie Augsburg oder Donauwörth, aber auch Ulm, wo er bereits 2008 eingeführt wurde. Dort sind mittlerweile sechs Personen beschäftigt, die im Schichtdienst arbeiten und an den Wochenenden bis 2 Uhr unterwegs sind. Zu erkennen ist der kommunale Ordnungsdienst der Münsterstadt an seiner blauen Uniform mit der Aufschrift „Polizeibehörde“ und dem Wappen der Stadt Ulm.
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