Der Neu-Ulmer Stadtrat hat den Haushalt für 2021 mit etwas Verspätung auf die Beine gestellt und nun einstimmig beschlossen. Dank einer Finanzspritze von Bund und Freistaat konnten die massiven Steuerausfälle kompensiert werden. Das Zahlenwerk zu erstellen, gelang ohne schmerzhafte Einschnitte. Doch für die Stadträte stellte sich die bange Frage: Welche langfristigen finanziellen und gesellschaftlichen Folgen wird die Corona-Krise für Neu-Ulm haben?
Haushalt: Die Stadt Neu-Ulm investiert 37 Millionen Euro
"Der Haushalt 2021 war ein richtiger Kraftakt für Verwaltung und Politik", sagte Stadtkämmerer Berthold Stier, für den es der 25. reguläre und zugleich sein letzter Haushalt war, da er im Sommer in den Ruhestand gehen wird. "Wir wollten unsere Standards halten und ein positives Ergebnis erzielen. Das ist gelungen." Das Investitionsvolumen habe auf 37 Millionen Euro hoch gehalten werden können. Die heimische Wirtschaft sei auf diese Investitionen dringend angewiesen. Die Neuverschuldung sei mit vier Millionen Euro niedriger als angenommen. Außerdem hätten aus den Rücklagen nur fünf Millionen Euro entnommen werden müssen. 47 Millionen blieben Ende 2021 voraussichtlich übrig. Dies verschaffe Finanzierungsspielräume für die Zukunft. "Wir haben klare Akzente gesetzt und bewusst auf Steuererhöhungen verzichtet", sagte Oberbürgermeisterin Katrin Albsteiger (CSU).
CSU in Neu-Ulm sieht die Gefahr weiterer Steuereinbrüche
Mittel- bis langfristig sehen die Stadträte jedoch Probleme auf Neu-Ulm zukommen. Durch die Corona-Pandemie seien weitere Steuereinbrüche zu erwarten, sagte Johannes Stingl (CSU). "Von allen Beteiligten ist weiterhin höchste Sparsamkeit gefordert." Hohe Priorität hätten der Ausbau der Kinderbetreuung und der Schulen. Vom Landkreis erwarte die CSU-Fraktion, dass er auf die schwierige finanzielle Lage der Städte und Gemeinden Rücksicht nehme.
Die Prognose für die kommenden Jahre sei deutlich schlechter, gab auch Cornelia Festl (Grüne) zu bedenken. Als Ziel gab sie unter anderem vor: Neu-Ulm müsse attraktiver für Rad- und Fußverkehr sowie für den ÖPNV gestaltet werden. Fotovoltaik und Dach- und Fassadenbegrünung müssten ausgebaut, Schottergärten endlich verboten werden.
Blutet die Neu-Ulmer Innenstadt wegen Corona aus?
Die Pandemie habe zu mehr Homeoffice geführt. Dies werde sich auf den Bedarf an Büroflächen auswirken, gab Rudolf Erne (SPD) zu bedenken. Bei geplanten Neubauten wie dem LEW-Gebäude am Heiner-Metzger-Platz solle dies berücksichtigt und möglichst flexibel gebaut werden. Der Einzelhandel leide zunehmend unter der Onlinekonkurrenz. Dies könne zu einer Veränderung der Innenstädte führen.
Auch Stephan Salzmann (PRO) sieht die Gefahr, dass die Corona-Krise die Innenstädte bedroht und damit auch in Neu-Ulm zu einem Ausbluten der City führen könnte. "Die Lebensqualität verringert sich. Die Lust auf Innenstadt wird weniger", gab Salzmann zu bedenken. Als ein Gegenmittel sieht er Schwarmfinanzierungsmodelle, mit denen der Bürger zu einem aktiven Stadtgestalter werde.
Verzögerung beim Bau der Grundschule Burlafingen ärgert Räte
"Wir sehen das Jahr 2021 als Übergangsjahr", sagte Roland Prießnitz (FWG). Covid-19 werde möglicherweise zu einem "Game-Changer". Bei zukünftigen Haushalten müsse wieder mehr der Blick auf die Machbarkeit von Projekten gelegt werden. Es brauche Planungssicherheit bei den Kosten und beim Zeitrahmen. Vertreter aller Fraktionen äußerten ihren Ärger darüber, dass die Grundschule Burlafingen ein Jahr später fertig wird als geplant. Durch eine bessere Projektsteuerung solle so etwas in Zukunft verhindert werden.
Alfred Schömig (FDP) mahnte an, dass die Stadt noch mehr Geld und Energie in den Umweltschutz stecken müsse, trotz bereits bestehender vieler guter Ansätze. Auch solle verstärkt auf Smart und Green Economy gesetzt werden, also auf vernetztes, nachhaltiges Wirtschaften. Bislang sei die Neu-Ulmer Wirtschaft sehr automobillastig. Karl-Martin Wöhner (Bürgerliste) sagte: "Das ist der beste Haushalt, den man machen konnte aus dieser schwierigen Situation heraus." Die Stadt müsse sich jedoch auf härtere Zeiten einstellen: "Das ist der Beginn einer schwierigen Haushaltsperiode."
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