Ein Bauvorhaben der pikanten Art bringt Anwohner in der Boschstraße in Neu-Ulm auf die Barrikaden – und den zuständigen Ausschuss für Hochbau und Bauordnung ins Schwitzen. Ein Hauseigentümer hat eine Nutzungsänderung von einem Büro- und Schulungsbereich eines Gebäudes zu einer „gewerblichen Zimmervermietung für erotische Dienstleistung“ beantragt. Zehn Frauen sollen dort künftig im Erdgeschoss und im Keller als Prostituierte arbeiten. Und das offenbar schon recht bald. Die Bordellbetreiber, die derzeit ein Etablissement in der Industriestraße führen, kündigen auf ihrer Homepage jedenfalls bereits jetzt an: „Liebe Gäste: ca. Ende Januar ziehen wir um... Wohin? In die
Die Ratiopharm-Arena ist in der Nähe – und die Montessori-Schule
Das Haus, um das es geht, befindet sich im Gewerbegebiet westlich der Memminger Straße. Ein dreistöckiges Gebäude, in der Nachbarschaft Kfz-Betriebe, eine Spielhalle, mehrere Wohnungen. Das Orange-Hotel ist ganz in der Nähe, ebenso das Friseur-Museum und auf der anderen Seite der Europastraße die Ratiopharm-Arena. Aber nicht nur die: „Vorne ist die Montessori-Schule, mit direkter Sichtweise zu dem Haus“, sagte ein Anlieger unserer Redaktion. „50 Meter weiter fangen die Kleingärten an. Dort gibt es einen Spielplatz, deshalb gehen dort viele Familien mit kleinen Kindern hin. Die laufen da alle vorbei.“ Eine Anliegerin stört sich an der Tatsache, dass überhaupt ein neues Bordell in Neu-Ulm aufmachen soll: „Da sind Frauen, die ausgebeutet werden. Das ist Unrecht.“ Ein Unternehmer, der seinen Betrieb direkt neben dem künftigen
Die Nachbarn haben gegenüber der Stadt zahlreiche Einwendungen erhoben. Sie befürchten Belästigungen durch alkoholisierte und/oder unzufriedene Kunden, organisierte Kriminalität, Menschen- und Drogenhandel, Zuhälterei, Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung, Verstöße gegen das Waffenrecht und Gewaltkriminalität bis hin zu Tötungsdelikten. „Eine Verletzung öffentlich-rechtlich geschützter nachbarlicher Belange ist jedoch nicht erkennbar“, lautet dennoch die Einschätzung der Neu-Ulmer Stadtverwaltung.
Was sagt Oberbürgermeister Gerold Noerenberg dazu?
Grund: „Wir haben es hier mit Baurecht zu tun“, erläuterte Rechtsdirektor Thomas Hofmann in der Ausschusssitzung. Das betreffende Gebäude liege in einem Gewerbegebiet. Und dort seien grundsätzlich auch Rotlichtbetriebe zulässig. Vom Baurecht her sei ein Bordell ein Gewerbebetrieb wie jeder andere. Und deshalb sei eine Genehmigung zu erteilen. „Wir sind gehalten, nach Recht und Gesetz zu entscheiden“, sagte Oberbürgermeister Gerold Noerenberg (CSU). „Die Gesellschaft hat ein Recht darauf, dass wir uns rechtlich einwandfrei verhalten.“ Die Nutzungsänderung bedeute aber nicht automatisch, dass in dem Haus ein Bordell tatsächlich den Betrieb aufnehmen dürfe. Dazu bedürfe es noch einer sicherungsrechtlichen Prüfung. Der Betreiber – der nicht der Eigentümer des Gebäudes sei – habe zwar bereits bei der Stadt vorgesprochen, aber noch keinen Antrag gestellt. „Wir werden, wenn ein entsprechender Antrag kommt, auch das Jugendamt einschalten“, versicherte Noerenberg.
Für die Stadträte war die Sachlage dennoch äußerst unbefriedigend. „Ein Bordell ist eben kein Gewerbe wie jedes andere“, sagte Annette Neulist (CSU). „Es ist ein äußerst frauenverachtendes Gewerbe.“ Dennoch zwinge einen der Gesetzgeber dazu, dem zuzustimmen. „Das finde ich ausgesprochen bitter.“ Ulrich Seitz (SPD) fürchtet, dass die Genehmigung eines Bordells den Abstieg des Quartiers befördert. Andreas Schuler (FWG) verdeutlichte die Zwickmühle, in der sich die Räte befinden: „Wir versuchen alles, um das zu verhindern, sind aber an die rechtlichen Vorgaben gebunden.“ Thomas Mayer (CSU) meinte, dass Bordelle auch in einem Gewerbegebiet unzulässig sein könnten, wenn dadurch Belästigungen und Störungen zu erwarten seien. Er schlug vor, den Punkt abzusetzen und eine Stellungnahme der Neu-Ulmer Polizei einzuholen. Dem stimmte eine Mehrheit der Stadträte zu.
So viele Prostituierte gibt es offiziell in Ulm und Neu-Ulm
Wie Gerold Noerenberg in der Sitzung sagte, gibt es aus Sicht der Stadt mit den genehmigten Rotlichtbetrieben im Wesentlichen keine Probleme. Laut Verwaltung gibt es in Neu-Ulm derzeit vier Bordelle, diese befinden sich alle in dem großen Gewerbegebiet im Osten der Stadt. 212 Prostituierte sind offiziell gemeldet. Die Stadt geht allerdings von einer höheren Dunkelziffer aus und schätzt, dass es tatsächlich etwa 400 Sexarbeiterinnen sind. In Ulm gibt es nach Auskunft der Bürgerdienste 22 Prostitutionsbetriebe, darunter fallen Laufhäuser, Tantramassagestudios und Terminwohnungen. Seit Inkrafttreten des Prostituiertenschutzgesetzes am 1. Juli 2017 hätten sich in Ulm insgesamt 250 Prostituierte angemeldet. Diese seien hauptsächlich deutschlandweit und meist nur tage- oder wochenweise in Ulm tätig.
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