Die Ulmer haben eine, die Neu-Ulmer nicht: eine Fußgängerzone. Das wollen die Sozialdemokraten im bayerischen Teil der Doppelstadt ändern. Allerdings sind sie sich darüber im Klaren, dass sich dies nicht in wenigen Jahren umsetzen lässt. Deshalb sprechen der Neu-Ulmer Stadtverbandsvorsitzende Patrick Steiner-Hirth und der SPD-Spitzenkandidat für den Stadtrat, Daniel Fürst, gegenüber unserer Redaktion auch von einem „perspektivischen“ Vorhaben.
Neue Harmonie bei der SPD
Es ist Teil des Wahlprogramms, das die Genossen seit Mai vergangenen Jahres diskutiert und vor Kurzem verabschiedet haben. Einstimmig, wie die zwei Neu-Ulmer Spitzensozialdemokraten betonen. Überhaupt sprechen sie von einer neuen Gemeinsamkeit in der Partei, die in der Stadt zuletzt viel Hader und Streit erlebt hatte. Was dann auch zum Abgang so bekannter Stadträte wie Antje Esser und Karl-Martin Wöhner führte. Steiner- Hirth und Fürst sprechen nun von einer sehr guten Stimmung. „Es macht einfach Spaß“, sagt der Stadtverbandsvorsitzende. Es sei zudem gelungen, neue, junge Leute auf der Kandidatenliste weit vorne zu platzieren, die auch für die Zukunft der Partei stehen sollen.
SPD hat keinen eigenen OB-Kandidaten
In offenbar entspannter Stimmung haben sich die Genossen ein Programm gegeben, das weniger auf die kommende Wahlperiode ausgerichtet ist als vielmehr langfristig gedacht sei, um den Menschen zu vermitteln, warum sie die Partei wählen sollen. Da es der Neu-Ulmer SPD an einem eigenen Kandidaten für das Amt des Oberbürgermeisters fehlt und somit an einem, der für die nötige Aufmerksamkeit sorgt, müssen sie versuchen, mit Inhalten zu punkten. Das sehen auch Steiner-Hirth und Fürst so. Ihnen geht es nach eigenem Bekunden darum, „mit dem Programm Werbung zu machen“.
Und dazu gehört eben auch die Idee einer Fußgängerzone. In Ulm zieht sie sich vom Bahnhof bis zur Herdbrücke – „doch danach ist auf Neu-Ulmer Seite Schluss“, bedauert Fürst. Deshalb soll der autofreie Bereich auf der weißblauen Seite am Donauübergang beginnen und bis zum Rathausplatz reichen. Somit dürften sich nur noch Fußgänger, Radler und Taxen auf diesem Teil der Augsburger und der Marienstraße bewegen. So könnte nach Ulmer Vorbild eine neue verkehrsberuhigte Mitte geschaffen werden.
Die SPD will auch eine Straßenbahn
Durch die sollte nach dem Wunsch der SPD auch eine Straßenbahn rollen. Die Sozialdemokraten wollen damit eine Idee wiederbeleben, die es bereits in den 90er Jahren gab, als die Verantwortlichen in der Stadt Ulm noch von fünf Straßenbahnlinien träumten, die zum Teil auch in die Schwesterstadt reichten. Die SPD will einen Schienenstrang auf jeden Fall bis nach Ludwigsfeld führen. Eine Seilbahn, wie sie die CSU-Kandidatin Katrin Albsteiger zumindest nicht für ausgeschlossen hält, findet die SPD nicht sinnvoll: „Da hat uns die Überzeugung gefehlt“, sagt Steiner-Hirth. Ohnehin will die Partei sehr stark auf den Öffentlichen Personennahverkehr setzen, etwa mit Wasserstoff-Bussen und mindestens einem 365-Euro-Ticket. Zudem könnte der Nahverkehr an den Markttagen Samstag und Mittwoch gratis sein.
In der Wohnungspolitik haben sich die Sozialdemokraten das Wort „Bezahlbarkeit“ auf die Fahnen geschrieben. Zudem solle bei großen Neubauprojekten die Quote der Sozialwohnungen von 20 auf 30 Prozent erhöht werden. Die städtische Wohnbaugesellschaft Nuwog bekäme mehr Gewicht.
Ein wesentlicher Aspekt in der SPD-Umweltpolitik soll sein, ein überparteiliches Klimaschutzkonzept zu entwickeln, um den Ausstoß von Treibhausgasen zu verringern. Zur Förderung erneuerbarer Energien wollen die Sozialdemokraten nicht nur Dächer von kommunalen Bauten mit Solaranlagen ausstatten, sondern solche Einrichtungen auch bei größeren Bauprojekten vorschreiben.
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