Noch vor wenigen Monaten sah die Lage düster aus: Neu-Ulm verzeichnete einen dramatischen Einbruch bei der Gewerbesteuer, und durch die Corona-Krise verringerten sich auch andere Einnahmen. Unterm Strich errechnete Stadtkämmerer Berthold Stier Ausfälle in Höhe von 11,5 Millionen Euro. Ein Nachtragshaushalt musste erstellt werden. Außerdem griff die Stadt tief in ihre Ersparnisse: Insgesamt 9,4 Millionen Euro sollten aus den Rücklagen entnommen werden. Heute stellt sich die Lage erheblich besser dar als befürchtet. Jetzt ist sogar noch Geld übrig. Das soll in zwei Bereiche investiert werden.
Wegen der Corona-Krise erhält Neu-Ulm 15,9 Millionen Euro
"Wir werden das Jahr mit einem positiven Ergebnis abschließen", verkündete Berthold Stier in der Sitzung des Finanzausschusses im Edwin-Scharff-Haus. Nachdem sich die erheblichen Rückgänge abgezeichnet hatten, hatte er mit Gewerbesteuereinnahmen in Höhe von 27 Millionen Euro gerechnet. Tatsächlich waren es dann 1,9 Millionen Euro mehr. Vor allem aber erhielt die Stadt als Ausgleich für die Steuereinbrüche infolge der Corona-Krise eine Einmalzahlung von Bund und Freistaat in Höhe von 15,9 Millionen Euro. Dieses Geld sei Ende 2020 überwiesen worden. "Wir kommen mit der Einmalzahlung sehr gut über die Runden", sagte Stier. Denn statt mit 27 Millionen Euro schlägt die Gewerbesteuer in Neu-Ulm nun mit 45 Millionen Euro zu Buche.
Die Stadt Neu-Ulm investiert in den sozialen Wohnungsbau
Das führt dazu, dass die Stadt ihre Rücklagen nicht anzutasten braucht. "Das ist die positive Nachricht des Tages", sagte Oberbürgermeisterin Katrin Albsteiger (CSU). "Das entlastet uns gehörig." Die zweckgebundene Rücklage in Höhe von drei Millionen Euro, die für ein neues Parkhaus am Edwin-Scharff-Haus gebunkert wurde, soll nun anderweitig verwendet werden. Denn die Parkhaus-Pläne wurden von Stadt und Kreis vorerst ad acta gelegt, nachdem mehrere Ausschreibungen erfolglos geblieben waren (wir berichteten). Eine Million Euro soll nun zusätzlich in den sozialen Wohnungsbau gesteckt werden. Damit soll die städtische Wohnungsbaugesellschaft Nuwog gestärkt werden. 200.000 Euro sind außerdem für den Ausbau der Photovoltaik in Neu-Ulm vorgesehen. "Damit können wir ein Statement setzen", sagte Katrin Albsteiger mit Blick auf den Klimaschutz. Einen entsprechenden Antrag hatte die FDP gestellt.
Der Rest soll für "Haushaltsschwankungen" zurückgelegt werden. Denn die hohen Einnahmen des vorigen Jahres bringen zwei Jahre später höhere Ausgaben in Form der Kreisumlage mit sich. Und die Gewerbesteuereinnahmen sind ohnehin immer gewissen Schwankungen unterworfen.
Was zu einer weiteren Unwägbarkeit bei der Finanzplanung führt, sind die sogenannten Haushaltsreste. Das sind geplante Ausgaben, die liegen bleiben, weil beispielsweise Bauvorhaben verzögert werden. Das summiert sich: Voriges Jahr auf fast zehn Millionen Euro. Die CSU-Fraktion sowie die JU- und die FDP-Gruppe beantragten deshalb, dass die Verwaltung den Stadtrat regelmäßig über den Stand von Großprojekten informieren möge – auch, um unliebsame Überraschungen wie die Verzögerung beim Bau der Grundschule Burlafingen zu vermeiden. "Sie und Ihr Team wissen, wo es brennt", sagte Alfred Schömig (FDP) an die Vertreter der Stadtverwaltung gewandt.
Eine Homepage für Neu-Ulmer Großprojekte ist geplant
Katrin Albsteiger versprach, diese Anregung mitzunehmen und künftig regelmäßig über große oder besonders sensible Projekte zu berichten. Wie Dezernent Anton Bullinger ergänzte, soll außerdem im Laufe des Jahres eine Homepage eingerichtet werden, in der sich alle Bürger über städtische Großvorhaben informieren können.
Um Großprojekte in Neu-Ulm künftig besser abzuwickeln, soll auf Antrag von CSU, SPD, FWG, PRO, Grünen, JU und FDP geprüft werden, ob ein externer Projektentwickler helfen kann. "Wir verstehen das als ernst zu nehmendes Angebot an die Verwaltung, um die Probleme bei der Umsetzung von städtischen Bauvorhaben anzugehen", sagte Johannes Stingl (CSU). Roland Prießnitz (FWG) sprach von einem "Frühwarnsystem", das dazu beitragen soll, den Zeit- und Kostenplan einzuhalten. "Bei der Grundschule in Burlafingen erwarten wir, dass die Projektsteuerung zügig umgesetzt wird", verdeutlichte Johannes Stingl. OB Albsteiger sagte dazu: "Wir sind mit jemandem im Gespräch."
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