Mit den Neu-Ulmer Finanzen geht es ganz allmählich aufwärts. Das zeigt der Finanzzwischenbericht, den Kämmerer Berthold Stier jetzt im Ferienausschuss präsentierte. Doch was über die geplanten Großprojekte wie den Bau der neuen Grundschule in Burlafingen drin steht, genügt den Stadträten nicht. Sie wollen öfter und ausführlicher darüber informiert werden – vor allem, wenn es irgendwo klemmt.
Bei der Gewerbesteuer geht die Tendenz in Neu-Ulm nach oben
Die Grundbotschaft des Zwischenberichts ist aus Sicht der Stadt erfreulich: "Es ist eine leicht positive Tendenz zu verspüren", sagte Berthold Stier über die Entwicklung der Steuereinnahmen. Die Zahlen seien offenbar an der Talsohle angekommen und gingen wieder leicht nach oben. Laut dem Kämmerer ist es allerdings noch ein "sehr zaghafter Anstieg". Der Plan für 2021 sieht Gewerbesteuereinnahmen in Höhe von 32 Millionen Euro vor. Nach derzeitigem Stand könnte die Stadt mit 32,8 Millionen rechnen. Bei Einkommens- und Umsatzsteuer läuft alles nach Plan.
Beim Überblick über die wichtigsten Investitionen in Neu-Ulm waren manche Stadträte allerdings etwas ratlos. Unter dem Stichwort "Sollstellungen" steht in dem Bericht bei den meisten Projekten für dieses Jahr noch eine Null, es wurde also noch nichts dafür ausgegeben. Das liegt jedoch daran, dass der Haushalt erst im Februar beschlossen und im April genehmigt wurde. Der Finanzzwischenbericht gibt aber einen Überblick über den Stand am 31. März, hinkt also hinterher. Ende Juni soll es aussagekräftigere Zahlen geben.
Doch auch, was unter "aktueller Sachstand" zu den Vorhaben drin steht, ist für manche Stadträte nicht aussagekräftig genug, beispielsweise beim Neubau der Grundschule Burlafingen. Über das 20-Millionen-Projekt ist lediglich vermerkt: "Baugesuchsplanung, Vorbereitung Förderantrag". Zu wenig, fand Rudolf Erne (SPD). Er stellte den Antrag, dass die Stadtverwaltung künftig vierteljährlich einen Bericht über den aktuellen Stand beim Bau der neuen Schule abgibt. Dem stimmte die Mehrheit zu.
Die Grundschule Burlafingen soll zum Schuljahr 2024/25 fertig sein
Gerade bei der Grundschule Burlafingen ist der Stadtrat "ein gebranntes Kind", wie Erne in einer früheren Sitzung angemerkt hatte. Wie berichtet, sollte die neue Schule ursprünglich im Herbst 2023 fertig sein. Es gab jedoch Verzögerungen, sodass die Eröffnung nun erst für das Schuljahr 2024/25 vorgesehen ist. Ein externer Projektsteuerer soll dazu beitragen, dass das Großprojekt künftig im Zeit- und Kostenrahmen bleibt. Bislang hat die Stadt aber noch niemanden gefunden, der die Aufgabe zu dem Preis übernimmt, den sie zu zahlen bereit ist. Ziel der Verwaltung ist es nämlich, unter 214.000 Euro zu bleiben. Dies ist der Wert, ab dem eine EU-weite Ausschreibung erforderlich wäre. Und das würde erneut Zeit und Geld kosten.
Stand jetzt soll der Baudurchführungsbeschluss für die neue Schule am Ortsrand von Burlafingen im Juli dieses Jahres gefasst werden. Mit der Förderentscheidung der Regierung von Schwaben ist frühestens im Mai 2022 zu rechnen. Auf die in Aussicht gestellten Millionen ist die Stadt beim Neubau dringend angewiesen. Kommt die Zusage, könnte im September nächsten Jahres Spatenstich sein.
Einen wichtigen Schritt auf dem Weg zum Neubau hat der Ferienausschuss des Stadtrats in seiner jüngsten Sitzung auf den Weg gebracht. Der Bebauungsplan "Steigäcker Süd" wurde einstimmig beschlossen. "Endlich nimmt alles Form und Struktur an", sagte Gabriele Salzmann (Grüne). Und Rudolf Erne meinte: "Alle freuen sich, dass es nun weitergeht."
Es geht auch um andere Großprojekte wie die Reuttier Straße
Allerdings wollen die Stadträte auch über andere wichtige Projekte öfter informiert werden. Johannes Stingl (CSU) bat im Namen seiner Fraktion darum, dass die Verwaltung künftig regelmäßig einen Zwischenstand zu bedeutenden Bauvorhaben liefert, etwa zur Reuttier Straße. "Wir wollen einfach wissen: Wo stehen wir?", bekräftigte Alfred Schömig (FDP). Wie berichtet, soll die wichtige Verkehrsachse für mehrere Millionen Euro umgestaltet werden. Im März wurde der Baudurchführungsbeschluss gefasst. Bis die Bauarbeiten richtig losgehen, wird es aber noch einige Zeit dauern, voraussichtlich bis Frühjahr 2022. Ende 2023 könnte der Umbau abgeschlossen sein. Oberbürgermeisterin Katrin Albsteiger (CSU) kündigte an, dass der Stadtrat im Juli über den aktuellen Stand der Großprojekte informiert werden soll.
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