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Neu-Ulm: Abstimmung verweigert: CSU-Abgeordneter Merk droht ein Bußgeld

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Abstimmung verweigert: CSU-Abgeordneter Merk droht ein Bußgeld

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    Ist es zu beanstanden, dass Beate Merk eine unangenehme Abstimmung im Kreistag demonstrativ geschwänzt hat? Das wird derzeit im Landratsamt geprüft.
    Ist es zu beanstanden, dass Beate Merk eine unangenehme Abstimmung im Kreistag demonstrativ geschwänzt hat? Das wird derzeit im Landratsamt geprüft. Foto: Alexander Kaya (Archiv)

    Beate Merk verweigert sich einer wichtigen Abstimmung im Kreistag – das bewegt die Menschen. Der entsprechende Kommentar unserer Redaktion dazu wurde bereits von ungewöhnlich vielen im Internet angeklickt. Die Reaktionen fallen für die CSU-Landtagsabgeordnete nicht sehr schmeichelhaft aus. Ganz offiziell wird die Angelegenheit nun im Landratsamt juristisch aufgearbeitet, denn gemäß der bayerischen Landkreisordnung droht einem Politiker, der sich der Abstimmungspflicht entzieht, ein sogenanntes Ordnungsgeld.

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