Das sind gute Signale, zumindest sieht das der stellvertretende CSU-Kreisvorsitzende und Bezirksrat Herbert Pressl so: Der Bayerische Umweltminister Thorsten Glauber will für weitere Wasserkraftwerke in der Iller keine Grundstücke hergeben, die dem Freistaat gehören. Das hat die Partei schriftlich bekommen und nimmt das mit „großer Befriedigung und Freude“ zur Kenntnis. Ende vergangenen Jahres hatte der CSU-Kreisverband den Umweltminister von den Freien Wählern aufgefordert, sich verbindlich gegen den Verkauf von bayerischen Grundstücken auszusprechen, ebenso gegen die Vermietung von Querbauten im Fluss. Damit wäre neuen Kraftwerken wohl die Grundlage entzogen. Hintergrund dieses Ansinnens ist das Sanierungsprogramm „Agile Iller“, das die beiden Bundesländer Bayern und Baden-Württemberg vor rund drei Jahren aufgelegt haben, um die stark begradigte Iller wieder in ein etwas natürlicheres Fließgewässer umzuwandeln. Doch dieses Vorhaben ist in den Augen von Christsozialen sowie Naturschützern gefährdet, denn das Münchner Unternehmen Fontin will zwischen Memmingen und Illertissen acht Kraftwerke errichten. Doch ohne Grundstücke aus Staatsbesitz würde wohl nicht daraus. Deshalb drängte der CSU-Kreisverband den Umweltminister zu einer Stellungnahme.
Die liegt nun vor und Glauber beteuert, auch ihm sei es wichtig, die Renaturierung der Iller zusammen mit Baden-Württemberg fortzuführen. Dafür sei eine Grundvoraussetzung „die Verfügbarkeit der benötigten Grundstücke“. Deshalb sei die Nutzung entsprechender Immobilien des Freistaates „durch andere“ ausgeschlossen. Das ist für Pressl ein klares Bekenntnis.
Allerdings ist eines der angepeilten Kraftwerke, das bei Dietenheim entstehen soll, bereits genehmigt. Eine Klage des Bund Naturschutz dagegen ist in erster Instanz gescheitert. Ob es allerdings ein zweites Verfahren geben wird, steht noch längst nicht fest, wie Bernd Kurus-Nägele auf Nachfrage bestätigte. Der zuständige Verwaltungsgerichtshof in Mannheim habe noch nicht darüber entschieden, ob eine Berufungsverhandlung zugelassen werde. Damit sei „bis auf Weiteres“ nicht zu rechnen, denn das Gericht sei überlastet.
Selbst wenn die Klage gegen die Anlage scheitert, hofft Pressl, dass sie nicht kommt. Wenn die anderen Kraftwerke wegen fehlender Grundstücke nicht gebaut werden können, mache ein einzelnes Kraftwerk wirtschaftlich keinen Sinn.