Große Wellen geschlagen hat der Bericht unserer Redaktion über die Ermittlungen gegen ein angebliches Kartell schwäbischer Busunternehmer. In diesem Zusammenhang wurde auch ein Gespräch zwischen einer hiesigen Unternehmerin und Landrat Thorsten Freudenberger abgehört. Darin teilt er ihr 2016 mit, dass nichts gegen die von ihr beantragte Verlängerung von Buslinien-Konzessionen spreche. Bei der 150-Jahrfeier auf dem Neu-Ulmer Schwal, war das Thema offenbar Stadtgespräch, Kreispolitiker wurden mehrfach darauf angesprochen. Das war wohl auch der Grund für einen Vorstoß von Freien Wählern, Grünen und SPD im Kreisausschuss. Sie wollten vom Landrat einige Fragen geklärt haben. Der reagierte gereizt.
Kurt Baiker (FW) mochte nicht ausschließen, dass der „Krakenarm“ des mutmaßlichen Kartells „mit seinen Gliedmaßen bis in den Landkreis Neu-Ulm reicht“. Helmut Meisel (Grüne) sagte: „Wir sind entsetzt von Presseartikeln der letzten Tage.“ Und Gerhard Hölzel (SPD) formulierte dazu Fragen an den Landrat, etwa ob dem Landkreis durch das Buskartell wirtschaftlicher Schaden entstanden sei.
Der Landrat wehrt sich "in aller Form"
Der Landrat, der von dieser Anfrage überrascht worden war, setzte sich entschieden zur Wehr und verwahrte sich „in aller Form“ gegen die Behauptung, er sei abgehört worden. Womit er recht hat, denn es waren die Telefone der verdächtigten Busunternehmer, die von den Ermittlern angezapft worden waren. Dabei schnitten sie auch ein Gespräch mit, dass die Juniorchefin eines Neu-Ulmer Unternehmens mit Freudenberger geführt hatte. Das Protokoll liegt unserer Zeitung vor.
Der Landrat zitierte im Kreisausschuss eine Mitteilung der zuständigen Staatsanwaltschaft, wonach gegen ihn sowie gegen den Landkreis keine Ermittlungen geführt würden“. In dem bewussten Gespräch schlägt er einen sehr vertrauten Ton an („Bist erleichtert, gell?“). Er lebe eben seit 46 Jahren im Landkreis, so Freudenberger, „und ich kenne viele“. Er sei auch mit vielen per Du: „Mit denen kommuniziere ich auch so.“ Doch daraus dürfe nicht der Schluss gezogen werden, dass er die Entscheidung über die Konzessionen beeinflusst habe. Wie er bereits im Gespräch mit unserer Redaktion erklärt hatte, sei die Entscheidungsinstanz in diesem Fall die Regierung von Schwaben, der Landkreis werde nur angehört. Zum Zeitpunkt des Gesprächs sei in der Kreisverwaltung ohne sein Zutun längst beschlossen gewesen, keine Einwände gegen die Konzessionsverlängerung zu erheben. Er erklärte, die Akte über diesen Vorgang sei der Regierung von Schwaben zur Überprüfung vorgelegt worden. Er stehe für jeden Fehler gerade, aber: „Aber wenn ich für einen Fehler geradestehe, dann muss ein Fehler auch nachweisbar sein.“ Mehrfach sagte Freudenberger, er werde sich in aller Form gegen Verdächtigungen und Unterstellungen wehren.
Landrat: Warum werden die Abhörprotokolle öffentlich?
Was ihn zudem auf die Palme bringt, ist die Tatsache, dass die Abhörprotokolle – es sind drei an der Zahl, die unserer Zeitung zugespielt wurden – als Teil der Ermittlungsakten überhaupt an die Öffentlichkeit gelangt seien. Das sei eine Straftat. Freudenberger: „Wer hat Interesse, so was an die Öffentlichkeit zu bringen?“ Vielleicht sei das geschehen, um ihn und den Landkreis zu diskreditieren.
Er selber kennt die Protokolle nicht im Detail. Freudenberger und sein ebenfalls bei einem Gespräch mit einer Busunternehmerin abgehörter Geschäftsbereichsleiter „Umwelt, Verkehr, Sicherheit und Ordnung“ Peter Dieling haben noch keine Einsicht in die Akten erhalten.
Kein wirtschaftlicher Schaden durch das Kartell
In einem Gespräch zwischen der Seniorchefin des Neu-Ulmer Unternehmens mit einem Kollegen einer anderen Firma war die Rede von einem Trick, mit dem verhindert werden solle, dass etwa die Stadt Neu-Ulm alleine über die Busse in ihrem Gebiet bestimmt. Dann müsse eben die Linie ein Stück weit in den Landkreis hinein verlängert werden „der uns unterstützt“. Dass es tatsächlich eine solche Verlängerung gegeben hat, konnte Dieling nicht bestätigen: „Das ist wahrscheinlich nicht in die Realität umgesetzt worden.“ Ein wirtschaftlicher Schaden für den Kreis sei durch das Kartell auch nicht eingetreten.
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