Ab 1. Januar 2022 benötigen Fahrgäste in Ulm und Neu-
Seit 1. April 2019 sind Fahrten mit Bus, Bahn und Straßenbahn in Ulm und Neu-Ulm samstags für Fahrgäste kostenlos. Die durch die zahlreichen Innenstadt-Baustellen gebeutelten Händler sollten dadurch unterstützt werden. Das Angebot, so die Hoffnung der Stadt Ulm, werde mehr Kunden anlocken. Weil Neu-Ulm im Verkehrsverbund Ding in der gleichen Tarifzone liegt, gilt das Angebot auch dort. Nun aber gehen die zentralen Bauarbeiten vor dem Hauptbahnhof und rund um das neue Einkaufsquartier Sedelhöfe zu Ende.
ÖPNV-Angebot sollte Händlern in Ulm und Neu-Ulm helfen
Ein Ziele hat der Versuch nach Angaben von Oberbürgermeister Gunter Czisch verfehlt: Vor allem Ulmer und Neu-Ulmer nutzten das Angebot, sagte er im Gemeinderat. Die Hoffnung, auswärtige Gäste würden Parkplätze am Stadtrand ansteuern und mit der Straßenbahn ins Zentrum fahren, habe sich nicht erfüllt: "Diese ganzen Themen laufen nicht." Czisch befürwortete dennoch, das Angebot um ein Jahr zu verlängern. Danach soll die Finanzierung des öffentliche Nahverkehrs in Baden-Württemberg nach dem Willen der grün-schwarzen Landesregierung neu geregelt werden. Die Kommunen müssen künftig weniger Geld bezahlen. Dazu kommen Überlegungen, den Nahverkehr über eine Abgabe aller Bürger zu finanzieren oder ein 365-Euro-Ticket einzuführen. Eine Jahreskarte also, die pro Tag einen Euro kostet.
Grüne und SPD im Gemeinderat unterstützten Czisch. "Das Samstagsticket ist kein Geschenk. Das ist Wirtschaftsförderung, und es ist gut für den ökologischen Umstieg", warb die Erdmännchen-Kampagne, die mehr Besucher anlocken soll. Schwelling sprach die CDU direkt an: "Sie wollen ja mit dem Geld nur putzen und Blümchen pflanzen."
Ticketfreie Samstage in Ulm: Wirtschaftsförderung oder unnötige Ausgabe?
CDU/UfA-Fraktionsvorsitzender Thomas Kienle hatte zuvor einige Punkte des geplanten Konsolidierungsprogramms kritisiert. Ulm hat sich selbst vorgegeben, in den beiden kommenden Jahren insgesamt fünf Millionen Euro einzusparen. Dass Schulen und Fenster seltener gereinigt werden sollen und dass Tagesmütter, freie und kirchliche Kita-Träger, Eltern und Vereine stärker belastet werden sollen, wolle seine Fraktion nicht mittragen. Da spare man lieber die 950.000 Euro ein, die die Stadt pro Jahr für die ticketfreien Samstage bezahlen muss. "Das können wir uns einfach nicht leisten, das passt nicht in die Landschaft", sagte Kienle später unserer Redaktion.
Die FWG-Fraktion argumentierte genauso. "Das Geld wäre in der Qualität unseres ÖPNV bedeutend besser angelegt", betonte Fraktionschef Reinhold Eichhorn, man könne etwa neue Linien oder dichtere Takte finanzieren. "Wir sind der Meinung, dass der ticketfreie ÖPNV-Samstag zum 31.12.2021 zu beenden ist." Es sei besser, die Vorgaben der Landesregierung abzuwarten, als vorschnell ein teures Angebot für 2022 zu beschließen.
Abstimmung über Gratis-Samstage in Bus und Bahn endet mit Patt
Grüne, SPD und der Oberbürgermeister stimmten für ticketfreie Samstage im Jahr 2022. FWG, CDU/UfA und AfD-Mann Markus Mössle waren dagegen. Weil Erik Wischmann (FDP) fehlte, endete die Abstimmung mit einem Patt (20:20). Bei Stimmengleichheit ist ein Antrag abgelehnt.
Mössle hatte zuvor in einer Sitzungspause gesagt: "Normalerweise will sich niemand mit mir sehen lassen, jetzt wollen alle wissen, wie ich abstimme." Nun war seine Stimme ausschlaggebend. Bezogen hatte sich Mössle allerdings auf den Streit um das geplante Ulmer Konsolidierungspaket. Vertreter von Kirchen, Vereinen und sozialen Einrichtungen hatten sich mit Beschwerden an die Stadträte gewandt, weil ihnen Unterstützung gestrichen werden soll.
Dadurch geriet das Sparpaket, eigentlich ein Kompromiss aller Stadträtinnen und Stadträte aus einer Klausurtagung, wieder in die Diskussion. Die Planungen wurden zwar mehrheitlich angenommen. Wenn die Maßnahmen im Dezember endgültig festgelegt werden, könnten aber einige Veränderungen anstehen.