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Justiz: Hartnäckige Kläger

Justiz

Hartnäckige Kläger

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    Das Gerichtsverfahren um den Supermarkt-Bau auf der Hasenwiese geht in die nächste Instanz. Wie Bürgermeister Wolfgang Fendt am Mittwochabend auf der Bürgerversammlung in Grafertshofen sagte, haben Kläger einen Antrag auf Zulassung zur Berufung gegen das jüngste Urteil des Verwaltungsgerichts Augsburg gestellt. Über den Antrag muss der Bayerische

    Eine mündliche Verhandlung werde es dann aber nicht mehr geben, sagte Fendt und betonte, dass die Richterin bereits bei der Verhandlung im April in Augsburg Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Klage geäußert hatte. Es sei nur schwer vorstellbar, dass eine Klägerin nichts von der Baugenehmigung gewusst hat, obwohl ihr Ehemann bei einer früheren mündlichen Verhandlung dabei war. Zur Erinnerung: Das Landratsamt Neu-Ulm hat Aldi eine Baugenehmigung erteilt. Das Verwaltungsgericht Augsburg wies alle vier Klagen dagegen ab.

    Der Verwaltungsjurist Fendt geht davon aus, dass das Gerichtsverfahren in vier bis fünf Monaten abgeschlossen sein wird – und die beiden Supermärkte tatsächlich gebaut werden. „Ich bin überzeugt, dass die kommen werden“, betonte Fendt. Schließlich habe Aldi sehr viel Geld für das Grundstück bezahlt. Der Rathauschef sprach von einem siebenstelligen Betrag. „Ich glaube, dass im nächsten Jahr die Eröffnung ist“, sagte er vorsichtig.

    Das Unternehmen könnte theoretisch schon jetzt mit dem Bau beginnen, es will aber Rechtssicherheit haben und wartet deshalb das Ende des Prozesses ab. (jsn)

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