Die Erneuerung des Kanals und die Umgestaltung der Heinrich-Heine-Straße hat jüngst im Neu-Ulmer Stadtteil Offenhausen für Unmut gesorgt. Bei einer Bürgerinformationsveranstaltung, bei der die Stadtverwaltung die Pläne vorgestellt hat, äußerten sich einige Anlieger kritisch zu den Ausbaubeiträgen, die sie zahlen müssen.
Nach Schätzungen der Stadt müssen aufgrund der bestehenden gesetzlichen Regelungen 290000 Euro als Ausbaubeiträge von den Anliegern getragen werden. Selbst bei einer einfachen Wiederherstellung der Straße nach den Kanalsanierungsarbeiten fallen 245000 Euro Ausbaubeiträge an. Viele Anlieger äußerten sehr nachdrücklich den Wunsch, keine Ausbaubeiträge zahlen zu müssen. Für Unmut sorgte insbesondere, dass in den nördlich und südlich anschließenden Bereichen die Kanalsanierung und Straßenneugestaltung vor mehr als zehn Jahren unter anderen rechtlichen Rahmenbedingungen erfolgt ist und die Anlieger deshalb keine Beiträge zahlen mussten.
Zweiter Bürgermeister Albert Obert, der in Vertretung des erkrankten Oberbürgermeisters die Veranstaltung leitete, versuchte, die Wogen zu glätten. Zunächst sei lediglich eine Vorplanung präsentiert worden: „Wir sind bemüht, die heutigen Anregungen aufzunehmen und haben noch die Gelegenheit, Dinge einzuarbeiten.“ Obert ermunterte die Kritiker der Ausbaubeiträge, auf die Landtagsabgeordneten zuzugehen und so auf eine Gesetzesänderung auf Landesebene hinzuwirken. Denn derzeit schreibe der Freistaat der Stadt Neu-Ulm vor, die Ausbaubeiträge zu erheben. Mit Blick auf den Landtag schloss Obert die teilweise hitzige Debatte mit der Bemerkung: „Wenn Sie viel Glück haben und der Gesetzgeber etwas ändert, zahlen Sie gar nichts.“
Der Abwasserkanal in der Heinrich-Heine-Straße muss dringend erneuert werden. Er ist inzwischen 70 Jahre alt und hat nicht die heute erforderliche Größe. Es wurden auch bauliche Schäden festgestellt, die dazu führen, dass Grundwasser in den Kanal eindringt. Mit dem Neubau will die Stadt ein entwässerungstechnisches Nadelöhr beseitigen: Der Hauptsammler in der nördlich angrenzenden Ortsstraße wurde genauso wie die Kanalanlagen im südlich angrenzenden Gewerbegebiet schon vor Jahren auf den aktuellen Stand gebracht.
Im Zusammenhang mit der Kanalsanierung plant die Stadt auch eine Neugestaltung des Straßenraums. Weil die Heinrich-Heine-Straße bis zur Schließung des Bahnübergangs im Jahr 2006 eine wichtige Verbindungsfunktion zu den Gewerbegebieten südlich der Bahn hatte, ist die Fahrbahn bis zu 9,5 Meter breit. Diese Breite wird jetzt nicht mehr benötigt. Die Stadt möchte deshalb die Fahrbahn schmaler gestalten, den Straßenraum begrünen und optisch aufwerten. Unter anderem sollen im Zuge dieser Baumaßnahme auch die Bushaltestellen barrierefrei ausgestaltet werden. (az)