Für Oberbürgermeister Gerold Noerenberg (CSU) war es der letzte Haushalt, über den er mitentschied. Sein Fazit fiel durchwachsen aus: „Es war einer der mühsamsten
Stadt Neu-Ulm investiert insgesamt 36,5 Millionen Euro
Gemeint sind die Investitionen, die die Stadt Neu-Ulm für 2020 plant – 36,5 Millionen Euro. Mit klaren Schwerpunkten: „Der Ausbau der Kinderbetreuung hat für uns höchste Priorität“, sagte Johannes Stingl (CSU). Etwa 1,7 Millionen Euro schlagen für den Neubau des Kinderhauses „Am Illerpark“, die Erweiterung der Kita „Donaukinder“ und den Anbau der „Bärenhöhle“ zu Buche. Derzeit werden zusätzliche Räume für die Kita „Schatzinsel“ in die alte FH vorbereitet. In den Jahren 2021 bis 2023 fließen neun Millionen Euro in neue Betreuungseinrichtungen in Reutti und Steinheim sowie in der Turmstraße. Es genüge aber nicht, nur zu bauen, sondern die Stadt müsse auch Leute finden, die die Kitas betreiben, betonte Gerold Noerenberg.
Kosten der neuen Grundschule Burlafingen noch unklar
„Als größte Investition in den kommenden Jahren steht dann der Neubau der Grundschule in Burlafingen an, für den es noch keine Kostenberechnung gibt“, sagte Rudolf Erne (SPD). Eingeplant hat die Stadt 17,2 Millionen Euro, wobei OB Noerenberg „ein erhebliches Risiko“ einer deutlichen Kostensteigerung sah. Erne forderte gleichwohl: „Der Bau der Grundschule darf nicht unter einem Spardiktat leiden. Die Schule wird für die nächsten 50 Jahre gebaut und muss die optimale Architektur und Ausstattung erhalten.“
Was Vertreter der Fraktionen im Neu-Ulmer Stadtrat sagen
Johannes Stingl mahnte an, dass die Stadt die in die Jahre gekommenen Straßen und Brücken sanieren müsse. Auf der anderen Seite brauche Neu-Ulm auch eine moderne Mobilität. „Es ist wichtig, dass wir Radverkehr, ÖPNV und Fußgängerverkehr weiter ausbauen“, forderte Mechthild Destruelle (Grüne). Ihre Fraktion hätte auch gerne die Stelle eines Rad- und Fußgängerbeauftragten geschaffen, was aber abgelehnt wurde – deshalb stimmte Rainer Juchheim als einziger Stadtrat gegen die Haushaltssatzung. Till Bauer (FWG) sah in seiner Rede viel zu geringe Verbesserungen beim Radverkehr. In der Reuttier Straße und am Allgäuer Ring seien die Radler regelrecht „vergrämt“ worden. Karl-Martin Wöhner (Bürgerliste) forderte ebenfalls, dass ÖPNV und Radverkehr attraktiver werden müssten. Alfred Schömig (FDP) zog aus dem Einbruch der Gewerbesteuereinnahmen den Schluss, dass die Wirtschaft breiter aufgestellt werden müsse. Neu-Ulm brauche eine Wissenschaftsstadt. Eine falsche Entscheidung sei es gewesen, dass Parkhaus am Bahnhof nicht wieder aufzubauen. Dadurch hätte die Stadt Millionen sparen können. Antje Esser (PRO) nannte die hohe Kreisumlage einen „Schmerzpunkt“ im nächstjährigen Haushalt und forderte eine Senkung des Hebesatzes: „Wir brauchen dringend eine Entlastung durch den Landkreis.“ Dieser müsse seine Hausaufgaben bei den Kreiskliniken machen.
Untersuchung bescheinigt Neu-Ulm eine sehr positive Entwicklung
OB Gerold Noerenberg zog wenige Monate vor Ende seiner Amtszeit auch eine positive Bilanz der Stadtentwicklung der vergangenen Jahre. Er verwies unter anderem auf eine Studie des Fachblatts Kommunal, in der untersucht wurde, welche Regionen sich positiv verändern und dem Bürger immer bessere Lebensbedingungen liefern. Bei den Städten mit 20000 bis 75000 Einwohnern belege Neu-Ulm unter 581 Kommunen den siebten Platz. „Wir sollten gemeinsam nach draußen tragen, dass es sich gut leben lässt in Neu-Ulm“, befand das Stadtoberhaupt. Was die Verwaltung in den vergangenen 15 Jahren geleistet habe, sei sensationell. Der Einbruch der Gewerbesteuer sei nicht dramatisch – weil die Stadt ausreichend Rücklagen gebildet habe. „Nur deswegen können wir uns jetzt relativ entspannt zurücklehnen“, sagte Noerenberg. Viel Lob gab es auch für das Stadtjubiläum. „Das Jahr 2019 war unser Jubeljahr“, sagte Noerenberg. „Ich glaube, der Erfolg war grandios.“ Vielleicht hätte die Stadt in der Vergangenheit weniger bescheiden sein und öfter feiern sollen, räumte der Oberbürgermeister ein. Manches aus dem Festmarathon soll jedenfalls keine einmalige Sache sein. Johannes Stingl (CSU) bekräftigte, dass einige Veranstaltungen erhalten bleiben sollten, etwa die Flussbühne, das Kurzfilmfestival oder das zweitägige „Kultur auf der Straße“.