HartzIV: Reform beschert Landkreis drei Millionen Euro

Landkreis Was lange währt, könnte für die Kommunen im Landkreis nun endlich gut – oder zumindest ein bisschen besser – werden. Nach zweimonatigem, zähem Ringen haben Bundestag und Bundesrat gestern die Hartz-IV-Reform beschlossen. Künftig bekommen Erwachsene also fünf Euro mehr im Monat, Kinder aus armen Familien erhalten sogenannte Bildungspakete. Entlastet werden aber auch die Kassen der Städte und Gemeinden, die bisher größtenteils für die Grundsicherung von Rentnern und dauerhaft erwerbsunfähigen Menschen aufkommen. Diesen Posten will nun schrittweise der Bund übernehmen.

„Das wird eine riesige Entlastung“, sagt Günther Hock, Fachbereichsleiter für soziale Leistungen am Neu-Ulmer Landratsamt. Dass die vom Bund beschlossene Grundsicherung im Alter zulasten der Kommunen ging, sei schon lange kritisiert worden. Kein Wunder, musste der Landkreis doch 2010 rund drei Millionen Euro dafür berappen. Die Gesamtkosten für die Grundsicherung beliefen sich Hock zufolge auf rund 3,5 Millionen Euro – der Bund hat davon gerade einmal gut 400000 Euro übernommen. Damit soll ab dem kommenden Jahr Schluss sein: 2012 bezahlt der Bund 45 Prozent, ab 2013 schon 75 Prozent und ab 2014 schließlich 100 Prozent. „Richtig auswirken wird sich die Reform also erst in drei Jahren“, sagt Hock. Aber immerhin.

Was das neue Bildungspaket angeht, herrscht derzeit noch ziemliche Ratlosigkeit. Das Landratsamt ist für die Vergabe der Zuschüsse und Gutscheine eigentlich nicht zuständig, sagt Hock. „Das werden die Job-Center abwickeln.“ Allerdings gebe es rund 15 Kinder im Landkreis, deren Eltern oder Mütter von Grundsicherung leben. In diesen Fällen werde das Landratsamt die Bildungspakete verteilen.

Doch auch bei der Arge in Neu-Ulm gibt es noch keinen Masterplan, was die Umsetzung der Gesetzesnovelle betrifft. „Wir müssen abwarten, wie das Gesetz genau aussieht“, sagt Matthias Habersbrunner, Geschäftsführer des Neu-Ulmer Jobcenters. Geplant sei, dass die Jobcenter sich um die Verteilung kümmern. Das Geld hierfür – inklusive Sach- und Personalkosten – soll anschließend vom Bund erstattet werden. Auf Wunsch können aber auch die Gemeinden die Verteilung der Bildungspakete in die Hand nehmen. Im Neu-Ulmer Rathaus wurde darüber allerdings noch nicht entschieden. „Wir werden das mit den kommunalen Spitzenverbänden prüfen“, erklärte Hauptamtsleiter Anton Bullinger.

Dass das Bildungspaket aber notwendig ist, daran besteht sowohl im Landratsamt als auch in den Rathäusern und vor allem in den Schulen kein Zweifel. „Ich weiß, dass wir viele Schüler haben, die auf minimaler Basis leben“, sagt Klaus Schneikart, Schulleiter am Nikolaus-Kopernikus-Gymnasium in Weißenhorn. Häufig trauten sich die Eltern nicht, um Hilfe zu bitten. Das könnte sich laut Schneikart nun ändern, wenn mit dem Bildungspaket eine breitere Basis geschaffen werde.

Günther Hock vom Landratsamt bleibt indes skeptisch: „Wenn es gut läuft, verhält sich die ganze Sache kostenneutral und wird ein Nullsummenspiel.“ Aber abgerechnet werde eben erst zum Schluss.