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Gebührenbescheid nach neun Jahren

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Gebührenbescheid nach neun Jahren

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    Gebührenbescheide hat die Stadtverwaltung jetzt an die Anlieger der Dorfstraße in Hittistetten verschickt. Da für die Straßenbeleuchtung je nach Grundstücksgröße abgerechnet wird, belaufen sich die Beträge zwischen zehn und tausend Euro. Foto: ast
    Gebührenbescheide hat die Stadtverwaltung jetzt an die Anlieger der Dorfstraße in Hittistetten verschickt. Da für die Straßenbeleuchtung je nach Grundstücksgröße abgerechnet wird, belaufen sich die Beträge zwischen zehn und tausend Euro. Foto: ast Foto: ast

    In der Kämmerei hatte man die Fristen vergessen, einfach nicht abgerechnet. Und jetzt das. "Kann doch wohl nicht wahr sein", sagt Bernhard Nitsch, ein Betroffener aus Hittistetten kopfschüttelnd. Seine Rechnung umfasst zwar lediglich 42,60 Euro, doch Nitsch geht es ums Prinzip.

    Der Anlieger der Dorfstraße ist übrigens nicht der Einzige, der seinem Unmut in der Sache Luft macht. Im Rathaus Senden häufen sich im Moment die Beschwerden.

    Nach einer überörtlichen, kommunalen Prüfung der Bücher wurde der Stadt der Rechtsfehler aufgezeigt. Fazit: Eine berichtigte Satzung musste her und damit waren die Gebühren auch wieder anzumahnen. Von wegen Abhaken, auch wenn es letztlich "nur" um rund 5500 Euro geht. Passiert Ende 2009.

    "Das in den Wind zu schreiben kann sich heutzutage keine Stadt mehr leisten", rechtfertigt die Sache Lothar Schaich, der zuständige Rathausbeamte in Senden, auf Nachfrage unserer Zeitung. Auch die Prüfer würden immer kritischer.

    Noch Glück

    Insgesamt hatte die Stadt für die Straßenlampen entlang der Dorfstraße rund 16 000 Euro bezahlt; 35 Prozent davon waren umlagefähig. Dabei hätten die Anwohner jetzt sogar noch Glück, so Schaich. Denn nach der neuen Satzung hätten gar 55 Prozent zu Buche geschlagen.

    Eine große Debatte im Stadtrat über die Anwohnerbeiträge für die Straßenbeleuchtung in Hittistetten hatte es im Dezember 2006 gegeben, als es um die Jahresrechnungen für die Jahre 1997 bis 2003 ging: Der Bayerische Kommunale Prüfungsverband hatte, ähnlich wie das Landratsamt, eine Entscheidung darüber angefragt, ob die Beiträge in Höhe von rund 5500 Euro von den Anwohnern noch eingetrieben werden oder nicht. Bei zwei Gegenstimmen entschied sich die Mehrheit der Stadträte am Ende dafür, den Anspruch auf das Geld aufrecht zu erhalten. Der wirklich "Schuldige" an der Misere wurde indes bis heute nicht gefunden.

    "Peinsame Geschichte"

    "Es ist eine peinsame Geschichte, dass man jetzt nach neun Jahren noch Bescheide rausschicken muss", sagt Lothar Schaich, aber der Prüfungsverband erlaube es nicht, hier ein Auge zuzudrücken. Es gehe um ganz klare Rechtsgrundlagen.

    Auf die Frage der Haftung konnte Schaich keine Antwort geben. Nur soviel: "Es hat ja keiner absichtlich getan".

    Gleichwohl bleibt die Frage im Raum stehen, ob sich nun alle Betroffenen in Hittistetten die Praxis auch gefallen lassen. Bis 27. September haben sie auf alle Fälle Zeit, zu bezahlen - oder auch nicht.

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