Der Ulmer Anwalt Markus Haintz zählt in der bundesweiten Querdenken-Bewegung mittlerweile zu den Speerspitzen. Unter den Kritikern der Corona-Maßnahmen werden seine Worte auf sämtlichen Demos gerne gehört, nahezu gefeiert. Er wolle die Demokratie und den Rechtsstaat retten, das sei er seinen Berufseid schuldig, beteuert der Jurist. Bis vor kurzem hat Haintz beruflich auch noch als Fachanwalt für Baurecht an der Hochschule Biberach (HBC) unterrichtet. Diesen Lehrauftrag ist er mittlerweile los. Ein an Haintz adressiertes Schreiben des zuständigen Hochschul-Professors hat der Anwalt jetzt in den sozialen Netzwerken verbreitet. Das sorgt dort für Furore. Für die einen ist es ein "Skandal", für die anderen ein "Festakt".
Es geht um einen Lehrauftrag zum Privaten Baurecht im Studiengang Bauingenieurwesen/Projektmanagement, der laut der Hochschule zuletzt im Sommersemester 2020 an Markus Haintz vergeben wurde. Dieser endete turnusgemäß zum Ende des Semesters am 31. August und wurde von der Hochschule nicht verlängert.
In dem Anfang September verfassten Schreiben, das Haintz nach eigenen Angaben erst sechs Wochen später erreicht habe, weil es an seine Kanzlei in Geislingen geschickt wurde, erklärt Prof. Dr. Gotthold Balensiefen, der Leiter des Studiengangs Projektmanagement an HBC, die Gründe, warum die Hochschule Biberach Haintz nicht weiter als Dozent beauftragt hat.
Professor der Hochschule Biberach wirft Markus Haintz "ideologische Verblendung" vor
Fachlich gebe es demnach keine nennenswerte Kritik, jedoch müssten nach Auffassung des Hochschul-Professors Lehrbeauftragte auch "rechtstreu" sein. Hier hat Balensiefen aufgrund "öffentlicher Auslassungen" des Corona-Kritikers Markus Haintz aber seine Zweifel und sieht deshalb auch den Hochschulfrieden gefährdet. Der Professor wirft Haintz und seinen Anhängern "ideologische Verblendung" und "wohlstandsverwahrlostes Verhalten" vor. Haintz solle "sich dafür schämen", mit welchen "Subjekten" er sich öffentlich einlasse. Balensiefen fordert den Anwalt dazu auf, künftig "bei allen Verlautbarungen einen Bezug zur Hochschule Biberach zu unterlassen".
Haintz verbreitete diese "Kündigung", wie er diesen Brief - gepaart mit Anführungszeichen - nennt, am Dienstagabend über seinen Telegram-Kanal mit knapp 70.000 Abonnenten samt der Aufforderung, den Verantwortlichen der Hochschule mitzuteilen, was man davon halte. Vor allem über den Kurznachrichtendienst Twitter erreichte die HBC daraufhin zahlreiche Rückmeldungen - positive wie negative.
Haintz ein Feind der offenen Gesellschaft? HBC veröffentlicht Stellungnahme
Die Hochschulleitung veröffentlichte daraufhin am Mittwoch eine Stellungnahme auf ihrer Webseite, spricht von einer "Skandalisierung" des Schreibens. Rektorat und Fakultät seien sich einig darüber, dass in der Zukunft kein neuer Lehrauftrag mehr an den Juristen Markus Haintz vergeben werden soll. "Mit unserem Tun stehen wir als Hochschule und damit als Bildungseinrichtung für eine offene Gesellschaft; Feinden dieser offenen Gesellschaft will die HBC keine Plattform bieten", heißt es.
Die Hochschule Biberach reiht sich damit ein in andere öffentliche Institute, die offenbar auch keine geschäftlichen Verhältnisse mit Haintz eingehen möchten. Wie der Anwalt bereits Mitte September über seine Kanäle verlautbaren ließ, verwehrte die Volksbank Göppingen ihm die Eröffnung eines privaten Kontos, die Volksbank Ulm-Biberach die eines Geschäftskontos für seine neue Kanzlei. Bislang war der Fachanwalt für Baurecht für die Geislinger Kanzlei Webis Legal tätig, am 1. November will er seine eigene Kanzlei in Ulm eröffnen.
Kein Bank-Konto für Markus Haintz: So begründet die Volksbank Ulm-Biberach die Entscheidung
Ralph Blankenberg, Vorstandsvorsitzender der Volksbank Ulm-Biberach, begründet diesen Schritt im Gespräch mit unserer Redaktion mit der "Neutralität", die eine Genossenschaftsbank wahren müsse. Eine Volksbank sei zwar "kunterbunt" und es seien auch durchaus alle politischen Denkweisen vertreten, sagt er. "In dem Moment aber, wo jemand meint, er müsse sich, in welcher Form auch immer, in der Öffentlichkeit profilieren, gerät diese Neutralität ins Wanken", so Blankenberg. "Dafür kann die Volksbank nicht der Nährboden sein."
Für Markus Haintz sei die Angelegenheit mit der Hochschule zwar "gegessen", ganz unkommentiert habe er sie aber nicht lassen wollen, wie er im Gespräch mit unserer Redaktion sagte. Jedoch habe er ohnehin vorgehabt, den Lehrauftrag an der HBC nicht fortzusetzen. Er sei zeitlich zu stark eingebunden. Daher bedaure er auch nicht, an der Hochschule nicht weiter beschäftigt zu werden. Vielmehr bedauere er die Entwicklung der Demokratie in den vergangenen Monaten. Dass auch Banken mit ihm nicht mehr zusammenarbeiten möchten, "ist mir egal". Es gebe auch noch andere Kreditinstitute, bei denen er ein Konto eröffnen könne, sagt er.
Anmerkungen der Redaktion: Der Artikel wurde mit einer Stellungnahme der Volksbank Ulm-Biberach nachträglich ergänzt. Diese lag zum Zeitpunkt der Veröffentlichung noch nicht vor.
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