von Ronald Hinzpeter und Ursula Katharina Balken
Wie berichtet, hat sich die NPD am Wochenende mit einem Flugblatt in die Diskussion eingeschaltet. Es wurde bisher in Vöhringen und Bellenberg verteilt. Wie die Partei vollmundig in einer Presseerklärung schreibt, habe sie am Samstag damit begonnen, "den Widerstand gegen dieses Vorhaben zu formieren." Wie es in dem
Schon vorher hat die Kripo, wie Feistle sagt, die Diskussion in Vöhringen aufmerksam verfolgt, jetzt werde noch genauer hingeschaut. Die Bürgerinitiative hat sich unterdessen von den Rechtsradikalen distanziert. Ihr Sprecher Stefan Heiß sagte gegenüber unserer Zeitung: "Wir stellen klar, dass diese Aktion nicht aus unserer Initiative hervorgeht. Die Inhalte des Flugblatts decken sich nicht mit unseren Vorstellungen."
Mit dem Anti-Moscheen-Pamphlet tritt die NPD erstmals seit Längerem wieder im Raum Ulm/Neu-
Das letzte Mal auffällig geworden sind Mitglieder der Partei, als sie sich vergangenes Jahr am Demonstrationszug der Rechtsradikalen zum 1. Mai in Ulm beteiligten. Im April 2009 haben NPD-Leute versucht, bei der "Woche für Demokratie und Toleranz" im Ulmer Stadthaus aufzutreten, um die Veranstaltung zu hintertreiben und ihre Propaganda zu verbreiten. Die Aktivisten wurden rechtzeitig als Rechtsradikale erkannt und ausgeschlossen. Bei Wahlen war die Partei mit Infoständen in Günzburg, Neu-Ulm und Krumbach präsent. Im Illertal treffen sich regelmäßig NPD-Mitglieder zum Stammtisch in einer Gaststätte.
Bereits die Bürgerinitiative hatte die Debatte verschärft
Vorsitzender der Partei im Kreis ist seit Längerem Stefan Winkler, der auch seit 2007 dem Bezirksverband Schwaben vorsteht. Er hat das Vöhringer Flugblatt unterzeichnet. Winkler leitete für die Jugendorganisation Junge Nationaldemokraten (JN) bereits den Stützpunkt Neu-Ulm und war bis Februar 2006 auch Vorsitzender des Landesverbandes in Bayern. Laut Satzung gehörte er damit auch dem Landesvorstand an.
Nicht nur die Einmischung der Rechtsradikalen, sondern auch der Angriff der Bürgerinitiative "Pro Vöhringen" gegen Stadtratsmitglieder hat die Debatte verschärft. So kann CSU-Fraktionschef Herbert Walk die Kritik der BI nicht teilen: "Der Stadtrat hat sich sehr wohl mit dem Thema Moschee auseinandergesetzt." Es sei doch bekannt, so sagt Walk, dass es seit 30 Jahren in der Brucknerstraße eine
Barth spricht sich "für einen offenen Dialog zwischen den Beteiligten aus, "keinesfalls will ich das Thema über die Presse austragen." Barths Empfehlung: Die Bürgerinitiative sollte sich zusammen mit Bürgermeister, Stadträten und Vertretern der türkischen Gemeinde an einen Tisch setzen. Denn mit Emotionen argumentieren, bringe gar nichts. FWG-Sprecher Peter Kelichhaus erinnert an die unselige Vergangenheit dieses Landes.
Seine Meinung im Stadtrat will er als Mahnung verstanden wissen, dass Menschen anderen Glaubens geschützt und toleriert werden. Schließlich stehe Religionsfreiheit im Grundgesetz. Die Bürgerinitiative sollte "den positiven Willen zu einem objektiven Gespräch über das Thema bekunden.