Der Doppelwahltag am 25. Mai beschert dem städtischen Wahlamt eine Menge Arbeit. Für die zeitgleich stattfindenden Europa- und Kommunalwahlen gelten nämlich unterschiedliche rechtliche Regeln.
Ein Beispiel: Bei den Wahlen zum Ulmer Gemeinderat dürfen erstmals auch 16-Jährige ihre 40 Stimmen abgeben, während für die Europawahl das Mindestwahlalter weiterhin bei 18 Jahren liegt.
Trotz dieses Mehraufwands konnte Wahlamtsleiter Stefan Maier am Montag im Rathaus die Botschaft verkünden: „Wir liegen bei der Vorbereitung der beiden Wahlen absolut im Soll“. Die Wahlbenachrichtigungen für die Doppelwahl wurden bereits an die Haushalte verteilt, seit Ende April werden die Stimmzettel für die Kommunalwahl jedem der rund 90 600 wahlberechtigten Bürger nach Hause geschickt. Denn die Ulmer sollen den Wahlzettel mit zehn Listen und insgesamt 379 Bewerbern um ein Stadtratsmandat in aller Ruhe daheim ausfüllen können.
Den Stimmzettel zur Europawahl – auch dies ein Unterschied – gibt’s freilich erst im Wahllokal. Es sei denn, man beantragt Briefwahl. Bis Montag hatten dies bereits 4599 Wahlberechtigte für die Kommunalwahl und 4621 für die Europawahl getan. Die Unterlagen können bis 22. Mai auch online auf der Homepage der Stadt Ulm abgerufen werden.
Wahlberechtigt sind für die Gemeinderatswahl 90600 Bürger ab 16 Jahren, zur Europawahl sind nur 82200 Männer und Frauen zugelassen. Die Differenz erklärt sich aus dem unterschiedlichen Wahlrecht. Wie schon erwähnt, dürfen über die Vergabe der 40 Sitze am Ulmer Ratstisch am 25. Mai zum ersten Mal bereits die 16- bis 18-Jährigen mitentscheiden, dies sind immerhin rund 2000 Jugendliche.
Außerdem gibt es auch für EU-Bürger unterschiedliche Regelungen für die beiden Urnengänge. Sind bei der Kommunalwahl sämtliche in Ulm lebenden EU-Bürger automatisch ins Wählerverzeichnis eingetragen, mussten dies Unionsbürger aus Italien, Griechenland, Spanien oder anderen EU-Staaten bis zum 4. Mai bei der Stadt erst beantragen.
Auch bei der Präsentation der Wahlergebnisse unterscheiden sich Kommunal- und Europawahl. Das Ergebnis der Wahlen zum europäischen Parlament wird bereits am Sonntagabend im Rathaus bekannt gegeben. Die Stimmzettel für die Gemeinderats- und Ortschaftsratswahlen mit dem komplizierten Prozedere des Kumulierens und Panaschierens werden dagegen von den Wahlhelfern erst am Montag, 26. Mai ausgewertet. Das Endergebnis mit den Namen der 40 künftigen Stadträte soll spätestens am Montag um 19 Uhr feststehen. (obe)
der Europawahlen in Ulm präsentiert das Wahlamt am Sonntag, 25. Mai, ab 17.30 Uhr öffentlich im Rathausfoyer. Die Kommunalwahlergebnisse gibt es am Montag, 26. Mai, ab 18 Uhr ebenfalls live im Rathaus. Wer sich übers Internet informieren möchte, kann dies unter folgender Adresse tun: www.ulm.de