Die Stadt Neu-Ulm will den öffentlichen Nahverkehr selbst in die Hand nehmen. Das ist ein Argument für die angestrebte Kreisfreiheit. Aber auch, wenn der Nuxit nicht kommt, soll die Zuständigkeit für den ÖPNV bald auf die Stadt übertragen werden. Noch hat allerdings der Landkreis den Hut auf, wenn es um die Frage geht, wann und wo Busse in
Stadtbaudirektor: Stadt würde "jahrelang in die Röhre schauen"
Im Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt kochte das Thema nun hoch. Dabei ging es eigentlich nur um eine Stellungnahme der Stadt zu den Plänen des Landkreises. Die bisher von den Stadtwerken Ulm/Neu-
Oberbürgermeister Gerold Noerenberg (CSU) beklagte, dass die Stadt im Vorfeld nicht mit eingebunden gewesen sei und jetzt auf die Schnelle eine Stellungnahme abgeben solle. „Man redet nicht mit uns und setzt uns kurze Fristen, um uns in ein sehr komplexes Thema einzuarbeiten“, sagte Noerenberg, sichtlich sauer. Warum der Landkreis eine Direktvergabe anstrebe, könne er nicht nachvollziehen. Und die Linienlaufzeiten von sechs Jahren sind für ihn deutlich zu lang: „Das ist ein unfreundlicher Akt, das jetzt zu machen, ohne mit uns zu reden.“
Neu-Ulm will gemeinsamen Nahverkehrsplan mit Ulm
Damit die Stadt Neu-Ulm den Nahverkehr später so regeln kann, wie sie es sich vorstellt, soll die Laufzeit für die Neuregelung ab 2020 verkürzt werden, beispielsweise auf zwei Jahre. Darum wird die Stadt den Landkreis nun bitten, wie eine deutliche Mehrheit des Ausschusses beschloss (bei zwei Gegenstimmen). Außerdem stellt die Stadt klar, dass sie mittelfristig einen gemeinsamen Nahverkehrsplan Ulm/Neu-Ulm anstrebt. Bis dahin sollen für Neu-Ulm die ÖPNV-Qualitätsmerkmale des aktuellen Ulmer Nahverkehrsplans gelten. Das wurde einstimmig beschlossen.
Private Busunternehmen sollen in Neu-Ulm weiter fahren
„Wir befinden uns eigentlich in einem schwebenden Verfahren“, sagte Siegfried Meßner (PRO). „Die Stadt müsste eigentlich jetzt schon eingebunden sein bei den Verhandlungen.“ Rainer Juchheim (Grüne) bat darum, die Rechtmäßigkeit der Direktvergabe zu prüfen. Alfred Schömig (FDP) hielt eine Laufzeit von zwei Jahren für zu kurz. Die Mindeststandards im ÖPNV, was etwa Umweltschutz oder Barrierefreiheit angeht, sollten in Abstimmung mit den Partnern erfolgen, meinte er. Gerold Noerenberg stellte klar, dass die privaten Busunternehmen auch künftig in Neu-Ulm mit eingebunden werden sollen: „Es ist nicht Stoß- und Zielrichtung, die Verkehre ausschließlich über die SWU abzuwickeln“, sagte der Oberbürgermeister. Ähnlich äußerten sich Hermann Hillmann und Reinhard Junginger (CSU).