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Ärger: Wer soll die Straßenausbaubeiträge bezahlen?

Ärger

Wer soll die Straßenausbaubeiträge bezahlen?

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    W. Schubaur
    W. Schubaur

    Möglicherweise kommt nun Bewegung in die seit Langem wegen des Streits um Straßenausbaubeiträge festgefahrenen Fronten zwischen Verwaltung und Stadtrat auf der einen und vielen Stadtbürgern auf der anderen Seite. Für diesen Mittwoch steht das Thema auf der Tagesordnung des Stadtrats. Zur Vorbereitung hatte am vergangenen Freitag die FDP-Ratsfraktion den Burgauer Rechtsanwalt Wolfgang Schubaur schon mal zu den Beiträgen referieren lassen. Schubaur, der anfangs Abteilungsleiter im Günzburger Landratsamt, danach zwölf Jahre lang Bürgermeister in Burgau war und heute eine Anwaltskanzlei für öffentliches Bau-, Verwaltungs- und Immobilienrecht unterhält, sortierte erst mal zwischen Erschließungs- und Ausbaubeiträgen. Niemand mokiere sich über Erschließungsbeiträge, wenn er ein Baugrundstück erwerbe. Der Bauherr rechne einfach damit, dass die Gemeinde 90 Prozent der Kosten für die Bereitstellung von Wasser, Strom und Abwasser auf den Käufer übertrage. Völlig anders aber gehe der Bürger mit den Straßenausbaubeiträgen um, die in Bayern fällig werden, sobald eine vorhandene Straße ausgebaut und damit verbessert werde.

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