Unerwartet rege hat der Kreistag in seiner jüngsten Sitzung über das Thema Müll debattiert. Rund zwei Stunden beschäftigten sich die Kreisräte nicht nur mit der Frage, ob sie der Empfehlung des Umweltausschusses folgen und die Gebühren für Rest- und Biomüll im kommenden Jahr wie berichtet deutlich erhöht werden sollen, sondern mit dem Müllproblem im Allgemeinen. (Lesen Sie hierzu auch: Die Müllgebühren im Unterallgäu steigen deutlich)
Zuvor hatte Edgar Putz, der Leiter der Kommunalen Abfallwirtschaft, noch einmal erläutert, warum aus seiner Sicht kein Weg an der Gebührenerhöhung vorbeiführt: Steigenden Kosten, die vor allem auf immer größere Erfassungsmengen insbesondere beim Biomüll und beim Grüngut zurückzuführen seien, stünden demnach sinkende Erlöse für die Wertstoffe gegenüber. Das entstehende Defizit kann mit der Sonderrücklage zum Ausgleich von Gebührenschwankungen ausgeglichen werden – allerdings nicht mehr lange. Denn da die Kommunale Abfallwirtschaft keine Verluste, aber auch keine Gewinne erzielen darf, wurde diese Rücklage seit 2013 Stück für Stück abgebaut: Die Bürger konnten sich über eine deutliche Gebührensenkung freuen. Schon damals war jedoch klar, dass sich das Blatt wieder wenden wird, wenn die Rücklage aufgebraucht wird. Nur wann das der Fall sein würde, war nicht absehbar, weil hier die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen eine entscheidende Rolle spielen.
Die Müllgebühren im Unterallgäu waren in der Vergangenheit schon deutlich höher
Um den Haushalt auszugleichen, schlug Putz deshalb vor, für die Leerung einer 60-Liter-Restmülltonne künftig 81 Euro statt bisher 60 Euro pro Jahr zu verlangen und für die der 60-Liter-Biomülltonne 54 Euro statt der bisherigen 36 Euro. Haushalte, die beide Tonnen nutzen, zahlen damit 135 Euro, also 39 Euro mehr als bisher. Das entspricht einer Steigerung von mehr als 40 Prozent.
Wie Landrat Hans-Joachim Weirather in der Sitzung mehrfach betonte, waren die Gebühren in der Vergangenheit aber schon deutlich höher: 2006 kostete eine 60-Liter-Restmülltonne noch 90 Euro pro Jahr, für die genauso große Biomülltonne waren es zwischen 2004 und 2013 noch 84 Euro. Und auch Putz gab zu bedenken: „Wir dürfen nicht vergessen, wo wir herkommen.“ Beide verwiesen zudem darauf, dass die Gebühren damit immer noch unter dem bayernweiten Durchschnitt von 165 Euro pro Jahr liegen.
Franz Mutzel (CSU) hielt die geplante Erhöhung gleichwohl für überzogen und „nicht bürgerfreundlich“. Putz habe nicht überzeugend nachgewiesen, warum eine so drastische Erhöhung nötig sei. Schließlich sei der allgemeine Kostenindex deutlich niedriger und auch die Renten und Löhne seien nicht in gleichem Maße gestiegen. Auch seine Parteikolleginnen Ingrid Fickler und Roswitha Siegert kritisierten die Erhöhung als zu hoch. In dieser Form sei sie den „Bürgern nicht zumutbar“, so Siegert. Fickler sprach sich für eine Erhöhung der Gebühr in zwei Schritten aus. Das hätte laut Putz aber zur Folge, dass das durch die erste, niedrigere Erhöhungsstufe entstehende Defizit refinanziert werden müsste – mit einer wiederum deutlich höheren zweiten Erhöhungsstufe. Er gab außerdem zu bedenken, dass die Bürger wie in den vergangenen sechs Jahren auch wieder Geld zurückbekommen, „wenn sich die Wirtschaft besser entwickelt als erwartet“. Auf absehbare Zeit seien jedoch keine Preissenkungen zu erwarten. Robert Sturm (CSU) entschied sich letztlich für eine pragmatische Lösung: „Mir ist eine einmalige Erhöhung lieber, als jedes Jahr neu geschimpft zu werden“, sagte er.
Die künftigen Abfallgebühren im Unterallgäu hängen von der wirtschaftlichen Entwicklung ab
Die Frage von Stefan Welzel (CSU), ob mit der jetzigen Erhöhung das „Ende der Fahnenstange“ erreicht sei oder die Gebühren in wenigen Jahren erneut steigen, konnte Putz nicht beantworten. „Die Entwicklung in den kommenden Jahren ist schwer einschätzbar. Das hängt von der wirtschaftlichen Entwicklung ab“, sagte er. Der Blick in die aktuellen Marktberichte zeige jedoch, dass etwa die Altpapierkrise noch länger andauern werde und die Jahre 2020 und 2021 aus Sicht der Abfallwirtschaft schwierig werden. „Wir sind nicht sicher vor Überraschungen“, so Putz. „Ich kann nur berücksichtigen, was momentan gesichert ist.“
Kritik an der Gebührenerhöhung übte auch Herbert Gropper (Freie Wähler). Er befürchtet, dass in Wäldern und Wiesen wilde Müllhalden entstehen könnten, wenn sich die Bürger aus Kostengründen für eine kleinere Mülltonne entscheiden, diese aber nicht ausreicht. „Wir können Umweltdelikte nicht vermeiden, indem wir auf Müllgebühren verzichten“, erwiderte darauf Landrat Hans-Joachim Weirather. „Wir brauchen Umweltbewusstsein.“
In diese Richtung argumentierte auch Doris Hofer. Bislang könne jeder gedankenlos Müll produzieren – und zwar immer mehr in allen Abfallarten. Die Frage sei deshalb: „Was können wir tun, um Müll zu vermeiden?“ Laut Putz sei dies ein Thema, „das wir in der Abfallberatung intensiv bearbeiten“. Diese sei auch an den Schulen im Landkreis aktiv und kläre dort über Abfallvermeidung auf. Außerdem wollte Hofer wissen, ob der Landkreis die Verwertungskette des Gelben Sacks nachvollziehen könne. „Sonst ist es vielleicht sinnvoller, den Müll aus dem Gelben Sack in der Müllverbrennungsanlage in Weißenhorn zu verbrennen, als dass er in Malaysia landet“, sagte sie und erntete dafür fraktionsübergreifenden Zwischenapplaus.
Jeder Unterallgäuer könne zur Müllvermeidung beitragen, sind sich mehrere Kreisräte sicher
Tatsächlich könne der Landkreis den Weg des Verpackungsmülls aus dem Gelben Sack nicht nachverfolgen, weil dafür die Dualen Systeme verantwortlich seien, erklärte Putz. „Da hat der Landkreis keinen Einfluss.“ Anders ist das bei verpackungsfremdem Plastik wie etwa Wäschekörben, die am Wertstoffhof abgegeben werden. Sie werden laut Putz in einem Betrieb im Schwarzwald stofflich verwertet.
Rosina Rottmann-Börner (ödp und Bürger für die Umwelt) sieht in den steigenden Müllmengen und der wilden Entsorgung „die Folgen eines gedankenlosen Konsumverhaltens“. Jeder könne durch sein eigenes Verhalten dazu beitragen, diese Mengen zu senken. Dazu rief auch Christine Vogginger (CSU) auf. Sie wandte sich an die „Verbraucherinnen und Verbraucher“ im Sitzungssaal und sagte: „Müllvermeidung ist das, was wir anstreben sollten.“ Und zwar nicht nur im Bereich des Rest- und Verpackungsmülls, sondern auch in Form der Lebensmittel, die in der Biotonne landen. Auch Heidemarie Zacher (SPD) hält die Erhöhung für ein Muss und wünschte sich, „dass sie zu mehr Müllvermeidung führt“.
Letztlich stimmten die Kreisräte gegen die Stimmen von Franz Mutzel, Ingrid Fickler, Roswitha Siegert, Stefan Welzel und Herbert Gropper mehrheitlich für die vorgeschlagenen höheren Gebühren.
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