Bislang ist es nur eine hypothetische Überlegung: Was würde passieren, wenn eine Gemeinde oder Stadt die Kreisumlage nicht mehr zahlen könnte? Aus der Luft gegriffen ist sie jedoch keineswegs: Fast die Hälfte der 52 Unterallgäuer Kommunen steht finanziell alles andere als gut da. Bei 20 bewertet die Kommunalaufsicht am staatlichen Landratsamt die Haushaltslage als angespannt, bei einer Gemeinde als ungünstig. Das könnte sich auch auf die Finanzen des Landkreises auswirken.
Denn der finanziert sich im Wesentlichen aus der Kreisumlage, die die Kommunen an ihn zahlen. Wären sie dazu nicht mehr in der Lage, würde es auch für den Landkreis finanziell eng werden. Insbesondere dann, wenn der größte Zahler ausfiele: Im Fall der Kreisumlage ist das die Stadt Bad Wörishofen, die dem Landkreis in diesem Jahr fast zwölf Millionen Euro überweisen soll. Die Kreis-SPD befürchtet, dass die mit rund 30 Millionen Euro verschuldete Stadt so viel Geld möglicherweise nicht aufbringen kann. Bereits Ende Februar hat sie deshalb eine Stundung ins Gespräch gebracht und beantragt, lückenlos über die finanzielle Lage Bad Wörishofens und die damit verbundenen Auswirkungen auf die Landkreisfinanzen informiert zu werden. Dieser Antrag war nun Thema im Kreisausschuss.
Eine Stundung der Kreisumlage gibt es nicht zum Nulltarif
Da aus Bad Wörishofen jedoch nach wie vor kein Stundungsantrag vorliegt, erläuterte Kreiskämmerer Sebastian Seefried ganz allgemein, wie eine Stundung der Kreisumlage aussähe. Die betroffene Kommune müsste demnach einen Antrag stellen, über den der Kreisausschuss entscheidet. Darin muss die Kommune begründen, warum sie nicht zahlen kann und auch darüber Auskunft geben, ob die Kreditlinien bereits ausgeschöpft sind, diese erhöht werden könnten oder es andere Einnahme- oder Sparmöglichkeiten gibt.
Wichtig ist auch: Das Geld muss gezahlt werden, die Stundung darf laut der Abgabenordnung die Forderung nicht gefährden. Deshalb muss aus dem Antrag auch hervorgehen, wie die gestundeten Beträge nach Ablauf des Stundungszeitraums nachgezahlt werden. Den Zahlungsaufschub gibt es dabei nicht zum Nulltarif: Pro Monat werden 0,5 Prozent Zinsen fällig und damit laut Seefried mehr als für einen Kredit.
Die Gemeinde Wolfertschwenden nimmt von allen Kommunen im Landkreis am meisten Gewerbesteuer ein
Sollte der Landkreis infolge der Stundung selbst einen Kassenkredit aufnehmen müssen, werden die dafür anfallenden Zinsen aus dem Kreishaushalt bezahlt – und damit über die Kreisumlage letztlich von den Gemeinden.
Zweitgrößter Zahler der Kreisumlage ist übrigens die Stadt Mindelheim, die dafür heuer mehr als zehn Millionen Euro einplanen muss. Auf Platz drei folgte mit mehr als acht Millionen Euro die Gemeinde Wolfertschwenden. Sie nimmt von allen Kommunen im Landkreis mit Abstand am meisten Gewerbesteuer ein, nämlich mehr als 15 Millionen euro. Die Kommunalaufsicht bewertet ihren Haushalt – wie auch den der Stadt Mindelheim - als geordnet.
Zu den Gemeinden mit angespannten Finanzen zählt die Kommunalaufsicht neben Bad Wörishofen auch Babenhausen, Benningen, Boos, Breitenbrunn, Dirlewang, Eppishausen, Fellheim, Hawangen, Kettershausen, Kirchheim, Markt Wald, Memmingerberg, Niederrieden, Oberrieden, Ottobeuren, Pfaffenhausen, Sontheim, Tussenhausen und Winterrieden. Die Gemeinden verfügen nur über eine verhältnismäßig geringe freie Finanzspanne oder haben diese bereits bis weit ins Minus ausgereizt. Die finanzielle Lage von Woringen stuft die Kommunalaufsicht als „ungünstig“ ein.
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