Wenn sich Bundeskanzler Olaf Scholz entscheidet, wann er nun die Vertrauensfrage stellen und damit den Weg für vorgezogene Neuwahlen des Bundestages frei machen wird, sitzt Frank Rattel, stellvertretender Kreiswahlleiter, ganz gelassen in seinem Büro im Landratsamt Unterallgäu. Denn er und seine Behörde sind gut vorbereitet – soweit es denn überhaupt möglich ist, schränkt Rattel ein. Auch wenn tatsächlich im Januar 2025 schon Neuwahlen stattfinden sollten, dann ist der Kreiswahlleiter des neu gebildeten Wahlkreises 255 Memmingen-Unterallgäu relativ cool. Denn er hat bereits dafür gesorgt, dass das Wichtigste bei jeder Wahl pünktlich fertig ist: die Stimmzettel.
Die Wahlunterlagen für die 161.000 Wählerinnen und Wähler im Wahlkreis sind bereits ausgeschrieben und können damit auch rechtzeitig bestellt werden. Die Landeslisten mit den zugelassenen Parteien für die Zweitstimmen werden vom Landeswahlleiter festgelegt und als Datei geliefert. Diese müssen dann mit den Direktkandidaten (Erststimmen), die über die Kreiswahlleitung laufen, zusammen auf einen Stimmzettel gedruckt werden.
Mehr ist – zumindest im Moment – nicht zu tun, das weitere Vorgehen hängt dann von den politischen Entscheidungsträgern ab. Rattel gibt schon zu, dass es aus Sicht der Behörden etwas entspannter hätte laufen können, wenn die Bundestagswahl im März 2025 stattfinden sollte. So oder so: Der Wahlkreis ist gut vorbereitet und Rattel nimmt die Herausforderung an, sollten die Wählerinnen und Wähler früher an die Urnen gerufen werden: „Es ist sportlich, aber es wird klappen!“, ist er zuversichtlich.
Die Stimmzettel sind zwar ausgeschrieben – welche Namen am Ende dort stehen sollen, ist derzeit noch offen. Mit 25 bis 30 Kandidatinnen und Kandidaten sei aber schon zu rechnen. Und damit ist auch noch unklar, wie lang der Stimmzettel zur Bundestagswahl 2025 am Ende sein wird.
Außer der FDP haben die übrigen Parteien soweit bekannt noch keine Direktkandidaten nominiert und kommen im Falle einer Wahl im Januar viel mehr ins Schwitzen als Rattel und seine Kollegen. Denn für die Nominierungsversammlungen gelten gesetzliche Fristen: Im Regelfall müssen die Wahlvorschläge 69 Tage vor der Bundestagswahl eingereicht werden. Zumindest das ist bei vorgezogenen Neuwahlen für 2025 nicht mehr zu schaffen und daher wird die Bundesregierung diese Fristen entsprechend abkürzen müssen, so Rattel. Aber das sei nur eine Formalie.
Das ist der neue Wahlkreis Memmingen-Unterallgäu
Ein strammes Programm steht dann auch den Kommunen bevor, denn hier müssen die organisatorischen Weichen für die Neuwahlen auch erst noch gestellt werden. Wo werden die Urnen aufgestellt, welche Wahlbezirke werden in den jeweiligen Städten und Gemeinden ausgewiesen, wie viele Wahlhelferinnen und Wahlhelfer werden gebraucht? Das sind Fragen, die auch Rattel nicht beantworten kann – zumindest noch nicht. Im neuen Wahlkreis Memmingen-Unterallgäu sind die Vorbereitungen jedenfalls schon erledigt, der Kontakt mit den nach der Wahlkreisreform neu hinzugekommenen Gemeinden Fischach, Schwabmünchen und der Verwaltungsgemeinschaft Stauden im Landkreis Augsburg und der Stadt Memmingen läuft bereits und alles ist aus organisatorischer Sicht des Wahlleiters in bester Ordnung. Und er ist sicher, dass das so bleibt, denn entsprechende Details werden bei einer Konferenz der Landeswahlleiter geklärt. Und diese findet auf jeden Fall am Mittwoch statt – egal, wie sich die Politik in Berlin entscheidet, sagt Wahlleiter Frank Rattel.
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