„Es ist ein Thema, das momentan die meiste Belastung mit sich bringt“, sagte Alex Eder, der Landrat des Landkreises Unterallgäu. In seinem Gesicht lag bei der Bürgermeisterdienstbesprechung in Lachen ein sehr ernster Ausdruck und er verdeutlichte mit Blick auf die Flüchtlingssituation im Landkreis
Klar sei: „Wir werden Schwerpunkt, was die Zuteilung von Flüchtlingen aus der Ukraine betrifft.“ Was das heißt, verdeutlichte Eder den 51 anwesenden kommunalen Vertretern. Bisher habe der Zuteilungsschwerpunkt auf Niederbayern gelegen, verlagere sich nun auf Schwaben – verstärkt auf das Unterallgäu.
Noch 900 Flüchtlinge aus der Ukraine müssten aufgenommen werden
Das habe auch mit der sogenannten Soll-Erfüllungsquote zu tun. Der Landrat hatte aktuelle Zahlen vom Januar dieses Jahres im Gepäck. Die Erfüllungsquote mit Blick auf Flüchtlinge aus der Ukraine liege im Landkreis Unterallgäu bei 49,51 Prozent. „Etwa 900 Personen haben wir aufgenommen. Entsprechend müssten aber noch 900 Personen aufgenommen werden“, zeigte Alex Eder auf.
Bei der Erfüllungsquote Asyl sehe es „nicht ganz so schlecht“ aus. Diese liegt bei 89,18 Prozent. Im Landkreis Unterallgäu müssten demnach noch 180 Personen aufgenommen werden, um diese Quote auf 100 Prozent zu bringen.
Wie ist der Ist-Stand bei der Asylunterbringung? Es gebe 66 dezentrale Unterkünfte und fünf Gemeinschaftsunterkünfte. Zwei Notunterkünfte sind vorhanden. 148 ukrainische Flüchtlinge seien derzeit in dezentralen Unterkünften untergebracht. Alex Eder sprach auch die so genannten „Fehlbeleger“ an. Darunter versteht man zum Beispiel anerkannte Flüchtlinge, die weiter in einer Asylunterkunft wohnen, weil sie keinen Wohnraum finden. Man wolle diese Personen „auf gar keinen Fall rauskündigen“. Vielmehr gehe es darum, Wohnungen zu finden.
Sorgen bereiten dem Landrat zwei weitere Faktoren: Die Neuanmietungen aus dem Dezember 2022 bis Januar 2023 mit Tussenhausen (zehn Plätze), Ettringen (16 Plätze), Babenhausen (26 Plätze), Pfaffenhausen (8 Plätzen), Eppishausen (15 Plätzen) und Mindelheim (50 Plätzen) seien so gut wie belegt. Was passiere außerdem, wenn Privatleute, die Flüchtlinge aufgenommen haben, nach einem Jahr Krieg ihr Eigentum wieder selbst nutzen wollen?
Mindelheims Bürgermeister mahnt zu mehr Gemeinsamkeit
Appelle gab es von den Bürgermeistern aus Bad Wörishofen und Mindelheim. Stefan Welzel: „Wir sind offen, unterstützen, aber irgendwo ist eine Belastungsgrenze erreicht. Es ist wichtig, dass wir alle Solidarität zeigen.“ Stephan Winter ergänzend: „Jede Kommune von uns hat eine gewisse Integrationskraft.“ Nur in der Gemeinschaft könne es gelingen.