Mit einem sechsseitigen Brief hat sich der Unterallgäuer Landrat Alex Eder Ende August an Bundeskanzler Olaf Scholz gewandt, um auf die schwierige Flüchtlingssituation in den Kommunen aufmerksam zu machen. Zudem macht er konkrete Vorschläge, wie die Lage verbessert werden könnte. Das ist der Brief im Wortlaut:
AuswirkungenderbundespolitischenEntscheidungenzuFlucht- undAsylfragen auf den bayerischen Landkreis Unterallgäu
Sehr geehrter Herr Bundeskanzler,
diese Zeiten sind für alle politischen Ebenen vielfaltig und herausfordernd. Mit diesem Brief mochte ich Ihnen konkret zum Thema Flucht und Asyl die Lage im bayerischen Landkreis Unterallgäu schildern und Sie um Unterstützung sowie in manchen Punkten auch zum Umdenken bitten. Wir fühlen uns auf kommunaler Ebene von einigen lhrer bundespolitischen Entscheidungen komplett überrollt.
Zweifelsfrei trägt Deutschland die Hauptlast der Fluchtbewegung in die Europäische Union. Das spürt allerdings nicht die Bundesregierung, das spürt auch nicht die ,,Bundesrepublik" als politisches Konstrukt. Das spürt und belastet die Ebene, in der die flüchtenden Menschen ankommen: Deutschlands Städte, Markte und Gemeinden. Hier vor Ort findet die Flüchtlingskrise statt. Hier vor Ort gelingt es uns bisher noch, diese zu bewältigen. Allerdings ist die Belastungsgrenze der Kommunen erreicht, bzw. teilweise bereits überschritten.
Wir spüren auf kommunaler Ebene direkt und nah, wie sich lhre bundespolitischen Entschei dungen auswirken - und sind oft nur noch reaktive Kraft ohne Entscheidungsspielräume. Dabei ist mir eines sehr bewusst und diese Verantwortung treibt mich an:
Wir sind als Politiker für das Wohl aller zuständig - für das der Flüchtlinge, die bei uns gestrandet sind, aber natürlich auch für das der Bürgerinnen und Bürger dieses Landes. Wir sind für alle verantwortlich, d.h. wir müssen auch alle Bedürfnisse sehen. Aktuell sehen wir an vielen Stellen die Bedürfnisse einzelner Gruppen und verlangen den Bürgerinnen und Bürgern einiges ab. Die Stimmung ist hier vor Ort zunehmend schwierig und verhärtet sich. Es sind nahezu unlösbare Gespräche und Diskussionen, die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister oder auch ich als Landrat führen. Unter den Problemen vor Ort schwindet zunehmend die Akzeptanz der Bevölkerung für die Unterbringung der Geflüchteten. lch kann die Sorgen der Bürgerinnen und Bürger verstehen - und ich verstehe gleichzeitig, dass jeder einzelne, der bei uns Schutz vor Krieg und Verfolgung sucht, diesen auch bei uns finden soll. Nur: lmmer mehr und mehr und mehr, ohne Abwägung der Bedürfnisse kann auf Dauer nicht gut gehen. Deshalb müssen wir - aus der
Aktuelle Situation
Die Fluchtbewegung in die Europäische Union ist hoch wie nie, auch ohne BerUücksichtigung der Sondersituation in der Ukraine. Der Druck auf die Außengrenzen nimmt weiter zu, laut Frontex stieg die Anzahl der irregulären Grenzübertritte im letzten Jahr um 64 Prozent. lnnerhalb der Europäischen Union werden in Deutschland die meisten Asylantrage gestellt, sowie die meisten Anerkennungsentscheidungen positiv getroffen. Dies ist für mich nicht verwunderlich, schließlich leben wir in einem wunderschönen Land. Zudem machen auch das vergleichsweise hohe Niveau an sozialen Leistungen und die hohen Standards Deutschland als Zielland attraktiv. Nur:
In den Kommunen, die mit der Unterbringung und der Integration beaufschlagt sind, ist durch die große Anzahl und das Nicht-Abreißen des Zustroms die Aufgabe kaum mehr zu stemmen. Und es fehlt bei den aktuellen Rahmenbedingungen die Perspektive auf Besserung.
Für uns im Unterallgau bedeutet das:
- Schon alleine die Unterbringung stellt uns aktuell vor kaum mehr lösbare Herausforderun gen. Der Wohnungsmarkt ist leer. Das Unterallgäu ist Wachstums- und Zuzugsregion. Auch Einheimische finden schwer bezahlbaren Wohnraum und auch bereits anerkannte Asylbewerber müssen oft als ,,Fehlbeleger" weiterhin in den FIüchtlingsunterkünften bleiben. Wir können uns inzwischen nur noch mit immer weiteren, neuen Sammelunterkünften retten, die aber jeweils vor Ort große Widerstände auslösen.
- Über das reine ,,Dach über dem Kopf" hinaus, fehlt es auch an allem Weiteren: Kinderbetreuungsplätze, Sprachkurse, medizinische Versorgung, etc.
- Die erforderliche Sachbearbeitung in der Verwaltung ist kaum mehr in angemessener Weise möglich, von der Ausländer- und der Sozialverwaltung über das Jobcenter bis zum Jugendamt.
- Es sind kaum Betreuungskräfte vor Ort in den Unterkünften verfügbar - weder ehrenamtlich noch hauptamtlich. Die freiwilligen Helferkreise sind am Ende ihrer Kräfte und viele haben inzwischen aufgegeben. Der Arbeitskräftemarkt für hauptamtliche Betreuer ist sehr dünn, zumal die Kosten die Kommunen selbst zu tragen haben. Die erwünschte Integration wird damit zunehmend zum Zufallsprodukt.
Viele Menschen, ob Betreuungskräfte, Verwaltungsangestellte, Kommunalpolitiker, Bürgerinnen und Bürger oder die Flüchtlinge selbst, sind frustriert. Die kulturellen Unterschiede machen das Aufeinanderzugehen für manche nicht leichter. Zudem ist die Verunsicherung spürbar durch einzelne Negativbeispiele wie Ruhestörungen, Diebstähle und Betteln im Umfeld von größeren Einrichtungen, andere Vorstellungen von Sauberkeit und Hygiene, Sachbeschädigungen oder Banalitäten wie fehlende Mulltrennung. Das fuhrt zu gesellschaftlichen Spannungen, die ich hier vor Ort inzwischen beinahe jeden Tag durch Beschwerden spüre. Gleichzeitig gibt es in unserem aktuellen System keine Form von Sanktionen für Flüchtlinge, die sich nicht an unsere Regeln halten wollen. Nicht einmal bei mutwilliger Zerstörung können wir einen Verursacher zur Rechenschaft ziehen.
Dass unter den aktuellen Bedingungen die Stimmung zu kippen droht, ist für die Bewältigung dieser gesamtgesellschaftlichen Herausforderung dramatisch. Das dürfen wir nicht zulassen! Aber auch nicht die Ängste der Menschen ignorieren, die teilweise durchaus nachvollziehbar sind.
Ausblick
Die Situation wird sich aber absehbar kaum verbessern, ganz im Gegenteil: Erfahrungsgemäß steigen die Ankunftszahlen im Herbst an. Gleichzeitig steigen die Bleibeperspektiven für dieje nigen, die bereits in Deutschland sind. Auch fast die Hälfte der aus der Ukraine Geflohenen beabsichtigt laut einer aktuellen Umfrage, noch einige Jahre oder für immer in Deutschland zu bleiben. Eine EU-Richtlinie aus dem Jahr 2003 legt als zwingendes Unionsrecht fest, dass den Anträgen anerkannter Asylbewerber auf Familiennachzug nachzugeben ist. Dieser wird damit zusätzlich stark zunehmen und mit zunehmender Neuaufnahme weiterer Flüchtlinge ebenfalls noch weiter steigen.
Signale der Bundesregierung
In dieser Konstellation der bereits bestehenden Überlastung bei gleichzeitiger Aussicht auf Zuspitzung der Lage sind für uns Kommunen die höheren politischen Ebenen die nahezu einzige Hoffnung auf Veränderung. Leider sendet lhre Bundesregierung genau die gegenteiligen Signale, die uns vor Ort eine noch weitere Verschärfung befürchten lassen:
- Die Zusage der Aufnahme von Ortskräften aus Afghanistan.
- Die daruber hinausgehende - rein freiwillige - Aufnahme weiterer 1.000 Personen pro Monat im Rahmen des ,,Afghanistanprogramms".
- Auch eine große Zahl subsidiär Schutzbedürftiger, für die besondere Regeln gelten, würde gerne nach Deutschland kommen und auch hier gibt es freiwillige Zusagen zur Aufnahme von 1.000 Personen pro Monat.
- Das Chancenaufenthaltsrecht erhöht die Bleibeperspektiven derer, die bereits hier sind.
- Das Gesetz zur Weiterentwicklung der Fachkräfteeinwanderung soll Deutschland attraktiver machen für qualifizierte Fachkräfte. Es·enthält gleichzeitig aber auch Punkte, die ich kritisch hinterfragen möchte, wie die breite Öffnung im Familiennachzug - bis zu 4 Personen trotz Verzicht auf Wohnraumnachweis - oder auch den erleichterten ,,Spurwechsel" für Asylbewerber. lch sehe die Gefahr, dass dadurch die Grenzen zwischen illegaler und legaler Migration zunehmend vermischt werden.
- Mit dem durch die Bundesregierung beschlossenen Rechtskreiswechsel der Ukraineflüchtlinge im Jahr 2022 wurde dieser Personenkreis sofort ins SGB II aufgenommen. Die Aufnahme von Personen, deren bisherige erbrachte Leistung für das deutsche Sozialsystem überschaubar war, in die Sicherungssysteme wie das Bürgergeld erhöht die Attraktivität Deutschlands als Zielland.
- Im §1 des Aufenthaltsgesetzes war bisher von ,,Steuerung und Begrenzung" die Rede. Hier soll nun der Begriff ,,Begrenzung" gestrichen werden. Sicherlich ein eher symbolischer Akt, aber dennoch vielsagend.
Sehr geehrter Herr Bundeskanzler, jeder einzelne dieser Punkte hat freilich für sich betrachtet aus unterschiedlichen Gründen seine Richtigkeit. In der Gesamtheit jedoch erwecken sie den Eindruck, die Bundesregierung hätte noch überhaupt nicht verstanden, wie prekär die Situation in den Kommunen ist und wäre der Meinung, dass wir in den Kommunen unbegrenzt auf nahme- und leistungsfähig sind. Aber das sind wir nicht.
Lösungsansätze
Da ich nicht nur Missstände aufzeigen und mich beklagen möchte, habe ich einige Bitten an Sie. Die folgenden Punkte hätten in meinen Augen Potenzial, die Situation in den Kommunen in Deutschland erheblich zu verbessern. Diejenigen davon, die Entscheidungen des Bundes oder von Ihnen betreffen, bitte ich, zu beherzigen. Bei denen, die daruber hinaus gehen, bitte ich Sie um lhren politischen Einsatz an den richtigen Stellen.
Der Hauptlösungsansatz ist für mich das Bekämpfen der Fluchtursachen. Das bedeutet vor allem, sich zukünftig weltweit für die gewaltfreie Lösung von Konflikten einzusetzen. Bitte machen Sie sich international dafür stark, dass das UNO-Gewaltverbot eingehalten wird: ,,Alle Mitglieder unterlassen in ihren internationalen Beziehungen jede (...) Androhung oder Anwendung von Gewalt" (Art. 2 Abs. 4 der Charta der Vereinten Nationen). Das muss auch für Länder gelten, die ständiges Mitglied im Sicherheitsrat sind, wie z. B. Russland oder auch die USA. Die in den Asylverfahren aktuellen Hauptfluchtländer sind Afghanistan, Syrien und lrak. Dies sind Länder, in denen ,,der Westen" in den letzten beiden Jahrzehnten in bewaffnete Konflikte und Kriege involviert war und dennoch keine befriedete Lösung hinterlassen konnte.
Auf Ebene der Europäischen Union
- sollte der Asyl- und Migrationspakt angenommen werden, trotz der aktuellen Uneinigkeit zwischen manchen Mitgliedsstaaten. lch erhoffe mir davon ab 2026 eine spürbare Begrenzung der illegalen Migration.
- sollten die nationalen Listen der sicheren Herkunfts- und Drittstaaten im Sinne einer gemeinsamen europäischen Liste harmonisiert, aber auch ausgeweitet werden.
- sollte es verpflichtende Verfahren an den EU-Außengrenzen geben.
- müssen die Außengrenzen wirksam geschützt werden.
- ist eine bessere und gerechtere Verteilung auf die Mitgliedsstaaten unbedingt erforderlich. Die Dublin-Kriterien müssen konsequent beachtet werden.
- sollte es eine europaweite Harmonisierung der Integrations- und Sozialleistungen geben, damit gemessen an den Lebens- und Sozialstandards der jeweiligen Länder gleichwertige Bedingungen gegeben sind.
- sollte der bedingungslose Familiennachzugüberdacht werden und zumindest das Vorhandensein von ausreichend Wohnraum verlangt werden dürfen.
Auf Bundesebene
- sollte die Aufnahme im Rahmen freiwilliger Programme sofort beendet oder zumindest ausgesetzt werden. Dazu zähle ich auch das Afghanistanprogramm. Es ist die falsche Zeit für dieses Handeln des Bundes ohne rechtliche Verpflichtung. Es führt zu zusätzlichen Be lastungen der Kommunen in einer ohnehin sehr belasteten Situation. Aus meiner Sicht ist dies wie ein ,,Vertrag zu Lasten Dritter" zu werten, der unzulässig ist, bzw. das Konnexitätsprinzip verletzt.
- sollte die Liste der sicheren Herkunftsstaaten ausgeweitet werden.
- sollten die Kommunen bei der Schaffung von Unterkünften erheblich unterstützt werden.
- sollten Mittel für die Kommunen bereitgestellt werden zur finanziellenUnterstützungbei den Aufgaben, die diese durch die bundespolitischen Entscheidungen zu leisten und zu tragen haben. So wäre als Minimalunterstützung die dauerhafte und vollständige Übernahme der Kosten der Unterbringung, sowie der kommunalen Folgekosten wie z. B. Kinderbetreuung oder Integration wie Sprachkurse etc. angezeigt. Auch hauptamtliche Koordinatoren vor Ort müssten finanziert werden, da das Ehrenamt hier längst überlastet ist. Denkbar wäre darüber hinaus auch noch ein zusätzlicher finanzieller Anreiz für diejenigen Kommunen, die sich besonders engagieren.
- sollte ein praktikablerer Unterbringungsprozess für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge geschaffen werden. Diese sollten auch grundsätzlich in die staatliche Asylzuständig keit fallen, darnit die Jugendämter nicht noch zusätzlich durch Fragen der reinen Unterbringung belastet werden.
- sollte es unbedingt ermöglicht werden, die Versorgung der Flüchtlinge auf Sachleistungen umzustellen. Durch das Auszahlen von Geldleistungen schaffen wir unnötige Anreize, helfen unter Umständen noch beim Abfinanzieren möglicher Schlepperkosten oder ermöglichen auch Einzelfälle von Betrug, die wiederum die Gesamtakzeptanz gefährden.
- sollten dringend Sanktionsmöglichkeiten bei Fehlverhalten oder Nichtmitwirken geschaffen werden.
- sollte über den Umgang mit dem Familiennachzugdiskutiert werden, unabhängig vom Verfahren. Jeder Familiennachzug sollte zumindest immer an das Vorhandensein von ausreichend Wohnraum als Bedingung geknüpft sein.
- sollten wir die nationalen Grenzen besser gegen illegale Übertritte schützen, wenn der wirksame Schutz der EU-Außengrenzen nicht erreicht werden kann.
- müssen wir unsere Standards überdenken. So hat der Rechtsanspruch auf einen Kindergartenplatz, um nur ein Beispiel zu nennen, eine absolute Begründung. Diese sollte aber bei Flüchtlingen, die noch keiner Arbeit nachgehen und deren Verbleib hier im Land unsicher ist, hinterfragt werden.
- ist die Durchführung der Rückführungsoffensive noch zu erfüllen. Die bereits beschlossenen Erleichterungen sollten kurzfristig umgesetzt werden. Gleichzeitig sollten bessere Möglichkeiten geschaffen werden, vollziehbar ausreisepflichtige Personen nach Ablehnung des Asylantrags oder bei Straffälligkeit wieder zurückzuführen. Aktuell reicht es aus, wenn die Person keinen Pass hat oder das Zielland an der Rücknahme nicht interessiert ist. Das darf nicht dazu führen, dass diese Menschen bei uns "gestrandet" bleiben, ohne echte Perspektiven. Es muss eine Möglichkeit geschaffen werden, abgelehnte Asylbewerber auch ohne eigenen Pass und ohne die Aufnahmewilligkeit des Herkunftslandes abzuschieben. Die Bundesregierung könnte zum Beispiel eigene Rückführungsdokumente (,,One-Way Passport") einführen oder mit bestimmten äandern Laissez-Passer-Abkommen abschließen. Ziel muss sein, dass die Bundesrepublik Deutschland die entsprechenden Dokumente selbst ausstellen darf und nicht die jeweiligen Vertretungen der Heimatländer. Bereits dadurch wäre ein Weg geschaffen, uns wieder mehr Handlungshoheit zu verschaffen.
- dürften auch Diskussionen über unterschiedliche Stufen von Sozialleistungen nicht tabu sein.
- ist ein erster Schritt getan mit der beschlossenen Integrations-, Asyl- und Digitalisierungspauschale in Höhe von 1 Milliarde Euro. Das ist eine sinnvolle lnvestition zur Steigerung der Leistungsfähigkeit und Verbesserung der Zusammenarbeit der Ausländerbehörden und ihren Schnittstellen, die Sie gerne verstetigen dürfen.
Sehr geehrter Herr Bundeskanzler, mir ist die Verpflichtung unseres Landes aus humanitären Gründen und christlichen Aspekten absolut bewusst. Zur Bewältigung der aktuellen Situation ist es unabdingbar, dass die Stimmung im Land und die Mitwirkungsbereitschaft jedes Einzelnen erhalten bleibt. Das wird nicht funktionieren, wenn nicht spürbar daran gearbeitet wird, die Situation langfristig zu verbessern. Vor diesem Hintergrund ist es in meinen Augen unumgänglich und dringend notwendig, den Zustrom von Asylsuchenden nach Deutschland zu begrenzen.
lch danke Ihnen, dass Sie sich die Zeit für das Lesen meines Briefes genommen haben und hoffe auf lhre Unterstützung bei den angesprochenen Punkten, damit wir miteinander - Bund, Länder und Kommunen gemeinsam - diese großen Herausforderungen bei den Flucht- und Asylfragen gestalten können zum Wohle aller in unserem Land lebenden Menschen.
Mit freundlichen Grüßen
Alex Eder
Landrat
(Diesen Brief sende ich auch an die für das Unterallgäu zuständigen Bundestagsabgeordneten verbunden mit der Einladung, sich gerne in einer unserer Unterkünfte ein Bild von der aktuellen Situation vor Ort zu machen.)