Vorige Woche vergab der Mindelheimer Stadtrat einstimmig die Arbeiten für den vierten Bauabschnitt in der Maximilianstraße an die Firma LS Bau AG aus Ziemetshausen, die das günstigste Angebot abgegeben hatte. Hinter dem Namen verberge sich die Firma Leitenmaier Straßenbau, sagte auf Nachfrage Bürgermeister Stephan Winter. Sie sei bekannt und in der Lage, einen solchen Großauftrag fristgerecht zu erfüllen. Kein Thema war, dass der langjährige Firmenchef Peter
Zwei Jahre und vier Monate Haft hatte das Urteil des Landgerichts Augsburg gegen Peter Leitenmaier gelautet. 372 Fälle von Veruntreuens von Arbeitsentgelt, 120 Fälle von Betrug sah die 10. Strafkammer als erwiesen an.
Unter der Regie Leitenmaiers sei in dem Unternehmen ein System geschaffen worden, um Scheinselbstständige zu beschäftigen und die Sozial- und Krankenkassen zu prellen. Gegen das Urteil hat Leitenmaier Revision eingelegt. Zwischen April 2006 und Mai 2012 arbeiteten für die Firma neben ihren 400 regulären Mitarbeitern auch selbstständige Maschinenführer, die bei starker Auftragslage zum Einsatz kamen.
Die angeblich Selbstständigen trugen kein unternehmerisches Risiko, sie bekamen die Arbeitsgeräte gestellt und arbeiteten nach den Weisungen des Unternehmens. All diese Faktoren sprächen für eine Scheinselbstständigkeit. Aufgrund der langen Dauer ging das Gericht im Juli von einem systematischen Vorgehen aus. Insgesamt entstanden Kranken- und Sozialkassen sowie der Sozialkasse Bau ein Schaden von 550 000 Euro.
Maßgeblicher Wettbewerbsvorteil
Peter Leitenmaier sei voll ins Tagesgeschäft involviert gewesen und habe von den Praktiken zumindest gewusst. Motiv seien finanzielle Überlegungen gewesen, konstatierte der Richter. Das Unternehmen habe sich einen maßgeblichen Wettbewerbsvorteil verschafft. „Es ist auch nicht gesagt, dass es bei anderen Firmen nicht ähnliche Systeme gegeben hat“, sagte der
Das Unternehmen LS Bau betont, es habe 2013 einen Neustart gegeben. „Zur Wiederherstellung unserer Zuverlässigkeit mussten im Rahmen eines Selbstreinigungsprozesses diverse Auflagen der Obersten Baubehörde erfüllt werden.“ Unter anderem musste die damalige Leitungsebene, einschließlich des geschäftsführenden Gesellschafters Peter Leitenmaier, zurücktreten, teilte der kaufmännische Vorstand Leonhard Wiedemann mit. Ein Wertemanagement sei eingeführt worden. Peter Leitenmaier ist heute nur noch Aktionär. Er habe keinen unmittelbaren Einfluss mehr.
Die Sozialabgaben wurden durch die Gesellschaften der Leitenmaier-Gruppe alle nachbezahlt. Die Verfahren vor den Sozialgerichten sind abgeschlossen.
Banken haben Stresstests gemacht
Das Unternehmen LS Bau AG habe seit dem Vorfall einige Stresstests von Banken, öffentlichen Auftraggebern und Verbänden gemeistert und seine Integrität bewiesen. „Insoweit geht die Vergabe eines Auftrags der Stadt Mindelheim an die LS Bau AG völlig in Ordnung“.
Das sieht die Stadt Mindelheim genauso. Die Prüfung der Leistungsfähigkeit des Bauunternehmens habe die Ingenieurgesellschaft Steinbacher Consult vorgenommen, teilte Bürgermeister Stephan Winter über seine Sprecherin Julia Beck mit. Peter Leitenmaier sei nicht bei der Firma LS Bau AG beschäftigt. „Aus diesem Grund wird auch die Auftragsvergabe nicht in Frage gestellt“.
Selbstverständlich würden Firmen auf Eignung geprüft, die bei der Stadt Mindelheim Angebote abgeben. Vorhanden sein müsse die Fachkunde, die Leistungsfähigkeit und die Zuverlässigkeit. Auch müsse ein solches Unternehmen über ausreichende technische und wirtschaftliche Mittel verfügen.
Zusätzlich habe sich die Firma LS Bau AG einem Präqualifikationsverfahren durch den Verein für die Präqualifikation von Bauunternehmen unterzogen. „Somit wurde der Nachweis der Eignung vollumfänglich erbracht“, heißt es von Seiten der Stadt weiter. (jsto/adi)