Eine Notunterkunft für insgesamt 84 Asylbewerber will der Landkreis in Tussenhausen errichten. Ein entsprechender Bauantrag lag jetzt dem Marktgemeinderat vor. Der hat eine klare Meinung dazu.
Die Gemeindevertreter waren sich einig, dass ein Projekt in dieser Größe nicht in die Gemeinde passt. Jetzt wollen sie mit allen Mitteln versuchen, den Neubau zu verhindern. Große Bedenken gibt es vor allem deswegen, weil nicht geklärt ist, wie der Alltag in dieser Anlage ablaufen soll, die ein Rat sogar als "modernes Gefängnis" bezeichnete.
Es scheint fast aussichtslos, aber der Marktgemeinderat in Tussenhausen will alles versuchen, um zu verhindern, dass diese Unterkunft im Gewerbegebiet gebaut wird. Der Landkreis Unterallgäu hatte den Antrag gestellt, auf einer Fläche im Gebiet "Obere Viehweide" in der Nähe des Supermarktes eine Alu-Thermohalle zu errichten, in der dann 84 Asylbewerber untergebracht werden können. Die Halle soll 15 mal 65 Meter groß sein. Dazu kommen sechs Sanitärcontainer. Rund um die Anlage sollen Bauzäune aufgestellt werden und ein Sicherheitsdienst wäre 24 Stunden im Einsatz.
Bürgermeister Johannes Ruf schilderte, dass er im Vorfeld schon einige Termine beim Landkreis und auch ein Gespräch mit dem Landrat gehabt habe, und sagte, dass sich alle einige seien, dass dieses Projekt nicht besonders wünschenswert sei. Er warb aber auch für Verständnis, denn auch der Landkreis sei hier verpflichtet, zu handeln und "die greifen nach jedem Strohhalm", so Ruf. Das Grundstück sei dem Kreis zur Miete angeboten worden und diese Gelegenheit werde dann auch genutzt. Zwar würde der Vertrag erst einmal nur für sechs Monate laufen, es gebe aber immer die Option für eine Verlängerung.
Ruf sagte auch, dass der Betrieb in dieser Unterkunft irgendwie von der Gemeinde gestemmt werden müsse. An- und Abmeldung und ähnliche Bürokratie könne man im Rathaus aber nicht bewältigen. Auch die Infrastruktur für 84 zusätzliche Bewohner, wie zum Beispiel Kindergarten- und Schulplätze, sei in der Gemeinde nicht vorhanden.
Markträtin befürchtet "menschenunwürdige Zustände" in der Unterkunft in Tussenhausen
Die Markträtinnen und Markträte waren sich einig, dass eine solche Unterkunft nicht nach Tussenhausen passt. Beatrix Singer zeigte sich entsetzt: "Die Anlage hat für mich Lagercharakter", betonte sie. Das sei menschenunwürdig. Rainer Schwarzenbacher war verärgert darüber, dass zum Betrieb der Unterkunft vom Landkreis nichts weiter gekommen ist: "Wenn sie's bauen, sollen sie sich auch drum kümmern", schimpfte er und verlangte vom Landkreis "ein Konzept von A bis Z". Er nannte die geplante Anlage mit Zaun und Sicherheitsdienst "ein modernes Gefängnis".
Bürgermeister Ruf betonte, dass auch dem Landkreis weitgehend die Hände gebunden seien. "Das kommt von ganz oben", sagte er. Nadine Zuchtriegel und Stefan Peter warben dafür, noch einmal beim Besitzer oder Vermieter des Grundstücks nachzuhaken und auch bei der Regierung von Schwaben zu intervenieren. "Wenn das Landratsamt nach jedem Strohhalm greift, sollten wir das doch auch tun", sagte Johannes Lindner und schlug vor, erst einmal nicht abzustimmen, um so eine Entscheidung hinauszuzögern.
Der Marktrat in Tussenhausen hat die Abstimmung vertagt
Ein Mietvertrag für das Grundstück kommt laut Bürgermeister Ruf erst zustande, wenn eine Baugenehmigung vorliegt. Die erteile am Ende zwar der Landkreis, aber vorher müsse der Marktgemeinderat darüber abstimmen. Und genau das hat das Gremium jetzt nicht getan. Der Beschluss lautete, dass der Marktrat die Abstimmung vertagt, weil er sich nicht ausreichend informiert fühle.
Weil ähnliche Anträge offenbar auch in anderen Unterallgäuer Gemeinden vorliegen, wolle man außerdem versuchen, sich mit diesen Orten auf ein gemeinsames Vorgehen zu einigen. Auch eine Unterschriftensammlung in der Gemeinde Tussenhausen wurde angeregt.