Die vorgezogene Bundestagswahl ist herausfordernd für alle Parteien. Insbesondere jedoch für diejenigen mit einer kleinen Wählerschaft: Jetzt wird die „ganze Benachteiligung der Kleinparteien offenkundig“, sagt Helmut Scheel. Er ist Vorsitzender der ÖDP in Füssen und war bis vor wenigen Wochen zweiter stellvertretender Bundesvorsitzender der Partei.
Bundestagswahl 2025: Kleine Parteien sind jetzt im Nachteil?
Scheel sieht ÖDP, Tierschutz-Partei oder Volt für die vorgezogene Wahl im Nachteil. Denn für sie gelten gesetzliche Hürden. Sie müssen jetzt etwa Unterschriften sammeln, um überhaupt an der Wahl teilnehmen zu dürfen. In Bayern sind das 2000 Stück, sagt Scheel. Der ÖDP-Politiker kritisiert diese Regel und sieht darin auch zu viel Bürokratie.
Mehrere Kleinparteien haben sich inzwischen kritisch geäußert. Die Tierschutzpartei hatte angekündigt, dass sie eine Klage in Erwägung zieht. Auch die ÖDP tut das, sagt Scheel. Mitte Januar müssten die Unterschriftenlisten bei der Bundeswahlleitung eingereicht werden. Und bis dahin bleibe nicht mehr viel Zeit. „Die Weihnachts- und Winterzeit erschwert es zusätzlich“, sagt er.
ÖDP tritt seit Jahren bei Wahlen an - und muss nun wieder Unterschriften sammeln
Die ÖDP trete seit Jahren bei Wahlen an, allein in Bayern zähle sie über 4000 Mitglieder. Warum das nicht ausreicht, sondern erneut Unterschriften gesammelt werden müssen, versteht der ÖDP-Mann nicht.
Der Volt-Partei wäre ein Wahltermin im März lieber gewesen, sagt ihr Allgäuer Sprecher Markus Tesch. Auch für die Pro-Europäische Partei wird die Zeit knapp. Ebenso für die Wähler, um sich eine Meinung zu bilden, sagt er.
Volt-Partei Allgäu ist zuversichtlich für die Bundestagswahl
Tesch ist allerdings optimistisch, was die nötigen Unterschriften angeht. „Wir sind jetzt voll im Wahlkampfmodus.“ Die Partei habe bei der Europawahl gut abgeschnitten und sei heute viel bekannter als noch bei der letzten Bundestagswahl. Das erleichtere vieles.
Neben der Unterschriften-Hürde hätten kleine Parteien mit geringen finanziellen Mitteln zu kämpfen. Jetzt müssten sie schon den zweiten Wahlkampf in diesem Jahr stemmen, sagt Scheel. Für die meist ehrenamtlich Engagierten sei auch das eine Belastung.
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