Immer, wenn im Mindelheimer Forum eine Tagung mit vielen auswärtigen Teilnehmern stattfindet, gehen für einen halben oder ganzen Tag Parkplätze verloren. Das hat nun zum wiederholten Male der Mindelheimer Einzelhändler Wolfgang Nertinger kritisiert.
Er fragte die Stadt, ob es für solche Veranstaltungen nicht möglich wäre, die Viehmarktwiese an der Landsberger Straße für die Tagungsteilnehmer zu öffnen, um so den Kunden der Altstadt die Parkplätze am Forum zu belassen. Die Stadtverwaltung ging in ihrer Antwort konkret gar nicht auf die Viehmarktwiese ein. Stattdessen verwies Julia Beck darauf, dass es nicht möglich sei, die auswärtigen Tagungsteilnehmer auf die nicht allzu weit entfernten Parkplätze an der Doppelturnhalle beziehungsweise dem Hallenbad zu verweisen. Diese Stellflächen würden von der Lehrerschaft der Mittel- und Förderschule benötigt.
Im Mindelheimer Forum fand eine Tagung von Fahrlehrern statt
Im aktuellen Fall fand in Mindelheim eine Fahrlehrertagung statt. Die Teilnehmer waren mit ihren Pkw angereist und durften die ersten beiden Reihen des kostenpflichtigen Teils der Stellflächen am Forum exklusiv nutzen.
Der Innenstadt am nächsten gelegenen zwei Parkreihen waren nicht beeinträchtigt, schrieb Beck in ihrer Antwort. Nertinger kritisierte ferner, dass der Demonstrationszug für mehr Klimaschutz am Freitag, 29. November, während der Geschäftszeiten durch die Maximilianstraße genehmigt worden sei. „Gibt es nicht genügend andere Straßen in Mindelheim, die auch zum Landratsamt führen?“
Die Stadt Mindelheim verweist auf das Grundgesetz
Hier verweist die Stadt auf Artikel 8 des Grundgesetzes, in dem die Versammlungsfreiheit garantiert ist. Die Demonstration sei beim Landratsamt Unterallgäu ordnungsgemäß angemeldet worden. Es sei nachvollziehbar, „dass die Demonstranten auch in Mindelheim einen Ort aufsuchen, an dem sie bestmöglich wahrgenommen werden“, so Beck weiter.
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