Der Mindelheimer Stadtrat wird sich am Samstag, 4. Februar auf einer Klausursitzung mit allen Fragen rund um mögliche Windkraftanlagen im Stadtwald östlich von Mindelheim befassen. Zwei Experten werden den Kommunalpolitikern als Ansprechpartner zur Verfügung stehen – allerdings nur hinter verschlossenen Türen.
Neben dem sogenannte Windkümmerer Sebastian Obermaier von eza in Kempten, den der Freistaat Bayern der Stadt seit Sommer vergangenen Jahres zur Seite stellt, hat Bürgermeister Stephan Winter den Vorsitzenden des Landesverbands Bayern des Bundesverbands Windenergie geladen, den Münchner Anwalt Dr. Bernd Wust. Dieser sei ein ausgewiesener Experte in Sachen Windkraft, der bereits zahlreiche Kommunen beraten habe, sagte Winter gegenüber dieser Redaktion.
Bürgerinnen und Bürger bleiben außen vor
Die Informationsveranstaltung ist nicht für die Öffentlichkeit bestimmt. Dies sei Wunsch der Fraktionen im Stadtrat gewesen. Es wird laut Winter im Nachgang auch keine Information für die Bürgerinnen und Bürger geben. Begründet wird dies damit, dass in der Veranstaltung auch Zahlen genannt werden, die nicht öffentlich werden sollen.
Bis Ende Oktober hatten die Fraktionen im Stadtrat Gelegenheit, Fragen zur Windkraft zu formulieren. Dieser Fragenkatalog soll am 4. Februar abgearbeitet werden. Im November hat die Stadtverwaltung damit begonnen, eine Kanzlei zu suchen, die große Erfahrung in Windkraft hat. Die jetzt gefundene Münchner Kanzlei habe bereits rund 40 Kommunen in Windkraftfragen beraten. Dr. Wust gehört dieser Kanzlei an.
Wie geht es danach weiter? Nach dieser Veranstaltung müssten die Fraktionen erklären, was sie wollten, so Bürgermeister Winter. Denkbar wäre beispielsweise, dass die Stadt selbst Windkrafträder baut. Denkbar wäre auch eine Betreibergesellschaft. Da es sich um ein vom Regionalverband Donau-Iller ausgewiesenes Vorranggebiet handelt, dürfte dem Vorhaben grundsätzlich nichts im Wege stehen.
Das Rennen um den Zuschlag ist in vollem Gange
Im Stadtrat soll entschieden werden, wer die Windkraftanlagen bauen darf, wie eine mögliche Bürgerbeteiligung aussehen kann und wer letztlich der Betreiber wird. Einen Termin dafür nannte der Rathauschef nicht.
Wie berichtet, hat das Eppishausener Unternehmen Energiezukunft Unterallgäu GmbH Interesse angemeldet, im Osten Mindelheims Windkraftanlagen zu bauen. Die Firma hat im April vorigen Jahres gegenüber der Stadt Mindelheim bereits schriftlich in einer Verpflichtung erklärt, dass es im Falle einer Projektrealisierung die Bürger vor Ort fair beteiligen wolle. 50 Prozent der Anteile sollen von Mindelheimer Bürgerinnen und Bürgern gehalten werden. Interesse hat auch der regionale Energieversorger VWEW, an dem die Stadt Mindelheim beteiligt ist. VWEW wollen bereits eine Photovoltaik-Freiflächenanlage im sogenannten Gleisdreieck bauen. Sie soll von Frühjahr 2024 an Strom für bis zu 4000 Haushalte liefern. Hier können sich die Mindelheimer finanziell für eine Laufzeit von zehn Jahren beteiligen. Als garantierter Zins winken 2,5 Prozent für Nicht-VWEW-Kunden und drei Prozent für Kunden des Kaufbeurer Unternehmens. Ein Bonus wird in Aussicht gestellt, wenn das Betriebsergebnis besser ausfällt.
10H-Regel hat die Windkraft lange ausgebremst
Im vorigen Sommer ist der Stadt durch die Staatsregierung ein sogenannter Windkümmerer zur Seite gestellt worden. Dessen Dienste werden aus dem Landeshaushalt bezahlt. Bei seiner Vorstellung im Juli 2022 im Rathaus von Mindelheim hieß es, Sebastian Obermaier wolle ein Netzwerk von Fachleuten knüpfen. Fachbüros gehörten genauso dazu wie Juristen, Projektierer und Kommunen. Auch die Öffentlichkeit wolle er einbinden, ebenso Naturschützer und Vogelschützer. Vor allem wolle er die Dinge voranbringen.
Die Staatsregierung hat für jeden Regierungsbezirk einen solchen Windkümmerer beauftragt. Obermaier ist also nicht nur für Mindelheim im Einsatz. Hintergrund ist, dass Bayern nach dem Einmarsch Russlands in die Ukraine Tempo bei der Energiegewinnung machen möchte. Über Jahre hinweg genoss die Windkraft dabei nicht obere Priorität. Faktisch wurde sie sogar mit der 10-H-Regelung ausgebremst. Gemeint ist, dass Windkraftanlagen mindestens zehnmal so weit von bebautem Grund entfernt sein muss wie die Anlagen hoch sind. Diese strenge Vorgabe gilt inzwischen nicht mehr.