Bürgermeister Stephan Winter hat im Mindelheimer Stadtrat zu einer ausführlichen Erläuterung über die Herausforderung ausgeholt, vor der die Stadt wegen der stark gestiegenen Personalkosten steht. Seit Jahresbeginn treibt die Verwaltung um, wie die Stadt mit dem Tarifabschluss im öffentlichen Dienst umgehen soll. Für das Personal sei das sehr schön und auch verdient, sagte Winter. Denn die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter leisteten gute und qualitativ hochwertige Arbeit.
Mindelheim wollte nicht noch ein Jahr mit der Gebührenerhöhung warten
Die schöne Geschichte hat aber eine Kehrseite. Die tariflichen Steigerungen im öffentlichen Dienst seien so deutlich ausgefallen, dass die Stadt nicht zwei Jahre warten mochte, um die Gebühren für die Kitas anzupassen. Denn das hätte im kommenden Jahr zu einem noch deutlicheren Preissprung geführt.
"Wir wollten das verträglich machen", betonte Winter. Die soziale Verträglichkeit sei der rote Faden auch im Verwaltungs-, Finanz- und Werkausschuss gewesen. Dieses Gremium hat sich mit den Zahlen im Mai befasst. Die Personalkostensteigerungen für die Kitas in Mindelheim bezifferte Winter auf sage und schreibe 33 Prozent. Darin sind die rund zehn Prozent Gehaltssteigerungen für die sozialen Berufe enthalten, eine Sozial- und Erziehungsdienstzulage mit gleichzeitiger Gewährung von zwei mal zwei Tagen Regenerations- und Umwandlungstage für soziale Berufe. Faktisch sind das vier zusätzliche Urlaubstage, für die die Stadt weiteres Personal benötigt. Und eingepreist sind auch die elf zusätzlichen Stellen für die städtischen Kitas, die der Stadtrat beschlossen hat. Damit soll die Betreuungsqualität verbessert werden.
Die Stadt legt nur einen Teil der Mehrkosten auf die Eltern um
All diese Mehrkosten lege die Stadt aber nicht eins zu eins um, betonte der Rathauschef. Die Erhöhung der Gebühren fällt um 20 Prozent aus, während die Kostensteigerung bei 33 Prozent liegt. Winter sprach von einem "Sozialabschlag". Die Differenz wird aus dem städtischen Haushalt bestritten. Schon jetzt pumpt Mindelheim laut Winter Jahr für Jahr 1,8 Millionen Euro Steuergelder in die Kinderbetreuung. "Die Stadt entzieht sich nicht ihrer sozialen Verantwortung", so Winter.
Die Eltern trifft es nicht mit voller Härte. Sowohl für den Kindergarten- als auch für den Kinderkrippenbereich gewährt der Staat Zuschüsse. Dieser beträgt 100 Euro im Monat für Kindergartenkinder. Dieser Betrag wird vom dritten Lebensjahr an bis zum Eintritt in die Schule gewährt. Zudem fördert der Staat die Kinderkrippengebühr ebenfalls mit 100 Euro im Monat. Das Krippengeld ist allerdings einkommensabhängig. Wer mehr als 60.000 Euro im Jahr verdient, geht hier leer aus.
So ändern sich die Gebühren für die städtischen Kinderkrippen
- Ein bis zwei Stunden: 285 Euro monatlich (bisher 254)
- Zwei bis drei Stunden 202 Euro (bisher 168)
- Drei bis vier Stunden 216 Euro (bisher 180)
- Vier bis fünf Stunden 242 Euro (bisher 202)
- Fünf bis sechs Stunden 259 Euro (bisher 216)
- Sechs bis sieben Stunden 280 Euro (bisher 233)
- Sieben bis acht Stunden 301 Euro (bisher 251)
- Acht bis neun Stunden 318 Euro (bisher 265)
- Neun bis zehn Stunden 342 Euro (bisher 285)
Und so ändern sich die Gebühren der Kindergartengruppen
- Drei bis vier Stunden monatlich 125 Euro (bisher 104)
- Vier bis fünf Stunden 134 Euro (bisher 112)
- Fünf bis sechs Stunden 143 Euro (bisher 119)
- Sechs bis sieben Stunden 151 Euro (bisher 126)
- Sieben bis acht Stunden 161 Euro (bisher 134)
- Acht bis neun Stunden 169 Euro (bisher 141)
- Neun bis zehn Stunden 178 Euro (bisher 148)
Die Elternvertretungen hätten die Erhöhungen nachvollziehen können, so Stephan Winter. Bei der Marcellin-Chamapagnats-Kita macht man sich aber Sorgen um die Kinder einkommensschwacher Eltern. Die Gebühren sollten erst erhöht werden, wenn alle Stellen besetzt sind. Diesem Wunsch kam der Stadtrat nicht nach.
Michael Helfert: In Buchloe sind die Gebühren doppelt so hoch
Winter nannte die Zusammenarbeit hervorragend. Es habe keine generelle Ablehnung gegeben. In der Aussprache sprach Ursula Kiefersauer (BG) von einer richtigen Entscheidung. "Wir wollten keinen Rathaussturm wie in Bad Wörishofen." Die Stadt Mindelheim müsse sich bei der Kinderbetreuung nicht verstecken. Die Stadt werde die Familien nicht im Regen stehen lassen. Michael Helfert (SPD) sprach von einer Insel der Seligen. In Buchloe etwa lägen die Gebühren doppelt so hoch wie in Mindelheim.
Christoph Walter (CSU) räumte ein, dass niemand begeistert ist, wenn er solche Erhöhungen tragen muss. Er hoffe, dass es zu solchen Preissteigerungen künftig nicht mehr kommt. Es sei richtig gewesen, das frühzeitig mit den Bürgerinnen und Bürgern zu besprechen. Stefan Drexel (Freie) nannte die Kostensteigerungen fürs Personal richtig. Da komme endlich etwas bei den Mitarbeitenden an. 43 Euro mehr im Monat für sechs Stunden Betreuung sollte es den Kindern wert sein.
Mehmet Yesil (SPD) sprach von einer angemessenen Lösung. Nur mit guter Bezahlung könne dem Fachkräftemangel begegnet werden. Christian Sedlmeir (AfD) und Christel Lidel (BG) lehnten die Erhöhung ab. Sedlmeir verwies indirekt auf die Aufarbeitung der NS-Zeit für 344.000 Euro. Dieses Geld hätte er gerne zur Abfederung der Gebühren verwendet. Josef Doll (Grüne) nannte die Erhöhung sachlich gerechtfertigt und notwendig.