Die Stadt Mindelheim will in Sachen Nachhaltigkeit eine Vorbildfunktion einnehmen. Klimaschutzmanagerin Simone Kühn stellte nun dem Stadtrat einen Leitfaden vor, an den man sich fortan zum Beispiel bei der Beschaffung neuer Güter halten will. Der Stadtrat zeigte sich erfreut und stimmte zu, doch es gab aber auch Stimmen, die vor noch mehr Bürokratie warnten.
Kühn stellte zunächst den Leitfaden vor, in dem die Beschaffung von Büro- und Haushaltsgeräten sowie Verbrauchsmaterial geregelt werden. Es werden darin alle Bereiche erfasst, von der Straßenbeleuchtung bis hin zu Reinigungsartikeln und natürlich auch Fahrzeuge. Darin steht zum Beispiel, dass bei neuen Großgeräten die Versorgung mit Ersatzteilen mindestens zehn Jahre garantiert sein soll. Einen breiten Raum nimmt auch die Beleuchtung ein. Hier ist vorgesehen, bei der Erneuerung optimale Leuchten zu nutzen, die das Licht zielgenau verteilen. Außerdem sollten stets Leuchtmittel der höchsten verfügbaren Energieeffizienzklasse verbaut werden. Bestehende Leuchten sollen sukzessive ausgetauscht werden, dies gelte auch für die Straßenbeleuchtung.
Elektroautos ja, aber nicht um jeden Preis
Bei neuen Fahrzeugen soll künftig gelten, dass bis zu 3,5 Tonnen nur elektrisch betriebene Fahrzeuge angeschafft werden. Allerdings gibt es den Zusatz, dass die Kosten des Fahrzeuges nicht über dem zweifachen Preis eines vergleichbaren Fahrzeuges mit Verbrennungsmotor liegen darf.
Im Gartenbau ist die Verwendung von Pflanzenschutzmitteln auf allen Flächen die nicht landwirtschaftlich oder forstwirtschaftlich genutzt werden, verboten. Unerwünschte Kräuter oder Gräser sollen mechanisch oder thermisch beseitigt werden. Bei städtischen Veranstaltungen soll Mehrweg-Geschirr verwendet werden. Im Catering soll auf regionale Bioprodukte geachtet werden und selbstverständlich sollte der bezogene Strom aus regenerativen Quellen stammen.
Nach dem Vortrag der Klimaschutzmanagerin merkte Bürgermeister Stephan Winter an, er würde gerne auf ein reines E-Auto zurückgreifen. Da er aber öfter zu Tagungen fahren müsse, die weiter weg stattfinden, käme er mit einem reinen E-Auto bald an die Grenzen. Stefan Drexel (Freie Wähler) fand den Katalog gut, sah aber die Gefahr der wachsenden Bürokratie. „Unser Ziel sollte doch eigentlich eine schlankere Verwaltung sein“, meinte er. Der Meinung schloss sich Christian Sedlmeier (AfD) an.
Die Stadt Mindelheim will Vorbild für ihre Bürgerinnen und Bürger sein
Begeistert war dagegen Silke Lotterbach (ödp). Für sie sei der Leitfaden wichtig für ein generelles Umdenken. Bei der Beleuchtung könne man viel Geld einsparen, ohne dass der Einzelne etwas vermissen werde. Für Fraktionskollegen Peter Miller war es wichtig, dass man die Dokumentationspflicht einschränke, denn sie verursache Bürokratie. Dietmar Wagner (Freie Wähler) meinte, er habe nicht gegen andere Leuchtmittel, nur sollten die halt erst dann eingebaut werden, wenn die alten kaputt seien. Einig war sich der Stadtrat, dass man bei der Umwandlung nach den Geboten der Wirtschaftlichkeit vorgehen sollte und die Stadt Mindelheim eine Vorbildfunktion für die Bürgerinnen und Bürger habe. Der Stadtrat verabschiedete den Leitfaden einstimmig.
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