Bei der Infoveranstaltung des Freundeskreises Alt-Mindelheim am 27. Juli vor 18 anwesenden Stadträten plus Bürgermeister hat es sich nach Darstellung von Bürgermeister Stephan Winter nicht um eine Stadtratssitzung gehandelt, sondern um eine „Informationsveranstaltung des Freundeskreises“. Gleichwohl haben die Stadträte für den Abend Sitzungsgeld ausgezahlt bekommen.
Stadträte treffen sich: Trotz Sitzungsgeld soll es keine Stadtratssitzung gewesen sein
Für den 27. Juli hatte Bürgermeister Winter seine Stadträte zu einer „Informationsveranstaltung“ eingeladen, die hinter verschlossenen Türen stattfand. Die Geladenen sollten sich „wie gewohnt“ bei einer Mitarbeiterin der Stadtverwaltung anmelden. Auch das ist ein Indiz, dass es sich um eine Stadtratssitzung gehandelt hat, ebenso wie die Auszahlung von Sitzungsgeld.
Auf Nachfrage bei Bürgermeister Stephan Winter antwortete Stadtsprecherin Julia Beck, dass es sich nicht um eine Stadtratssitzung im eigentlichen Sinne gehandelt habe. „Bisher wurde es von der Stadt Mindelheim aber so gehandhabt, dass Stadträte für die Teilnahme an solchen Veranstaltungen, die sie in ihrer Funktion als kommunale Volksvertreter wahrnehmen (z.B. Klausursitzungen, Informationsbesuche etc.) eine Entschädigung in Form eines Sitzungsgeldes erhalten haben, weil diese für die Wahrnehmung ihrer Aufgaben notwendig sind.“ Auch die Bayerische Gemeindeordnung lege fest, dass ehrenamtlich tätige Personen Anspruch auf eine angemessene Entschädigung haben, heißt es weiter in der Antwort der Stadt.
Freundeskreis Alt-Mindelheim wollte keine Öffentlichkeit
Der Freundeskreis Alt-Mindelheim hatte „den Wunsch geäußert, dem Stadtrat die Ergebnisse der Klausurtagung der Vorstandschaft des Vereins zur Entwicklung des Mühlviertels (Bereich Fuggerstraße, Frundsbergstraße, Georgenstraße und Maximilianstraße) vorzustellen“. Diesem Wunsch kam Winter nach. Das Treffen habe rein informativen Charakter gehabt, so der Rathauschef. Im Unterschied zu einer Stadtratssitzung waren laut Winter keine Vertreter der Stadtverwaltung und auch keine Protokollführerin anwesend. Dass weder Zuhörer noch Pressevertreter teilnehmen konnten, sei „Wunsch des Vereins“ gewesen. In der Sitzung sei kein Beschluss gefasst worden.
Das bestätigt die Kommunalaufsicht des Landkreises. „Unserer Kenntnis zufolge wurde bei dem Termin kein Beschluss gefasst, dessen Rechtmäßigkeit jetzt infrage gestellt werden könnte“. Von sich aus will die Kommunalaufsicht nicht der Frage nachgehen, ob es rechtens war, die Sitzung nicht öffentlich abzuhalten. Eine Beschwerde liege nicht vor.
Neue Tiefgarage in Mindelheim geplant: Wo soll die Zufahrt sein?
In der schriftlichen Einladung an die „Stadträtinnen, Stadträte und Ortssprecher“ weist Bürgermeister Winter auf die Neugestaltung des Areals des ehemaligen Klosters der Congregatio Jesu hin. Die Überlegungen des Freundeskreises seien von Bedeutung. Der Vorstand des Freundeskreises positionierte sich an dem Abend „klar gegen die Erschließung einer möglichen Tiefgarage auf dem Areal des Klosters Congregatio Jesu über den Altstadtbereich Maximilianstraße/Fuggerstraße/Mindelgasse“. In einer Stellungnahme an die Zeitung wehrte sich der Vorsitzende Richard Laeverenz gegen den Schluss, der Freundeskreis verträte die Auffassung, eine Zufahrt zur geplanten Tiefgarage sei nur über das Grundstück von Erwin Holzbaur möglich. Wo diese Zufahrt nach Ansicht des Freundeskreises erfolgen sollte, sagte Laeverenz nicht.
Teilnehmer des Informationsabends hatten einen anderen Eindruck gewonnen, wie sie gegenüber der MZ versicherten. Es sei eine „reine Werbeveranstaltung für die Tiefgaragen-Einfahrt durch den Holzbaur-Garten“ gewesen. In ihrer Meinung noch schwankende Stadträte sollten von dieser Lösung überzeugt werden, so die Aussagen.
Bei Natur- und Denkmalschützern ist das Projekt umstritten
Das Thema ist in Mindelheim umstritten. Insbesondere Natur- und Denkmalschützer wehren sich gegen entsprechende Überlegungen. Noch ist allerdings nicht klar, ob es überhaupt zu einer Zusammenarbeit des Investors mit der Stadt kommt.
Bürgermeister Winter war im Vorjahr auf den Käufer des Klosters zugegangen mit dem Vorschlag, gemeinsam eine Tiefgarage auf dem Klosterareal zu bauen und die Zufahrt über das Holzbaur-Grundstück zu ermöglichen. Vor der Sommerpause beschloss der Stadtrat, abzuwarten, welche Pläne der Investor im Herbst vorlegen wird. Winter will grundsätzlich auch anderen Interessengruppen die Möglichkeit einräumen, ihre Ideen vorzutragen. Die Frage, wie häufig er in den vergangenen zehn Jahren Interessensgruppen die Möglichkeit einräumte, ihre Position vor dem Stadtrat deutlich zu machen, ließ Winter unbeantwortet. Geladen worden waren 2017 vor dem Bürgerentscheid Lautenwirtswiese Vertreter der Bürgerinitiative zum Erhalt der Wiese. Diese Veranstaltung fand auch statt – öffentlich.
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