Müssen Landwirte, die am Montag an den Bauernprotesten in und um Mindelheim beteiligt waren, nun mit Anzeigen rechnen? Die Anzahl der Ermittlungsverfahren wird voraussichtlich noch deutlich steigen, denn die Polizei hat am Montag einiges an Beweismaterial gesichert und überprüft nun eine dreistellige Anzahl an Fällen daraufhin, ob gegen geltendes Recht verstoßen wurde.
"Wir werden diese Vorfälle aufarbeiten", kündigt Oberkommissar Holger Stabik vom Polizeipräsidium Schwaben Süd/West in Kempten an. Die Zahl der bereits eingeleiteten Ermittlungsverfahren für den Raum Mindelheim ist inzwischen von drei auf zehn gestiegen, wie er erläutert. In den meisten Fällen handle es sich dabei um den Straftatbestand der Nötigung. Das Strafgesetzbuch sieht dafür eine Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder eine Geldstrafe vor.
Landwirte können wegen Verstößen und Straftaten belangt werden
Aber auch andere Verstöße hat die Polizei im Blick, wenn sie die Fälle überprüft, etwa gegen das Versammlungsrecht oder die vom Landratsamt erlassene Allgemeinverfügung. Ermittlungen wegen Straßenverkehrsgefährdung seien ebenfalls denkbar, ebenso wie wegen Verstößen gegen die Schulpflicht, etwa, wenn ein schulpflichtiges Kind bei der Demo mit auf dem Traktor saß. "Alles, was wir an Verstößen und Straftaten finden, bringen wir zur Anzeige", sagt Stabik.
Schnell geht das alles nicht, zumal nach der Aktionswoche der Bauern, die die Beamtinnen und Beamten sehr gefordert hat, auch wieder das Tagesgeschäft laufen muss. Der Polizeisprecher geht davon aus, dass die Überprüfung der Fälle Wochen in Anspruch nehmen wird. Er betont: "Wir reden hier nicht von Schwerkriminalität, aber wir bleiben dran."
Polizei: Mindelheim ist bei den Bauernprotesten "herausgestochen"
Im Präsidiumsbereich, der neben dem gesamten Allgäu auch die Landkreise Lindau, Neu-Ulm und Günzburg umfasst, seien das Unterallgäu und besonders der Bereich Mindelheim am Montag aus polizeilicher Sicht herausgestochen, so Stabik. Zwar habe es überall eine Vielzahl an unangemeldeten Versammlungen gegeben, aber anderswo seien diese stärker nach den vorgegebenen Regeln abgelaufen. Eine Blockade wie in Mindelheim habe es "in dieser Ballung" anderswo nicht gegeben, denn nicht überall seien die Leute "in dieser Vehemenz" den Aufrufen zum Protest gefolgt.
Von den Aktionen überrascht worden sei die Polizei am Montag nicht, sagt Stabik. Nicht gerechnet habe sie aber in diesem Ausmaß mit der "Art und Weise, wie protestiert worden ist". Stabik stellt klar: "A96-Blockaden werden nicht geduldet." Und er ergänzt: "Für uns ist das vollkommen egal, ob es sich um Bauernproteste oder Klimakleber handelt: Eine Blockade ist nicht zulässig."