Im Mindelheimer Stadtwald sollen Windräder gebaut werden. Das hat der Stadtrat nun einstimmig beschlossen. An mögliche Partner des Vorhabens stellt er konkrete Anforderungen.
Bürgermeister Stephan Winter erinnerte noch einmal an die Klausurtagung vom 4. Februar 2023. Damals hatten sich die Stadträte hinter verschlossener Tür von zwei Experten beraten lassen. Mit dabei war Sebastian Obermaier von der Eza in Kempten, den die Regierung als Windkümmerer eingesetzt hat. Die rechtliche Seite beleuchtete Dr. Bernd Wust von der Kanzlei Kapellmann und Partner aus München.
Vier Investoren buhlen um den Mindelheimer Windpark
Die beiden Fachleute informierten unter anderem über notwendige Genehmigungsverfahren und die mögliche Rolle der Stadt Mindelheim. Im Nachgang zu dieser Sitzung formulierten die Sprecher der Stadtratsfraktionen einen Anforderungskatalog an einen möglichen Partner. Derzeit gibt es vier Interessenten, die den Windpark mit vier Anlagen bauen wollen, die zusammen zwischen 35 und 40 Millionen Euro kosten. Die Stadt selbst hat frühzeitig zu erkennen gegeben, dass sie selbst nicht als Investor auftritt.
Dass die Stadt Mindelheim überhaupt einen Forderungskatalog aufstellen kann, ist dem Umstand geschuldet, dass ihr das Gelände gehört, auf dem der regionale Planungsverband Donau-Iller das Windvorranggebiet BY 18 ausgewiesen hat. Damit hat sie die Hebel in der Hand.
Der Stadtrat fordert einen Windstromtarif für die Mindelheimer
Die Stadt fordert Einflussmöglichkeiten bei der Vermarktung des Stroms. Konkret soll es einen Windstromtarif für alle Mindelheimer Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen geben, die ihre Gewerbesteuer in der Kreisstadt zahlen.
Ferner erklärt die Stadt, dass sie die fast zwei Hektar Fläche, die für die Anlagen benötigt werden, nicht verkaufen will. Sie will sie verpachten oder in eine gemeinsame Gesellschaft einbringen. Wichtig ist der Stadt darüber hinaus, dass sie nicht nur durch die Gewerbesteuer am Erfolg der Anlagen beteiligt wird, sondern auch wirtschaftlich am Betrieb der Windenergieanlagen. Sichergestellt werden soll auch eine Bürgerbeteiligung sowie, dass der Windpark möglichst schnell realisiert werden kann.
Der Bürgermeister betonte, es gehe um eine sichere Energieversorgung und um die Kaufkraft, die in der Region verbleiben soll. Winter erhofft sich auch Einnahmen für die Stadt, um handlungsfähig zu bleiben. Wie berichtet, schlagen derzeit die steigenden Personalkosten besonders zu Buche. Mit diesem Forderungskatalog will der Bürgermeister jetzt Gespräche mit den möglichen Investoren suchen. Es soll danach noch einmal eine Sondersitzung des Stadtrates geben, um die Angebote zu sichten und sich für einen Investor zu entscheiden.
Fritz Birkle: Bürger sollen sich direkt beteiligen können
Fritz Birkle (CSU) nannte den Windpark für Mindelheim "immens wichtig". Die Stadt bestimme, was passiert. Es sei ihr Grund. Mindelheimer Bürger und Unternehmen sollten den größtmöglichen Nutzen für eine Zeit von 20 bis 30 Jahren haben. Bürger sollten die Möglichkeit einer direkten Beteiligung erhalten und nicht nur ein Nachrangdarlehen gewähren können.
Auch Peter Miller (ÖDP) plädierte für Bürger-Strom. Christoph Walter (CSU) sagt: "Wir haben den Schalter umgelegt." Inzwischen habe sich die Diskussion geweitet. Anfangs habe man unbedingt die VWEW ins Boot holen wollen. Das ist jetzt eine von mehreren Optionen. Thomas Burtscher (Grüne) sagte, man sei sich "scheinbar" einig. Jeder wolle Profit machen. Wichtig sei, dass man die Energieproduktion in der eigenen Hand behält und sich nicht auf andere verlassen muss. Christian Sedlmeir (AfD) wollte wissen, ob wegen der notwendigen Abholzung an anderer Stelle aufgeforstet werde. Es werde zu Ausgleichsmaßnahmen kommen, sagte der Bürgermeister. Für die Photovoltaik-Freiflächenanlage im Gleisdreieck sei der Flächenverbrauch um ein Vielfaches höher.
Während Christoph Walter der Ansicht ist, die Stadt habe schnell gehandelt, ließ sich Dietmar Wagner (Freie) seine Ungeduld anmerken. Die Firmen sollten endlich zu Wort kommen, "damit wir jetzt mal vorwärtskommen". Auch Vizebürgermeister Roland Ahne drückte aufs Tempo. Bürgerbeteiligung sollte in allen Facetten möglich sein.