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Die Verpflichtung, die seit 1993 im Gesetz steht, soll nach Meinung der AfD im Unterallgäu jetzt auch umgesetzt werden. Wer sich weigert, soll weniger bekommen.
Wenn es nach einem Antrag der AfD im Kreistag Unterallgäu geht, sollen Asylbewerber im Landkreis künftig gemeinnützige Arbeit leisten und dafür 80 Cent pro Stunde bekommen. Einen entsprechenden Antrag an den Kreistag hat jetzt der AfD-Fraktionsvorsitzende Wolfgang Reitinger gestellt. Die Pflicht zur gemeinnützigen Arbeit stehe seit 1993 im Asylbewerberleistungsgesetz, heißt es in dem Antrag. "Es verwundert deshalb sehr, warum diese Möglichkeit bislang von keinem Landkreis und keiner Gemeinde in Anspruch genommen worden ist", heißt es in dem Antrag. Kurz darauf verweist Reitinger auf den thüringischen Saale-Orla-Kreis, wo der CDU-Landrat diese Arbeitspflicht bereits durchgesetzt hat. "Da die Allgemeinheit und sehr viele Medien der Auffassung sind, dass fast alle Asylbewerber einer Arbeit nachgehen wollen, dürfte die Umsetzung der Arbeitspflicht auch keine großen Probleme bereiten", schreibt Reitinger in der Begründung seines Antrags.
Bis zu vier Stunden am Tag sollen Asylbewerber gemeinnützige Arbeit leisten
Laut AfD soll der Kreistag beschließen, "eine Arbeitspflicht für Asylbewerber einzuführen. Asylbewerber, die in Gemeinschaftsunterkünften leben, sollen verpflichtet werden, gemeinnützige Arbeit zu verrichten. Dabei sollen sie vier Stunden pro Tag einfache Tätigkeiten ausführen und erhalten dafür eine Aufwandsentschädigung von 80 Cent pro Stunde. Die Arbeiten können zum Beispiel Reinigungstätigkeiten, Tätigkeiten im Außenbereich, Grünschnitt oder Winterdienst umfassen." Auch Sanktionen sind im Antrag der AfD vorgesehen: "Weigert sich ein Asylbewerber der Arbeitspflicht nachzukommen, sollen ihm Geldkürzungen von bis zu 180 Euro im Monat drohen", schreibt Fraktionsvorsitzender Reitinger in seinem Antrag an Landrat Alex Eder.
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VonMaria Reichenauer
12.03.2024
Zwangsarbeit hatten wir schon mal in Deutschland. Für 80 Cent die Stunde würde der Herr Kreisrat sicher auch nicht arbeiten wollen. Das ist nur wieder eine billige Methode, um Aufmerksamkeit zu erregen und Stimmen zu fangen. Aber auch ein Asylbewerber hat ein Recht auf den Mindestlohn, zumal er für seine Unterkunft zahlen muss, sobald er arbeitet.
Die Diskussion ist geschlossen.
Zwangsarbeit hatten wir schon mal in Deutschland. Für 80 Cent die Stunde würde der Herr Kreisrat sicher auch nicht arbeiten wollen. Das ist nur wieder eine billige Methode, um Aufmerksamkeit zu erregen und Stimmen zu fangen. Aber auch ein Asylbewerber hat ein Recht auf den Mindestlohn, zumal er für seine Unterkunft zahlen muss, sobald er arbeitet.
(edit/NUB 7.2/bitte argumentieren Sie sachlich)