In Mindelheim ist gerne von Bürgerbeteiligung die Rede. Die Sanierung von Maximilianstraße und Marienplatz in den vergangenen 15 Jahren war auch deshalb ein so großer Erfolg, weil die Menschen frühzeitig eingebunden worden waren. Die Stadt hat einen aufwendigen Bürgerbeteiligungsprozess aufgesetzt. Über Monate konnten sich interessierte Bürger einbringen. Dieser Dialog zwischen Bürgern und Stadtpolitik war vorbildlich. Und jetzt?
Thema Tiefgarage: Politik hinter verschlossenen Türen
Von diesem Geist, miteinander ins Gespräch zu kommen, ist momentan nicht viel zu spüren. Vieles wird im kleinen Kreis hinter verschlossenen Türen besprochen. Ein Beispiel ist die geplante Tiefgarage auf dem ehemaligen Klostergelände Congregatio Jesu in der Altstadt. Da bekommt eine Interessensgruppe wie der Freundeskreis Alt-Mindelheim vor dem Stadtrat Gelegenheit, ihre Sicht zur Weiterentwicklung des Mühlviertels aufzuzeigen. Und zugleich darf der Verein für die Zufahrt über das Holzbaur-Grundstück werben, wie Teilnehmer der MZ versicherten. Alles nicht öffentlich.
Nicht-öffentliche Begehung des Holzbaur-Geländes
Dass ein solches Vorgehen nicht gerade eine vertrauensbildende Maßnahme ist, muss nicht weiter verwundern. Da passt es dann auch ins Bild, dass eine von der Bürgergemeinschaft beantragte Begehung des Holzbaur-Geländes auch nicht öffentlich stattfand. Auf Transparenz scheint man im Rathaus derzeit wenig Wert zu legen.
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