Grundsteuer – war da nicht was? Richtig, vor gut einem Jahr gab es ein ziemlich irritierendes Gefeilsche darum, wie stark die Abgabe in Bad Wörishofen steigen soll. Die Verwaltung hatte einen Anstieg von 330 auf 430 Prozent vorgeschlagen, mit einer Ausnahme von 380 Prozent für die Bauern. Am Ende stimmte sogar Bürgermeister Stefan Welzel gegen den Vorschlag seiner Verwaltung. Erhöht wurde seither nicht. Jetzt nimmt das Thema scheinbar wieder Fahrt auf, wie im Strategieausschuss zu hören war. Es wäre die nächste in einer Reihe von Gebührenerhöhungen in
Die geplante drastische Erhöhung der Kitagebühren konnte auch durch den Protest der Eltern noch rechtzeitig abgemildert werden. Bei den Abwassergebühren sorgte ein Schnellschuss kurz vor Weihnachten dafür, dass Bad Wörishofen die weithin teuersten Gebühren im Umkreis hat und damit auch die Wirtschaft stark belastet. Allein das Milchwerk muss mal eben eine Viertelmillion Euro mehr pro Jahr berappen. Die Heimlichtuerei vor dem Beschluss hat zu einer Menge Ärger geführt. Jetzt versucht man sich in Schadensbegrenzung. Dass eine Stadt ihre Ausgaben auch bezahlen können muss, ist klar. Dritte Bürgermeisterin Michaela Bahle-Schmid hat auch recht damit, dass die Kommunen in der Nahrungskette ganz unten stehen.
Bund und Länder laden viele Kosten einfach bei den Kommunen ab
Der Bund schiebt viele Kosten auf die Länder ab, die geben einen guten Teil davon an die Bezirke oder direkt an die Kommunen weiter oder lassen die Städte und Gemeinden mit den Problemen gleich ganz alleine. Ganz unten in der Nahrungskette stehen am Ende tatsächlich aber die Bürgerinnen und Bürger, die immer dann zur Kasse gebeten werden, wenn das Geld nicht reicht. So kann das nicht bleiben. Allen, vor allem aber auch der Mittelschicht, die den Karren zieht, laufen seit Jahren die Kosten davon: Energie, Mieten, Betreuung, Steuerlast, zuletzt die enorme Inflation und in Bad Wörishofen das Weihnachtsgeschenk beim Abwasser.
Eine höhere Grundsteuer wird in Bad Wörishofen von Vermietern sicher auf die Mieter abgewälzt
Dass eine höhere Grundsteuer von den Vermietern auf die Mieter abgewälzt wird, dürfte klar sein. Bezahlt werden müssen in Bad Wörishofen derzeit vor allem Versäumnisse aus der Vergangenheit. Dafür jetzt binnen kurzer Zeit die Bevölkerung zur Kasse zu bitten, ist ungerecht. Stattdessen wäre jetzt ein guter Moment für jene Kommunalpolitiker, die sich bei vielen Gelegenheiten ihrer guten Kontakte zum Spitzenpersonal rühmen. Dort muss endlich dafür gesorgt werden, dass die Kommunen bei drängenden Problemen nicht länger im Regen stehen.