Einstimmig hat der Kirchheimer Marktrat den 15-Millionen-Euro-Haushalt für das laufende Jahr verabschiedet. Das Zahlenwerk stand unter schwierigen Vorzeichen: Weil die Gewerbesteuereinnahmen stark gesunken sind und die Ausgaben des Marktes für Investitionen und laufende Kosten unterdessen stark steigen, mussten Verwaltung und Finanzausschuss vorab schon den Rotstift ansetzen und einige Posten streichen oder reduzieren. Doch das wird vermutlich nicht reichen, wie ein Schreiben aus dem Landratsamt nahelegt.
"Gerade noch genehmigungsfähig" ist dieser Haushalt aus Sicht des Landratsamts, das das Zahlenwerk zu prüfen hat. In einer Nachricht an den Markt kündigte die Behörde bereits an, dass sie für die kommenden Jahre nicht mehr ohne Weiteres davon ausgeht, dass der Kirchheimer Haushalt genehmigt werden könne. Deshalb beabsichtigt das Landratsamt, eine Auflage in die diesjährige Genehmigung einzufügen, dass der Markt ein Konsolidierungskonzept bis voraussichtlich Ende des Jahres vorzulegen habe, heißt es in dem Schreiben weiter.
Der Kirchheimer Marktrat muss noch mehr sparen und dafür ein Konzept erstellen
Für die Mitglieder des Marktrats bedeutet das: Jeder Cent, der künftig ausgegeben wird, muss zweimal umgedreht werden. "Da gibt es keine Denkverbote", kommentierte Kämmerer Dominik Leder. Freiwillige Leistungen müssten auf den Prüfstand, Angefangenes überdacht werden. "Das Konsolidierungskonzept wird Ihre Aufgabe sein", kündigte er dem Rat an, nachdem er seine Zahlen vorgelegt hatte.
Zweite Bürgermeisterin Christine Vogginger kritisierte, dass man als Kommune am Ende der politischen Entscheidungskette stehe und "keine Entscheidungsfreiheit" mehr habe, wie man etwas baue, weil es etwa beim Schulanbau ein verpflichtendes Raumprogramm gebe. Wie gern hätte sie vor einigen Jahren gewusst, was mit den Schülerzahlen passiere. Damals sei nicht klar gewesen, ob sich eine Sanierung rentiere. Aber die Vergangenheit könne man nicht ändern, "wir sind in der Situation, in der wir jetzt sind" und dies sei "ein Haushalt für die Zukunft".
Der Kirchheimer Haushalt in Zahlen:
Verwaltungshaushalt (Einnahmen und Ausgaben im laufenden Geschäft)
- Summe: 5,87 Millionen Euro
- Wichtigste Einnahmen im Verwaltungshaushalt: Einkommensteuerbeteiligung (1,8 Millionen Euro), Gewerbesteuer (800.000 Euro), Grundsteuern (343.000 Euro)
- Wichtigste Ausgaben im Verwaltungshaushalt: Sächlicher Verwaltungs- und Betriebsaufwand, z. B. Energiekosten, Straßenerhalt (1,71 Millionen Euro), Kreisumlage (1,70 Millionen Euro), Personal (598.000 Euro)
Vermögenshaushalt ("langfristige" Einnahmen und Ausgaben wie Investitionen)
- Summe: 9,52 Millionen Euro
- Wichtigste Einnahmen im Vermögenshaushalt: Entnahme aus der Rücklage (3,6 Millionen Euro), Kredite (3,44 Millionen Euro), Zuschüsse (1,85 Millionen Euro)
- Wichtigste Ausgaben im Vermögenshaushalt: Bürger- und Kulturzentrum Adler (3,15 Millionen Euro), Kita-Anbau (2,75 Millionen Euro), Schulsanierung (338.000 Euro).