2,83 Euro: So viel war über die Spendentonne für den Gasthof Adler zusammengekommen, die in der Freinacht auf dem Kirchheimer Marktplatz aufgestellt worden war. Das Geld reicht nicht ganz, um all die Kosten zu decken, die auf die Gemeinde in diesem Jahr zukommen. Neben dem Adler, dessen geplante Kosten inzwischen auf sieben Millionen Euro gestiegen sind, schlucken andere Großprojekte wie die Schulsanierung und die Kindergartenerweiterung weitere große Summen, hinzu kommen steigende Kosten für Energie und Personal und ein Einbruch auf der Einnahmenseite. Schon mehrfach hat die Finanzverwaltung innerhalb ihres Ermessensspielraums deshalb den Rotstift angesetzt – nun war im nächsten Schritt der Finanzausschuss dran, zu streichen.
Kirchheim, das viele Jahre schuldenfrei war, steht heuer vor einer neuen Situation: Bis zum Ende kommenden Jahres wird der Markt laut Finanzplan mit rund zwölf Millionen Euro in der Kreide stehen. Aufgrund der angespannten finanziellen Lage muss der Haushalt deshalb mit dem Landratsamt abgestimmt werden, bevor der Marktrat ihn verabschieden kann.
Hohe Kosten und ein "massiver" Einbruch der Gewerbesteuer
Kämmerer Dominik Leder schreibt in seiner Sitzungsvorlage von einem "massiven" Einbruch der Gewerbesteuereinnahmen (von rund 1,5 auf 1,2 Millionen Euro bereits im vergangenen Jahr auf nun 800.000 Euro in diesem Jahr) und insgesamt von einem "massiven Fehlbetrag". Im Verwaltungshaushalt, in dem die laufenden Posten aufgeführt sind, ist von rund 710.000 Euro die Rede – und das, obwohl die Verwaltung bereits durch Streichungen rund 190.000 Euro habe einsparen können. Für weitere Kürzungen mussten jetzt Entscheidungen des Finanzausschusses her.
Acht Punkte standen zur Debatte, über die einzeln abgestimmt wurde. So beschloss der Ausschuss etwa, die Stelle eines Technikers nicht mehr wie geplant in diesem Jahr zu besetzen (Einsparung insgesamt rund 46.000 Euro). Für den Unterhalt und Bau von Straßen und Feldwegen will man in Kirchheim weniger Geld ausgeben als zuletzt – das vom Ausschuss beschlossene Einsparpotenzial liegt hier bei insgesamt 50.000 Euro.
Am Bauhof in Kirchheim soll nicht gespart werden
Nicht gespart werden soll am Bauhof: Dem Vorschlag der Verwaltung, die Stellenanzahl zu überprüfen und gegebenenfalls eine Stelle nicht nachzubesetzen, wenn ein Beschäftigter ausscheidet, stimmten die Ratsmitglieder nicht zu. Auch die Ersatzbeschaffung für eine Zugmaschine, die immer häufiger repariert werden muss (Kosten: jährlich rund 14.000 Euro) und bei der Bauhofleiter Jürgen Glogger einen baldigen "Herzinfarkt" befürchtet, wollten die Räte nicht aus dem Haushalt streichen. Rund 200.000 Euro sind dafür veranschlagt.
Freiwillige Ausgaben der Gemeinde standen in der Sitzung des Finanzausschusses nicht zur Debatte. Die Verwaltung hatte laut Sitzungsvorlage den beiden Bürgermeisterinnen im Vorfeld weitere Sparmaßnahmen unterbreitet, die die beiden abgelehnt hätten. Dazu gehören laut Kämmerer Dominik Leder etwa der Tilgungszuschuss für den TSV Kirchheim von 20.000 Euro im Jahr, die volle Übernahme der Kosten von Bauhof und Feuerwehr bei Vereinsveranstaltungen oder die Streichung des Adventszaubers. Leder geht davon aus, dass man so vielleicht zwischen 50.000 und 100.000 Euro hätte sparen können.
Das sagt die Bürgermeisterin über den gekürzten Haushalt
Bürgermeisterin Susanne Fischer ist der Meinung, "dass wir dort Stellschrauben angesetzt haben, wo es möglich und sinnvoll ist, kürzerzutreten". Pflichtaufgaben könne und wolle man nicht anfassen.
Bei den freiwilligen Leistungen habe man gekürzt, erklärte die Bürgermeisterin – unter anderem den Gemeinderatsausflug oder die Regelförderung für Vereine, die in den beiden Vorjahren abrufbar gewesen sei. "Bei den freiwilligen Leistungen, die wir nicht kürzen werden, geht es um Dinge wie den Beitrag des Marktes zum Jugendaustausch der Partnerschaft mit Renazé, den Schulbus Spöck, den Adventszauber oder den Schwimmkurs über den Förderkreis Schule."
Insgesamt hat der Finanzausschuss mit seinen Entscheidungen rund 96.000 Euro einsparen können. Ob das dem Landratsamt ausreichen wird und es dem Kirchheimer Haushalt zustimmt, wird sich im nächsten Schritt zeigen.