Auf der letzten Gemeinderatssitzung vor dem Jahreswechsel stand das Thema Grundsteuer auch auf der Tagesordnung in Ettringen. Bürgermeister Robert Sturm hatte angesichts der in seinen Augen unnötigen Gesetzesänderung die Devise ausgegeben, den Verwerfungen, die die von den Finanzbehörden neu festgesetzten Messbeträge verursachen könnten, ausgleichend entgegenzuwirken.
Dass dies nicht in allen Einzelfällen vollkommen gelingen könne, schickte er voraus. Während sich die Gemeindekasse mit einem moderaten Mehreingang zufriedengibt, sollten die Bürger im Durchschnitt allerdings nicht mehr belastet werden als vor der Grundsteuerreform. Kämmerer Lukas Müller hatte nach dieser Maßgabe eine Neuberechnung mit verschiedenen Hebesätzen als Variablen durchgeführt. Aktuell hat die Gemeinde Gesamteinnahmen aus der Grundsteuer in Höhe von gut 520.000 Euro. Bei einem Hebesatz von 290 auf Basis der neuen Messwerte würde die Gemeinde 653.000 Euro einnehmen und maßvoll profitieren, so die Überzeugung des Gemeinderats. Einig war man sich auch, den Hebesatz für Grundsteuer A und B gleich und unterhalb der gefühlten Schwelle von 300 zu halten. Das führt im Ergebnis dazu, dass das Aufkommen aus der Grundsteuer A von vormals knapp 53.000 Euro auf 33.500 Euro sinkt, während die Grundsteuer B nun mit knapp 620.000 Euro gegenüber zuvor 467.000 Euro wesentlich stärker zu den Grundsteuer-Gesamteinnahmen beiträgt. Allerdings ist in der Gesamtsicht zu berücksichtigen, dass rund 1500 Anwesen der Rubrik B lediglich etwa 400 der Kategorie A gegenüberstehen. Der Gemeinderat votierte einstimmig für den Hebesatz von 290.
Bauamtsleiter German Birzle informierte dann über die Änderungsvorgaben des Landratsamtes zum Bauvorhaben des Supermarktes an der Ecke Tussenhausener Straße /Alemannenstraße. Die geforderte Änderung betrifft im Wesentlichen nur die Zufahrt zum Parkplatz des Netto-Marktes und den Ausschluss von Lieferverkehr während der Nachtstunden. Das Genehmigungsverfahren hatte sich verzögert, weil zwischenzeitlich die Erstellung eines Bebauungsplanes als Voraussetzung für das Vorhaben im Raum stand. Bürgermeister Sturm zeigt sich erleichtert, dass das nun vom Tisch sei. Binnen eines Jahres können die Ettringer voraussichtlich wieder in einem Supermarkt vor Ort einkaufen.
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