Bad Wörishofens vergebliche Bewerbung als EM-Quartier hat ein politisches Nachspiel. Dabei kam es im Stadtrat zum Eklat. Christine Waibl (CSU), die Vorsitzende des Rechnungsprüfungsausschusses, bezichtigte Bürgermeister Stefan Welzel (
Wenn am Freitag, 14. Juni, in München die Fußball-Europameisterschaft 2024 in Deutschland angepfiffen wird, bleibt den Fans in Bad Wörishofen nur das Public Viewing. Das Werben um eine Nationalmannschaft war vergeblich, nachdem es lange gut für die Kurstadt ausgesehen hatte. Bis zum Schluss war
Christine Waibl berichtet von "Ungereimtheiten" im Zusammenhang mit Bad Wörishofens Stadionrasen
Sie kritisierte erneut, ihre Anfrage fehle im Protokoll vom 19. Februar völlig. Waibl hatte nach Informationen zum Stand der Bewerbung als EM-Quartier gefragt. "Ich will, dass das geändert wird, sonst mache ich daraus ein Problem im Rechnungsprüfungsausschuss", erklärte Waibl bereits Mitte März. Nun lag das Protokoll erneut zur Genehmigung vor, ohne dass Waibls Forderung nachgekommen wurde. Sie stellte deshalb den Antrag, den Passus aufzunehmen. Waibl sagt, Bürgermeister Welzel habe damals auf ihre Frage geantwortet, es lägen noch keine Informationen vor. Waibl ist aber der festen Überzeugung, dass im Rathaus zu diesem Zeitpunkt schon bekannt war, dass Bad Wörishofen nicht mehr im Rennen ist. Welzel bestritt erneut, den Satz gesagt zu haben. Dazu legte er auch eine schriftliche Aussage aus der Verwaltung vor, die seine Behauptung stützt, und sagte, es gebe weitere Aussagen, ohne jedoch Namen zu nennen. Da wurde Waibl deutlich. "Das ist kackdreist", sagte sie zu Welzels Aussagen. "Du hast mich ganz bewusst angelogen und ich brauche das für den Rechnungsprüfungsausschuss", sagte sie. Es gebe "Ungereimtheiten" rund um die Entscheidung, neuen Rasen zu verlegen, ließ sie Welzel wissen. Ordnungsamtsleiter Simon Bayer habe in der fraglichen Sitzung nur sagen können, man könne in Bad Wörishofen auch den Aufenthalt von Mannschaften wie Ukraine oder Israel "handeln", weil er da schon gewusst habe, dass niemand kommt, warf Waibl dem Bürgermeister vor.
Wolfgang Schweyer will per Handzeichen wissen, wer sich an die Aussage des Bürgermeisters erinnern kann
Welzel verteidigte seine Sichtweise. "Ich fühle mich verleumdet, ich habe das nicht gesagt", betonte er. Wolfgang Schweyer (Generation Fortschritt) bat deshalb um Handzeichen in der Ratsrunde. Wer sich an den Satz Welzels erinnern könne, wollte er wissen. Viele Hände gingen hoch. "Man kann Menschen etwas unterstellen, aber das geht zu weit", wehrte sich der Bürgermeister. Waibl war aber noch nicht fertig. "Warum machst Du so ein Fass auf?", fragte sie Welzel und antwortete gleich selbst: "Weil ich Dich beim Lügen erwischt habe." Auch Alexandra Wiedemann (parteilos) schaltete sich ein. "Bitte bleiben Sie bei der Wahrheit", sagte sie zu Welzel. "Wir alle, die jetzt die Hand gehoben haben, sind Zeugen." Waibl bestand auf Abstimmung, ihr Antrag wurde vom Stadtrat so beschlossen.
Welzel hatte zuvor von Gesprächen mit der Rechtsaufsicht am Landratsamt berichtet und damit auch begründet, warum die strittige Aussage nicht ins Protokoll müsse. Ähnlich hatte Welzel zuvor bereits argumentiert, als es um die Erhöhung der Abwassergebühren kurz vor Weihnachten um fast das Doppelte ging. Manfred Gittel (FW) pocht hier ebenfalls auf einen Eintrag ins Protokoll, Welzel bestreitet hier ebenfalls, dass er gesagt habe, was Gittel dort eingetragen haben will. Das Landratsamt teilte auf Nachfrage mit, es gehe nach Rücksprache mit Welzel um diesen Passus: „Stadtrat Manfred Gittel plädiert für eine Neubehandlung der Gebührenerhöhung und betont, eine Erhöhung um fast das Doppelte könne den Bürgern nicht zugemutet werden. Bürgermeister Stefan Welzel lehnt daraufhin eine Diskussion über die
Das sagt das Landratsamt zum Streit über Aussagen in Bad Wörishofen
Zum ersten Teil des Antrags habe Frank Rattel, der Leiter der Kommunalaufsicht am Landratsamt damals auf Anfrage der Stadt Bad Wörishofen mitgeteilt, dass eine Ergänzung des Protokolls um einen derartigen Satz durch mehrheitlichen Stadtratsbeschluss als rechtmäßig zu betrachten wäre. "Ein Stadtratsmitglied hat nur kein grundsätzliches Recht auf Aufnahme einer bestimmten Aussage, falls der Stadtrat dies aber dennoch beschließen sollte, verstößt dies gegen keine Vorschrift", teilte Landratsamtssprecherin Eva Büchele mit. "Diese Aussage soll laut Bürgermeister Welzel nun auch unstrittig in das Protokoll aufgenommen werden." Büchele weiter: "Die angebliche Aussage, dass ein Beschluss über die Gebührenerhöhung bereits in nicht-öffentlicher Sitzung getroffen worden wäre und er damit eine Diskussion über die Gebührenerhöhung abgelehnt hätte, bestreitet Bürgermeister Welzel."
Was genau der Bürgermeister in der Sitzung gesagt habe, könne das Landratsamt nicht überprüfen. "Wichtig ist aber in diesem Zusammenhang, dass diese Aussage nach Auffassung des Landratsamts auch objektiv falsch wäre, da laut Beschlussbuchauszug, das dem Landratsamt vorliegt, in der nicht-öffentlichen Sitzung vom 04.12.2023 kein derartiger Beschluss gefasst wurde", so Büchele. "Deshalb hat die Rechtsaufsicht in diesem Fall dem Bürgermeister die Möglichkeit aufgezeigt, dies als rechtswidrig zu beanstanden, was er nun auch gemacht hat."
Bezüglich der von Waibl angemahnten Aussage, die Welzel getätigt haben soll, verhält "es sich nach Angaben von Bürgermeister Welzel ähnlich", berichtet Büchele. "Auch hier bestreitet er, dass er die Aussage getroffen hat, und er hat daher die Aufnahme in das Protokoll als rechtswidrig beanstandet." Zur Lösung der "verfahrenen und kommunalrechtlich schwierigen, weil nicht eindeutig geregelten Rechtslage in Bezug auf die Genehmigung der Protokolle hat die Rechtsaufsicht Bürgermeister Welzel empfohlen, die Angelegenheit zur rechtsaufsichtlichen Überprüfung und Entscheidung dem Landratsamt vorzulegen", so Büchele.