Der autobahnähnliche B 12-Ausbau zwischen Buchloe und Kempten mit einer Gesamtlänge von 51 Kilometern ist das derzeit größte Verkehrsprojekt im Allgäu. Doch im Bereich des Nord-Bauabschnitts zwischen
Die ersten Planungen für das Straßenbauprojekt liegen Jahre zurück: Nachdem der Ausbau 2016 in den Bundesverkehrswegeplan aufgenommen worden war, machte sich das Straßenbauamt Kempten an die Ausarbeitung der Planung.
Landwirt aus Jengen verliert einen Hektar Grund durch den Ausbau der B12
Im Sommer 2021 hatten die Bürger bei mehreren öffentlichen Erörterungsterminen die Gelegenheit, ihre Bedenken zum Ausbau der Bundesstraße vorzutragen. Einer davon war Michael Haußer. Der Jengener Gemeinderat, Kreisrat (FDP) und Landwirt verliert als Anlieger der B 12 etwa einen Hektar Grund durch den Ausbau. „Diese Kröte muss ich schlucken“, sagt er. Positiv wertet Haußer jedoch eine Umplanung. So soll zwischen Weinhausen und Ketterschwang eine neue Überführung auf der Trasse der jetzigen Unterführung gebaut werden. Seine Wiesen bleiben dadurch verschont.
Im Juni 2022 wurden die Planungen für den knapp zehn Kilometer langen Nord-Abschnitt zwischen Buchloe/Jengen und Untergermaringen seitens der Regierung von Schwaben schließlich genehmigt. Ein entsprechender Planfeststellungsbeschluss wurde erlassen.
Genau dagegen klagen aktuell Buchloe und Jengen sowie der Bund Naturschutz. Während die Kommunen die Gefahr bei Hochwasser („B 12 als Barriere“) und die Zuständigkeit bei der Pflege von Ausgleichsflächen monieren, steht das Thema Klimaschutz beim
Bund Naturschutz sieht Klimaschutz nicht berücksichtigt - und kündigt Fahrrad-Demo an
„Wir sehen den Klimaschutz nicht ausreichend berücksichtigt“, erklärt Thomas Reichart, stellvertretender Vorsitzender des BN Ostallgäu-Kaufbeuren. Die Regierung von Schwaben habe mittlerweile angekündigt, ergänzende Betrachtungen vorzulegen, die die Auswirkungen des Projekts auf das Klima betreffen. „Wir wissen aber nicht, wie und was genau berechnet wird“, sagt Reichart. Er geht davon aus, dass es „mindestens bis Ende des Jahres dauert“, ehe belastbare Berechnungen vorliegen. Bis dahin bleibe nichts anderes, als abzuwarten. Und zu radeln. Denn für Sonntag, 17. September, habe der BN bereits wieder eine Fahrrad-Demo auf der B 12 bei Lindenberg angemeldet.
Im Zentrum der Diskussionen um den B 12-Ausbau steht die Frage, ob solch ein Projekt heutzutage noch zeitgemäß ist. Gegner des Vorhabens – neben dem BN gehören der Bayerische Bauernverband, die Grünen und der Landesbund für Vogelschutz dazu – sprechen von einer „völlig überdimensionierten Planung“. Sie fordern, die Straßenbreite von 28 auf 21 Meter zu verringern.
Das Staatliche Bauamt in Kempten hatte in der Vergangenheit erwidert, dass die Breite bundesweit festgelegt sei und außerdem für einen reduzierten Straßenquerschnitt eine neue Planung notwendig würde. Ungeachtet der Klagen plant das Straßenbauamt am Nord-Abschnitt weiter. „Wir sind seit Erhalt des Planfeststellungsbeschlusses dabei, die Ausführungsplanung zu erstellen“, teilt der Projektverantwortliche, Thomas Hanrieder, mit. Änderungen oder ein Kompromiss in Sachen Straßenbreite zeichnen sich laut Hanrieder nicht ab.
Start des B12-Ausbaus könnte sich um weitere zwei Jahre verschieben
Ursprünglich sei ein Baubeginn im Februar 2024 vorgesehen gewesen. „Derzeit muss mit mindestens zwei Jahren Verzögerung gerechnet werden“, so Hanrieder. Parallel dazu plane das Bauamt die Details für den Abschnitt am anderen Ende der Ausbaustrecke zwischen Wildpoldsried und Kempten.
Laut Dr. Jörg Singer, Pressesprecher des Verwaltungsgerichts München, haben keine Privatpersonen gegen den B 12-Ausbau geklagt. „Mir war das finanzielle Risiko zu groß, denn ich weiß nicht, worauf ich mich da eingelassen hätte“, berichtet Michael Haußer. Er glaubt: „Noch immer wäre eine politische Lösung möglich, um die B 12 auf schmalerer Trasse auszubauen.“ Der vielfach kritisierte Straßen-Querschnitt von 28 Metern ist seiner Meinung nach nicht durch das Verkehrsaufkommen gerechtfertigt.
Laut Gerichtssprecher Singer ruht das Verfahren aktuell – und zwar so lange bis die Änderungen in den Bereichen des „Global-Klimaschutzes“ sowie der „Waldbilanzierung“ in den Beschluss eingearbeitet sind. Danach können sich die Kläger erneut äußern, ehe es zu einer mündlichen Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht kommt. Wann dies sein wird, vermag er nicht zu beurteilen: „Aktuell stellt sich die Frage, wie lange die Planergänzung dauert.“
Von Karl-Heinz Meyer, Pressesprecher der Regierung von Schwaben, heißt es dazu: „Wir streben einen Erlass Anfang 2024 an.“ Zum laufenden Gerichtsverfahren wolle man sich nicht weiter äußern.