Der von vielen erwartete Bauernprotest am Freitagmorgen in Mindelheim ist ausgeblieben: Laut Polizei ist es in der Unterallgäuer Kreisstadt ruhig geblieben. Bei Dirlewang hätten sich rund 50 Fahrzeuge versammelt, die dann nach Türkheim und dann weitergefahren seien, erklärte ein Polizeisprecher.
Das Maristenkolleg hatte dennoch, wie am Donnerstagnachmittag angekündigt, in den Online-Unterricht gewechselt. Auf Instagram schrieb das Gymnasium, die Anzeichen für massive Blockaden würden sich verdichten, weshalb der Unterricht erneut umgestellt werde.
Bereits am Montag und Dienstag fand der Unterricht online statt
Auf der Homepage der Schule heißt es, alle Schülerinnen und Schüler müssten sich bis 7.55 Uhr online einloggen. Es wird auch am Freitag wieder eine Notbetreuung geben. Das Maristenkolleg hatte ebenso wie die Maria-Ward-Realschule bereits Montag und Dienstag wegen der Bauernproteste auf Distanzunterricht umgestellt. Wie sich allerdings zeigte, war die Maßnahme unbegründet: Die Bauern folgten dem Blockade-Aufruf am Freitag nicht.
Strengere Regeln für unangemeldete Bauernproteste im Unterallgäu
Anders als am Montag gilt nun aber eine strengere Allgemeinverfügung für unangemeldete Versammlungen im Landkreis Unterallgäu: Traktore dürfen demzufolge nicht ohne Anlass auf der Straße stehen bleiben, es gilt eine Mindestgeschwindigkeit vom 15 Kilometern in der Stunde. Autobahnen sowie deren Zu- und Abfahrten dürfen überhaupt nicht befahren werden.
Nehmen viele Fahrzeuge an einer Demonstration teil, müssen Fahrzeug-Blöcke gebildet werden, zwischen denen ein Abstand eingehalten wird. Damit soll dem übrigen Verkehr ein Ausfahren aus anderen Straßen oder Parkplätzen ermöglicht werden. Blockaden oder ähnliche Aktivitäten, durch die sich ein Rückstau des Verkehrs im Bereich von Autobahnabfahrten ergibt, sind verboten. Ferner gilt unter anderem, dass Transparente und andere Gegenstände sicher an den Fahrzeugen befestigt werden müssen.
Landratsamt Unterallgäu und Polizei weisen in diesem Zusammenhang nochmals ausdrücklich auf Folgendes hin:
- Grundsätzlich muss eine Versammlung beim Landratsamt angezeigt werden, spätestens 48 Stunden vor Bekanntgabe!
- Bei nicht oder nicht rechtzeitig angezeigten Versammlungen muss die Allgemeinverfügung des Landratsamts beachtet werden. Kernpunkte sind: Mindestgeschwindigkeit von 15 Kilometer pro Stunde, nicht ohne Anlass stehen bleiben, Rettungswege freihalten, Autobahnen und deren Zu- und Abfahrten dürfen nicht befahren werden. Ein Verstoß gegen die Allgemeinverfügung kann mit bis zu 3000 Euro belangt werden. Die ganze Allgemeinverfügung ist unter www.unterallgaeu.de/amtsblatt abrufbar.
- Im Fällen von Nötigung und versammlungsrechtlicher Delikte wird die Polizei konsequent Ermittlungen aufnehmen!
- Geschädigte könnten auch Schadensersatzforderungen gegenüber den Demonstranten geltend machen.
So verliefen die Proteste bisher
Seit Montag sind auch im Unterallgäu Landwirte mit ihren Schleppern unterwegs, um gegen die Subventionskürzungspläne des Bundes zu protestieren. Zu einer zentralen Versammlung steuern sie am Mittwoch Augsburg an. Dafür blieb es am Mittwochvormittag zunächst ruhig. Der A96-Zubringer von Bad Wörishofen und Türkheim aus beispielsweise war am Mittwoch frei. Am Montag und Dienstag hatten die Bauern dort noch für massive Verkehrsbehinderungen gesorgt.
In Augsburg fand am Mittwoch die zentrale Versammlung der Aktionswoche auf dem Volksfestgelände am Plärrer statt. Als Hauptredner trat der Präsident des Bayerischen Bauernverbandes, Günther Felßner, auf. Die Kundgebung sorgte im Raum Augsburg wieder zu erheblichen Verkehrsbehinderungen. Es waren rund 3000 Teilnehmer mit 1000 Traktoren und Lastwagen vor Ort.
Bauernprotest: So ist die Lage im Unterallgäu
Im Unterallgäu gab es am Dienstag noch ein Mahnfeuer in Wiedergeltingen. Eingeladen hatte der CSU-Ortsverband Amberg-
Am Montag hatten die Aktionen der Bäuerinnen und Bauern bundesweit begonnen, fast überall gab es erhebliche Verkehrsbehinderungen. Allein in Bayern beteiligten sich Zehntausende an dem Protest. Am Dienstag gab es weitere Demonstrationen, die Auswirkungen waren allerdings wesentlich geringer als am Vortag. Unmittelbarer Anlass der Kundgebungen waren die mittlerweile zum Teil schon wieder zurückgenommen Kürzungspläne der Bundesregierung bei Steuervergünstigungen für die Bauern.
Die Unterallgäuer Landwirte hatten ihre Aktionen zuvor auch am Dienstag im Landkreis fortgesetzt. Zu großräumigen Straßenblockaden kam es anders als am Montag zwar nicht mehr, aber noch zu einzelnen Verkehrsbehinderungen.
Warnleuchten von Traktoren, lautes Hupen, vermischt mit dem Blaulicht von Einsatzfahrzeugen der Polizei: An der A96-Anschlussstelle Bad Wörishofen staute sich am Dienstag schon um kurz nach 8 Uhr der Verkehr auf der Staatsstraße 2015, dem Autobahnzubringer von Bad Wörishofen und Türkheim aus.
Die Bauern beschränkten sich am Dienstag im Unterallgäu auf vereinzelte Aktionen
Zuvor hatten die Bauern kurzzeitig auch an der A96-Anschlussstelle Mindelheim für Verkehrsbehinderungen gesorgt. Die Protestwoche ging in den zweiten Tag. Es gebe allerdings keine Blockaden, teilte eine Sprecherin des Polizeipräsidiums Schwaben Süd/West unserer Redaktion mit. Traktoren seien langsam unterwegs, es handele sich um vereinzelte Aktionen, die sich am Dienstag offenbar vor allem auf die A96-Anschlussstellen konzentrierten. Die Polizei sei vor Ort und suche das Gespräch mit den Bauern. Es gebe derzeit aber nur leichte Beeinträchtigungen, berichtete die Polizei am Vormittag.
Ab 13 Uhr rollten Traktoren dann in Bad Wörishofen ein. Bauern trafen sich dort vor dem Milchwerk zu einer gemeinsamen Protestfahrt durch die Kneippstadt. Am Abend waren die Traktoren dann in Mindelheim zu sehen und zu hören.
Geduld brauchten Autofahrerinnen und Autofahrer am Dienstag auch auf der alten B18: Von Mindelheim aus hatte sich gegen Mittag ein Konvoi von rund 250 Traktoren in Richtung Memmingen in Bewegung gesetzt. Eine entsprechende Anzeige für eine sogenannte Eilversammlung war am Vormittag beim Landratsamt Unterallgäu eingegangen, wie eine Sprecherin bestätigte.
Traktoren fuhren von Mindelheim aus in Richtung Memmingen
Die Traktorkolonne fuhr parallel zur Autobahn A96 über die alte B18 Richtung Erkheim und Ungerhausen nach Memmingen. Am Kreisverkehr am Münchner Ring im Osten der Stadt bogen die Landwirte dann in Richtung Trunkelsberg ab und fuhren von dort nach Mindelheim zurück. Der Demonstrationszug wurde von der Polizei begleitet. Mit Plakaten, Hupen und Musik machten die Landwirte auf sich aufmerksam. Weitere Demonstranten, die nicht zu dem Korso gehören, blockierten kurz darauf mit ihren Traktoren den Kreisverkehr, indem sie im Kreis fuhren.
Schulbusse kamen am Dienstag besser durch
Die Schulbusse, die Kinder und Jugendliche beispielsweise zur Grund- und Mittelschule Pfaffenhausen bringen sollten, sind Dienstagfrüh deutlich besser durchgekommen als noch am Montagmorgen. 119 von rund 500 Schülerinnen und Schülern seien am Montag nicht an der Schule erschienen, sagt Schulleiterin Sabine Hummel auf Anfrage unserer Redaktion. „Die Streikenden haben wohl nicht an die Schulbusse gedacht.“ So hätten am Montag die Busse aus Kirchheim, Ober- und Unterrieden wegen der Bauernproteste nicht mehr weiterfahren können.
Kinder ließen sich abholen, sind teils wohl auch wieder nach Hause gelaufen, wenn der Bus gar nicht erst ging. „Das war schon grenzwertig“, findet die Rektorin, die zusammen mit ihrem Team am Montag viel telefoniert hat, um sicherzustellen, dass auch alle Kinder wieder wohlbehalten zu Hause angekommen waren. Hummel sagt, sie habe außerdem mit der Polizei telefoniert und mit den demonstrierenden Landwirten in Pfaffenhausen gesprochen. Ihr sei wichtig gewesen, dass die Schulbusse durchfahren dürfen und die Kinder nach der Schule wieder heimkommen. „Das hat am Montagnachmittag und Dienstagfrüh auch funktioniert“, sagt sie. Ihren Lehrkräften hat die Schulleiterin für den Dienstag Bescheinigungen ausgehändigt, die diese notfalls bei Blockaden vorzeigen können.
An den Kliniken in Mindelheim und Ottobeuren hielten sich die Auswirkungen der Bauernproteste im Rahmen
An den Kliniken in Mindelheim und Ottobeuren hatten sich die Proteste am Montag ebenfalls bemerkbar gemacht: Wie Pressesprecherin Kirsten Boos auf Nachfrage mitteilt, kamen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter aus den verschiedenen Bereichen und Abteilungen verspätet zur Arbeit – teilweise bis zu 1,5 Stunden. So konnten vereinzelt Untersuchungen erst verspätet durchgeführt werden, oder die Stationen waren zwischenzeitlich nicht vollständig besetzt. OP-Verschiebungen oder ein verspäteter Beginn von Operationen und anderen Behandlungen seien glücklicherweise die Ausnahme gewesen.
„Dies ist auch den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern zu verdanken, die mit hohem persönlichem Engagement früher losgefahren sind und ihre Schichten teilweise sogar vorausschauend früher begonnen haben“, so die Kliniksprecherin. Zum Teil seien zudem Patientinnen und Patienten vor einer geplanten OP bereits am Sonntag aufgenommen worden.