Die Aktionswoche der Landwirte geht am Dienstag weiter - auch in Mindelheim, Bad Wörishofen, Türkheim und Umgebung. Am Abend gegen 17.30 Uhr war in Mindelheims Innenstadt wieder das Hupen der Traktoren zu hören.
An den A96-Anschlussstellen Bad Wörishofen und Mindelheim kam es zu Behinderungen und auch auf der alten B18 brauchten Autofahrerinnen und Autofahrer Geduld: Von Mindelheim aus hatte sich gegen Mittag ein Konvoi von rund 200 Traktoren in Richtung Memmingen in Bewegung gesetzt.
Warnleuchten von Traktoren, lautes Hupen, vermischt mit dem Blaulicht von Einsatzfahrzeugen der Polizei: An der A96-Anschlussstelle Bad Wörishofen staute sich um kurz nach 8 Uhr der Verkehr auf der Staatsstraße 2015, dem Autobahnzubringer von Bad Wörishofen und Türkheim aus. Zuvor hatten die Bauern kurzzeitig auch an der A96-Anschlussstelle Mindelheim für Verkehrsbehinderungen gesorgt.
Es gebe allerdings keine Blockaden, teilte eine Sprecherin des Polizeipräsidiums Schwaben Süd/West unserer Redaktion mit. Traktoren seien langsam unterwegs, es handele sich um vereinzelte Aktionen, die sich am Dienstag offenbar auf die A96-Anschlussstellen konzentrierten. Die Polizei sei vor Ort und suche das Gespräch mit den Bauern. Es gebe derzeit (Stand 8.50 Uhr) aber nur leichte Beeinträchtigungen.
So lief der erste Aktionstag der Bauernproteste am Montag
Zum Auftakt der Protestwoche am Montag, 8. Januar, sah das ganz anders aus:
Traktoren und Lastwagen stehen auf Straßen, in Kreisverkehren und Zufahrtswegen, etwa zur Kreisstadt und zu den Anschlussstellen der Autobahn A96. Den ganzen Tag über gab es erhebliche Beeinträchtigungen, zahlreiche Verkehrsteilnehmer steckten im Stau. Inzwischen haben sich einige Versammlungen aufgelöst.
Diese verliefen laut Polizei insgesamt friedlich und störungsfrei. Lediglich im Bereich und Lindau und auch im Unterallgäu hätten sich die Protestteilnehmer größtenteils unkooperativ gezeigt, so die Polizei. Gegen sie wurden Ermittlungsverfahren unter anderem wegen Verstößen nach dem Bayerischen Versammlungsgesetz eingeleitet. Die Blockaden im wurde im Unterallgäu nur die Mahnwache bei Wiedergeltingen zuvor angezeigt. Das Landratsamt hatte deshalb bereits am Freitag eine Allgemeinverfügung mit Regeln, etwa bezüglich der Rettungswege, erlassen. Die Polizei appellierte an alle Personen, die sich an den Protesten beteiligen, mit den Sicherheitsbehörden und der Polizei zu kooperieren, um einen störungsfreien Versammlungsablauf zu gewährleisten und die Beeinträchtigungen von Unbeteiligten zu minimieren. Die Polizei beobachte ständig die neuen Lageentwicklungen und werde gegebenenfalls erforderliche Maßnahmen treffen. Ziel sei es, es einen möglichst störungsfreien Ablauf von angemeldeten Versammlungen zu gewährleisten und gleichzeitig die Beeinträchtigung für die Bevölkerung so weit wie möglich zu minimieren.
Bauernprotest: In Türkheim und Bad Wörishofen staut es sich
Im Stadtgebiet Mindelheim kam es nach Angaben der Polizei bereits ab dem Morgen zu erheblichen Beeinträchtigungen, die Zufahrtswege zur Kreisstadt sind teils immer noch blockiert.
Auch andernorts wird protestiert: So waren zum Beispiel an den Kreisverkehren bei Türkheim Traktoren zu sehen, die Landwirte fuhren auch hupend durch den Ort. Es staute sich auf der Strecke zwischen Türkheim und Bad Wörishofen, der Kreisverkehr in Bad Wörishofens Norden wurde von Traktoren blockiert.
Wer von Bad Wörishofen aus zur Autobahn fahren wollte, steckte im Stau. Immer mal wieder kamen einzelne Autos durch. Bereits ab 6.30 Uhr begann es sich hier zu stauen: Minütlich wurden es mehr Fahrzeuge. In Richtung Bad Wörishofen ging es noch im Schritttempo voran, in Richtung Türkheim und Autobahn gar nicht mehr.
So manche Autofahrer entschlossen sich spontan, an den Protesten teilzunehmen, ihnen ging es offenbar nicht mehr nur um die Landwirte, sie sind mit der Gesamtsituation unzufrieden, wie sie sagten. Andere reagierten gleichgültig auf die Proteste, wieder andere waren der Meinung, dass die Landwirte durch ihre Demonstrationen diejenigen von der Arbeit abhalten, die ihre Subventionen finanzieren sollen.
Entlang der A96 staut es sich, die Autobahn selbst ist fast leer
Auch an der A96-Anschlussstelle Stetten ging aufgrund der Bauernproteste im Verkehr ebenfalls so gut wie nichts mehr voran.
Am Kreisverkehr beim Skyline-Park standen die Verkehrsteilnehmer im Stau. In Pfaffenhausen waren Kreisverkehre und Zufahrtsstraßen dicht. Zu vielen Anschlussstellen der A96 ist wegen der Bauernproteste kein Durchkommen mehr - auf der Autobahn hingegen herrscht kaum Verkehr.
Starke Beeinträchtigungen im Mindelheimer Stadtgebiet durch Bauerndemos
Um kurz vor 5 Uhr war der Startschuss für die Protestaktion in Mindelheim gefallen - eine Kolonne von Traktoren, die sich nahe Mindelau gesammelt hatte, bewegte sich in Richtung Autobahn. Stadtauswärts sammelten sich Lastwagen und Schlepper in Richtung Apfeltrach.
Gegen 5.30 Uhr hatten die Traktoren ihre Formation angenommen, der Verkehr stand stadtauswärts in Richtung Autobahn-Anschlussstelle. Die Abfahrten der Autobahn blieben frei, sodass sich kein Rückstau bilden konnte. Die Auffahrten auf die A96 in beide Richtungen sind gesperrt. Der Verkehr floss noch zwischendurch, die Spur nach Mindelheim war frei.
Die Polizei war vor Ort und hat mit den Landwirten gesprochen. Die Stimmung war friedlich und ruhig.
Seit 6 Uhr sind die großen Kreuzungen und Zufahrtswege nach Mindelheim dicht
Ab circa 6 Uhr war neben der Kreuzung bei Schragl und Grob (Fellhornstraße/Bad Wörishofer Straße/Allgäuer Straße) auch die Baywa-Kreuzung (Landsberger Straße/
Die Landwirte achteten eigenen Angaben zufolge stark darauf, dass eine Rettungsgasse freigehalten wird und dass der Winterdienst durchkommt. Fahrzeuge, die etwa im Kreisverkehr stehen, seien mit einem Fahrer oder einer Fahrerin besetzt und könnten schnell zur Seite gefahren werden. Auch Menschen, die in systemrelevanten Berufen arbeiten, sollen durchgelassen werden.
Mitunter staute es sich durch die Blockaden aber immer wieder so stark, dass kein Weiterkommen mehr möglich war.
Mindelheims Kommandant Robert Draeger hatte im Vorfeld der Proteste einen "deutlichen Wunsch" geäußert. Er hoffe auf die Vernunft der Teilnehmer, sodass keine Rettungswege, Rettungsmittel und Helfer behindert werden. Gerade der Brand im Hochhaus in Mindelheim habe gezeigt, dass Zeit ein wichtiger Faktor im Einsatz sei, so Draeger. Abgestellte Fahrzeuge, auf die der Fahrer keinen direkten und sofortigen Zugriff habe, könnten die Rettungsmaßnahmen behindern und so unnötig verzögern.
Wo es im Unterallgäu und Umgebung Protestaktionen der Bauern gibt
In Bad Wörishofen kam am Vormittag eine Gruppe von Demonstranten aus Handwerk, Pflege und Gastronomie am Denkmalplatz zusammen.
Im Landkreis Unterallgäu gab es Polizeiangaben zufolge zudem Protestaktionen in Oberrieden sowie an den A96-Anschlussstellen Ungerhausen/Holzgünz, Memmingen-Ost und Erkheim. Zudem waren der Kreisverkehr bei
Die Polizei sei vor Ort und in Kooperation mit den Protestteilnehmern, um ein friedliches Versammlungsgeschehen zu gewährleisten und die Beeinträchtigung für die Bevölkerung möglichst zu minimieren, heißt es in einer Nachricht des Polizeipräsidiums Schwaben Süd/West in Kempten. Die Polizei weist ausdrücklich darauf hin, dass Straftaten und Ordnungswidrigkeiten konsequent verfolgt werden und appelliert an die Protestteilnehmenden, mit der Polizei und den Sicherheitsbehörden zu kooperieren.
Warum die Landwirte in Mindelheim und Umgebung protestieren
Die Landwirte protestieren gegen die Sparmaßnahmen der Bundesregierung, unter anderem was die Steuerbegünstigungen beim Agrardiesel und der Kfz-Steuer betrifft. Auch wenn der Bund den Bauern inzwischen ein Stück weit entgegengekommen ist, halten die Landwirte an den Aktionen fest. So ist etwa für Montag, 8. Januar, eine Kundgebung in München geplant, am Mittwoch, 10. Januar, eine große Demo in Augsburg.
Die Mindelheimer Firma Grob hatte bereits am Freitag ihre Mitarbeitenden gebeten, am Montag daheim zu bleiben, weil man von einem "großen Verkehrschaos" in Mindelheim ausgehe.
An den Grund- und Mittelschulen im Unterallgäu soll der Unterricht stattfinden, Lehrkräfte wurden vom Schulamt gebeten, sich rechtzeitig auf den Weg zur Arbeit zu machen. Das Maristenkolleg und die Maria-Ward-Realschule haben kurzfristig am Sonntagabend bekanntgegeben, dass auf Online-Unterricht umgestellt wird.
In Wiedergeltingen trafen sich die Bauern zu einer Mahnwache
Bereits am Freitag hatte es bei Wiedergeltingen eine Mahnwache gegeben. Rund 50 Traktoren standen an der A96 zwischen Buchloe und Wiedergeltingen. Mit Blinklichtern und Plakaten parkten sie auf einem Feldweg parallel zur Autobahn, sodass ihre Botschaften gut gesehen werden konnten. "Stirbt der Bauer, stirbt das Land" war da zu lesen oder "Mir reicht's! Politik fährt das Land an die Wand".
Bereits am Abend des 18. Dezembers hatten sich Landwirte in Mindelheim zu einer Demonstration getroffen: