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Bad Wörishofen: Zu viele Fehler: Wörishofer Stadtrat genehmigt Sitzungsprotokolle nicht

Bad Wörishofen

Zu viele Fehler: Wörishofer Stadtrat genehmigt Sitzungsprotokolle nicht

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    Im Stadtrat war die Qualität der Protkolle der Stadtverwaltung Thema. Es gab deutliche Kritik.
    Im Stadtrat war die Qualität der Protkolle der Stadtverwaltung Thema. Es gab deutliche Kritik. Foto: Markus Heinrich (Archivbild)

    Vereinzelte Kritik gab es bereits, nun legten gleich mehrere Stadtratsmitglieder den Finger in die Wunde: Es geht um die Protokolle der Ratssitzungen, deren Verlässlichkeit nun mehrere Redner in Zweifel zogen. Genehmigt wurde dann kein einziges der vorgelegten

    Finanzreferent Konrad Hölzle (CSU) hatte die Qualität der Mitschriften schon mehrfach bemängelt - und zog nun die weitreichendste Konsequenz aller Redner. Er werde künftig kein Protokoll mehr genehmigen, kündigte Hölzle an. "Die sind mittlerweile so dürftig, dass man sie gar nicht mehr erstellen bräuchte." Diesmal sei eines der zur Genehmigungen anstehenden Protokolle vorab nicht einmal im Ratsinfosystem hinterlegt worden, alleine in der kürzesten der Mitschriften habe er sofort zwei Fehler entdeckt. 

    Gemeinsam mit Wirtschaftsreferentin Christine Waibl (CSU) habe er zudem versucht, auch Protokolle der nichtöffentlichen Sitzungen zu prüfen. "Da wurden uns Knüppel zwischen die Beine geworfen", kritisierte Hölzle. Bürgermeister Stefan Welzel (CSU) entgegnete, es "wäre schön", wenn solche Kritik ihn vor der Sitzung erreichen würde, um noch etwas ändern zu können. Hölzle wiederum erinnerte daran, dies bereits versucht zu haben. "Das hat auch nicht funktioniert; deshalb mache ich das heute öffentlich." 

    Fehlerhafte Protokolle könnten auch rechtliche Konsequenzen haben, mahnt Finanzreferent Konrad Hölzle

    Einige Protokolle seien "nicht sauber", das könne auch einmal rechtliche Konsequenzen haben, kritisierte Hölzle. 

    Grünen-Fraktionssprecherin Doris Hofer sparte ebenfalls nicht mit Kritik. Aus einer der Mitschriften gehe nicht einmal hervor, ob der Stadtrat zugestimmt oder abgelehnt habe, sagte sie. An einer anderen Stelle sein ein Verwaltungsmitarbeiter als anwesend genannt, obwohl er krank war. Stattdessen sei der tatsächlich anwesende Mitarbeiter als erkrankt vermerkt. Christine Waibl merkte an, die werde in einem Protokoll mit einer Ja-Stimme im Beschluss vermerkt, obwohl sie gar nicht im Raum war. "Ich würde sagen: alle nochmal mitnehmen", bilanzierte Hofer zu den vorgelegten Protokollen. 

    Manfred Gittel (FW) kritisierte, dass es keine einheitliche Linie in der Protokollführung gebe. "Teils werden einzelne Diskussionsbeiträge wiedergegeben, teils nicht einmal die Diskussion", schilderte er und wollte wissen, ob die Protokollführenden überhaupt geschult wurden. Bürgermeister Welzel verwies darauf, dass man unterschiedliche Fachabteilungen habe und damit unterschiedliche Protokollführenden, die alle geschult seien. 

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