Bad Wörishofens scharf kritisierte Abwassergebühren waren nun erneut Thema im Stadtrat - allerdings nicht so, wie sich das die Fraktionen der Freien Wähler, SPD, Grünen und der ÖDP vorgestellt hatten. Manfred Gittel (FW) hält die Gebührenerhöhung als Ganzes für rechtswidrig. Als Grund dafür nannte er eine Aussage von Bürgermeister Stefan Welzel (CSU).
Seit dem Jahresbeginn zahlen Bad Wörishofens Bürgerinnen und Bürger fast doppelt so hohe Abwassergebühren, wie bisher. Statt 2,18 Euro für jeden Kubikmeter Abwasser werden nun 4,20 Euro fällig. Das liegt deutlich über dem bayernweiten Durchschnitt von 2,09 Euro, wie Daten des Landesamtes für Statistik belegen. Zum Vergleich: In Mindelheim werden 2,69 Euro fällig, Kaufbeuren berechnet 1,67 Euro und Buchloe veranschlagt 1,54 Euro pro Kubikmeter. Die neuen Gebühren haben in Bad Wörishofen für scharfe Kritik gesorgt, seit sie der Stadtrat kurz vor dem Jahresende mit 14:6 Stimmen beschlossen hatte. Vorerst ändert sich daran aber nichts. Die Anträge der Freien Wähler, der Grünen, der SPD und der ÖDP standen am Montagabend nicht auf der Tagesordnung.
Bürgermeister Welzel hatte zuvor nach Rücksprache mit dem Landratsamt erklärt, ein Beschluss wäre rechtswidrig. Lediglich eine Änderungssatzung wäre möglich. Dass diese dann rückwirkend zum 1. Januar gelten könne, sagte Welzel auch in der Stadtratssitzung. Paul Gruschka (FW) hielt dagegen, dass die Situation "erst durch den Zeitablauf" rechtswidrig geworden sei. Welzel wiederum sagte, man stünde für eine Weile ohne Satzung da, sobald der Beschluss aufgehoben werde. Das hatten die Freien Wähler gefordert. Nötig sei eine Änderungssatzung. Ob es diese geben wird, steht aber noch nicht fest.
Deshalb gab es in der Sitzung zu den Abwassergebühren in Bad Wörishofen keine Details
Details zur Gebührenkalkulation gab es in der Sitzung ebenfalls nicht, da sowohl der kommissarische Kämmerer Patrick Marxer als auch Stadtbaumeister Roland Klier krankheitsbedingt nicht an der Sitzung teilnehmen konnten, wie Welzel berichtete. "Wir lassen alles noch mal abchecken und überprüfen", kündigte Welzel zum weiteren Vorgehen an. Gespräche mit "allen beteiligten Playern und der Rechtsaufsicht" stünden ebenfalls an. Frank Rattel, der Leiter der Kommunalaufsicht, saß im Zuhörerraum. Er habe sein Kommen vorher bei Welzel angekündigt, teilte das Landratsamt mit. Welzel führte gestiegene vertragliche Kosten, die große Erweiterung der Kläranlage sowie zahlreiche Kanalbaumaßnahmen als Gründe für die Gebührenerhöhung an. Zudem habe Eile bestanden, weil Gebühren nicht rückwirkend erhöht werden könnten - aber sehr wohl gesenkt. Zuletzt hatten auch Bad Wörishofens Hoteliers die Gebührenerhöhung scharf kritisiert. Kneippanwendungen sind bekanntlich wasserintensiv.
Finanzreferent Konrad Hölzle (CSU) erinnerte daran, dass die Abwassergebühren zuletzt 2017 neu kalkuliert und damals gesenkt wurden. Zwischendurch habe dann das gesamte Kanalnetz neu bewertet werden müssen, was zu einer verspäteten Anpassung der Gebühren geführt habe. Der Erhöhungsbeschluss habe deshalb "zu einem nachvollziehbaren Aufschrei in der Bevölkerung" geführt. Diesmal habe auch ein anderes Büro die Kalkulation gemacht, als 2017. "Ich frage mich, warum", sagte Hölzle. Er selbst habe auch für die Erhöhung gestimmt, weil Bad Wörishofen verpflichtet sei, kostendeckend zu arbeiten. Aber in der Darstellung und in der Transparenz habe es Fehler gegeben. "Ich möchte das nochmal aufdröseln", sagte Hölzle deshalb.
Grünen-Fraktionssprecherin Hofer sieht das Antragsrecht des Stadtrates ausgehöhlt
"Schade, dass das nicht gut vorbereitet war", sagte Ottilia Trommer (CSU) zu der Sitzung kurz vor Weihnachten. "Wir sehen, dass der Aufschrei in der Bevölkerung groß ist und wir müssen das ausbaden." Künftig müssten solche Vorhaben bis September fertig sein, forderte sie. Dass dies auch der Plan war, sagte Welzel. Die Fachfirma sei aber erst im Herbst dazu gekommen, die Gebühren zu kalkulieren. Deutliche Kritik übte auch Grünen-Fraktionssprecherin Doris Hofer. Sie sei "nicht überrascht", dass die Anträge der Fraktionen nicht behandelt würden. Sie habe Welzel auch geschrieben, aber keine Antwort erhalten. Stattdessen habe Welzel mit einer Pressemitteilung reagiert, wonach ein Beschluss der Anträge rechtswidrig sei. "Wir wollen nichts anderes als Transparenz für die Bürger, was ist daran rechtswidrig?", fragte Hofer. Stattdessen werde das Antragsrecht des Stadtrates ausgehöhlt, warf sie Welzel vor. "Anträge verschleppen oder per Pressemitteilung" erledigen, das passiere ja nicht zum ersten Mal.
Zudem sei sie keineswegs vom Bürgermeister aufgefordert worden, den Antrag zurückzunehmen, wie Welzel dies in seiner Pressemitteilung dargestellt habe. Sie habe aber verstanden, dass ein anderes Verfahren nötig sei. "In der Diskussion sind einige Ungereimtheiten und Fehlinformationen aufgetaucht, die es zu klären gilt", forderte sie.
Die Freien Wähler wollen "alles wieder auf Anfang" stellen neu diskutieren
Welzel sagte, den "Zungenschlag zwischendrin weise ich zurück" und berichtete, die Verwaltung habe das Thema als noch nicht entscheidungsreif eingestuft. Zudem seien Marxer und Klier gar nicht da. Manfred Gittel (FW) wiederum sagte, er frage sich, ob der Beschluss zur Gebührenerhöhung nicht generell rechtswidrig sei. Das Landratsamt habe die erfolgte nicht-öffentliche Vorberatung bereits als nicht zulässig eingestuft, erinnerte Gittel. Welzel wiederum habe aber in der folgenden öffentlichen Sitzung Gittels Bitte, die Gebührenerhöhung nochmals zu diskutieren allerdings mit dem Hinweis abgelehnt, dies sei ja nicht-öffentlich schon beschlossen worden. Die Freien Wähler hielten an ihrem Antrag fest: "alles wieder auf Anfang." Mann hoffe auf eine Beratung im Februar.
Gittel wollte zudem wissen, wer an den derzeitigen Gesprächen beteiligt ist. Welzel berichtete, dies sei der Kläranlagenbeirat, die Rechtsaufsicht, die Fachfirma und alle, die beteiligt seien. "Sie kriegen dann alle Zahlen bis zur letzten Kommastelle", versicherte Welzel. Wolfgang Schweyer (Generation Fortschritt) forderte, der Stadtrat müsse künftig früher und besser informiert werden. Auch er habe im guten Glauben zugestimmt. "Das passiert mir nicht noch einmal", sagte er. Schon bei den Kita-Gebühren habe "man so einen Klops" rausgehauen. "Mir fehlen da die Worte", sagte Schweyer.
"Es geht um die Aufarbeitung", machte Baureferent Sebastian Dietrich (Generation Fortschritt) deutlich. Künftig müssten solche Diskussionen früher geführt werden. "Was sollen die Leute denken?", angesichts des Bildes, das Verwaltung und Stadtrat derzeit abgäben, fragte Dietrich. "Wir haben mit 70 Prozent dafür gestimmt und hinterher ist keiner zufrieden", fasste er die Situation zusammen.