So eine große Kulisse gab es im Stadtrat von Bad Wörishofen schon lange nicht mehr. Zahlreiche Eltern waren zur Sitzung am Montagabend gekommen, wo es um die künftigen Gebühren für Kindergärten, Krippen und den Hort gehen sollte. Im Vorfeld wurde bekannt, dass die Verwaltung teils eine Verdoppelung der Gebühren plant. Die Empörung war groß. Doch in der Sitzung kam es dann ganz anders.
Bürgermeister Stefan Welzel (CSU) ging gleich auf die große Kulisse ein. Die meisten Zuhörerinnen und Zuhörer mussten stehen, die Sitzplätze waren schnell belegt. "Wir nehmen sehr wohl wahr, wie wichtig dieses Thema ist", sagte Welzel. Der Stadtrat habe es sich dabei "nicht leicht gemacht". Man habe die künftigen Gebühren ausführlich vorberaten. Auch die Elternbeiratsvorsitzenden seien beteiligt worden, so wie gesetzlich vorgesehen. "Ich finde es schön, dass sie das heute selbst miterleben, auch wenn Sie das Thema annervt, das kann ich verstehen", sagte Welzel. Man sehe nach der Stellungnahme der Elternbeiräte "ganz klar Besprechungsbedarf". Gemeinsam mit Sozialreferent Tobias Kotonski (
Kita-Gebühren: Bad Wörishofens Bürgermeister Stefan Welzel macht Ankündigung in der Sitzung wahr
Bereits vor der Sitzung hatte Welzel in der Mindelheimer Zeitung angekündigt, deshalb die Absetzung des Themas zu beantragen. Das tat er dann auch sofort. Über Anträge zur Geschäftsordnung muss der Stadtrat umgehend entscheiden. Mit 15:7 fiel das Votum eindeutig aus, über die Gebühren wurde deshalb am Montagabend gar nicht mehr beraten. Man werde stattdessen den Alternativvorschlag mit den Elternvertretern beraten, kündigte Welzel an. Daraus soll dann eine Vorlage für die Runde der Fraktionsvorsitzenden werden und dann soll das Thema wieder in den Stadtrat kommen. Für die Essenspreise könne man derweil eine Übergangslösung finden. Welzel berichtete, dass eine Preiserhöhung beantragt wurde. Alexandra Wiedemann (FDP) empfahl die Gründung einer Lenkungsgruppe mit Vertretern von Rat, Stadt und Eltern.
Ganz und gar nicht einverstanden mit dem Vorgehen war Welzels Amtsvorgänger Paul Gruschka (FW). Auch er habe einen Antrag zur Geschäftsordnung gestellt, erinnerte Gruschka. Es war ein Antrag zur öffentlichen Aussprache über die Kita-Gebühren. "Es gibt gewaltige Sorgen und Ängste der Eltern", sagte Gruschka. Bürgermeister Welzel sagte dazu, die Absetzung des Themas sei bereits entschieden und zog sich damit den Groll Gruschkas zu. "Sie purzeln hier durch die Tagesordnung, das geht so nicht", schimpfte Gruschka. Er werde denn eben die Aufnahme einer Aussprache in die Tagesordnung beantragen. Die Eltern reagierten darauf mit Applaus. Doch dazu kam es nicht.
Welzel sagte, der Stadtrat sei nicht vollzählig anwesend, sein Antrag zur Geschäftsordnung korrekt und "es besteht keine Dringlichkeit", so Welzel. "Ja selbstverständlch", entgegnete Gruschka und fragte, was das angesichts der Besucherzahl denn sonst sein soll. Beraten wurde allerdings nicht.
Neue App könnte für einfachere Essensbestellungen sorgen, aber auch höhere Kosten
Joachim Nägele (FW) bat allerdings darum, wenigstens einen Punkt aus der nicht öffentlichen Tagesordnung öffentlich zu beraten, wenn schon so viele Eltern da sind. Es ging dabei um eine App zur Essensbestellung für die Kitas. Von der Verwaltung erfuhren Ratsmitglieder und Eltern dann, dass man damit zwar selbst entscheiden könne, wann Essen gewünscht ist und wann nicht. Allerdings käme damit jedes Essen 25 Cent teurer, zudem fiele für die Aktivierung der App eine Gebühr von 30 Euro an. Die Eltern reagierten mit Gelächter. Auch Reinigungskosten beispielsweise würden auf die App umgelegt.
Wer täglich Essen für seine Kinder bestellt, käme mit der Pauschale der Stadt günstiger weg, hieß es. Zudem liege die Verantwortung bei der Bestellung per App alleine bei den Eltern. Wird eine Bestellung vergessen, müsse das Kind über die Mittagszeit abgeholt werden, erfuhren die Eltern und reagierten mit ungläubigem Staunen. Es gebe schlicht nicht genug Personal für eine Betreuung außerhalb der Speiseräume, hieß es. Bei Krankheit etwa müssten die Essen per App dann zwar nicht bezahlt werden. Die pauschalen Kosten fielen aber trotzdem an. Eine Entscheidung wurde nicht gefällt. Dafür war das Thema Kitas danach beendet.
"War's das wirklich schon?" wollte ein Vater wissen. "Alle fahren enttäuscht nach Hause." Wann es mit den Beratungen zu den künftigen Kita-Gebühren weitergeht, die ja schon ab dem kommenden Betreuungsjahr gelten sollten, ist nicht bekannt.
Verdoppelung der Kita-Gebühren: Teils enorme Mehrkosten für Eltern in Bad Wörishofen
Als die Pläne der Stadt samt Zahlen bekannt wurden, hatte in der Elternschaft ein Rechenbeispiel die Runde gemacht, um die Folgen zu zeigen: Zwei Kinder im Alter von drei und fünf Jahren werden von 7.30 bis 13.30 Uhr betreut, es gibt Frühstück und Mittagessen. Das wären mit den geplanten Erhöhungen Kosten von 774 Euro pro Monat. Pro Kind zahlt 100 Euro der Staat, bleiben für die Familie noch 574 Euro pro Monat oder 328 Euro pro Monat an Mehrkosten im Vergleich zu den aktuellen Gebühren. Dass es für Familien um mehrere tausend Euro Mehrkosten pro Jahr gehe, hatten bereits mehrere Eltern in Gesprächen mit unserer Redaktion beklagt.
Den Alternativvorschlag, um den es nun geht, hatte Bürgermeister Welzel bereits in der Mindelheimer Zeitung vorgestellt. „Dieses Modell schlägt nun vor, dass die Gebührenstruktur von 2018 aufgegriffen wird und die damaligen Werte um je 50 Euro erhöht werden“, berichtete Welzel in der vergangenen Woche. „Ab dem zweiten Kind sieht das Alternativmodell jeweils 20 Euro Ermäßigung vor. So ergäbe sich für ein Kindergartenkind bei einer täglichen Buchungszeit von fünf bis sechs Stunden ein monatlicher Elternbeitrag von 80 Euro.“ Eine Erhöhung würde im September zum neuen Kita-Jahr erfolgen.