Mehr als vier Stunden lang wurde hinter verschlossenen Türen geredet, diskutiert, gestritten und geschimpft – im Fokus stand Bad Wörishofens Bürgermeister Stefan Welzel (CSU), dem vom gesamten Stadtrat schon im Vorfeld „ein erhebliches Defizit bei der Personal- und Mitarbeiterführung“ vorgeworfen wurde. In der nichtöffentlichen Sitzung soll es turbulent zugegangen sein, doch wer Details wissen will, bekommt von der Stadträten die kalte Schulter gezeigt. In einer kurzen Pressemitteilung wurde am Donnerstagnachmittag dann erläutert, dass die Befugnisse des Rathauschefs in Personalangelegenheiten weitgehend eingeschränkt werden. In Welzels Umgang mit den Beschäftigten sehen viele den Hauptgrund für die massenhafte Personalflucht im Bad Wörishofer. Demnach haben knapp 50 von 60 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter seit Welzels Amtsantritt 2020 das Rathaus verlassen.
Wer Details aus der Sondersitzung des Bad Wörishofer Stadtrates wissen will, läuft gegen eine Mauer des Schweigens
Noch länger als die eigentliche Sitzung dauerte es dann am Donnerstag, bis alle Formulierungen in einer Pressemitteilung so lange abgestimmt worden waren, bis letztlich alle Stadtratsfraktionen und der Bürgermeister damit einverstanden waren. Wer Genaueres aus der nichtöffentlichen Sitzung wissen will, stößt auf eine geschlossene Mauer des Schweigens, oder, wie es Welzels Parteifreundin und CSU-Fraktionschefin Michaela Bahle-Schmid auf Anfrage unserer Redaktion formulierte: „Zu nichtöffentlichen Inhalten, bei denen es um sensible Personalthemen geht, werde ich öffentlich nicht Stellung nehmen.“ Zweiter Bürgermeister Daniel Pflügl hatte schon vor der Sitzung betont: „Personalangelegenheiten dürfen nur nichtöffentlich behandelt werden."
Der Stadtrat von Bad Wörishofen hatte, wie berichtet, geschlossen diese Sondersitzung am Mittwochabend beantragt, um die Vorwürfe gegen Bürgermeister Stefan Welzel (CSU) zu klären und über mögliche Konsequenzen zu entscheiden. In einem Antrag, der auch unserer Redaktion vorliegt, wurden Beschlüsse formuliert, die Welzels Kompetenzen erheblich einschränken sollen.
In einer Pressemitteilung klärte Bürgermeister Welzel dann auf, dass „der Stadtrat der Stadt Bad Wörishofen auf seiner gestrigen Sitzung gemeinsam mit dem Bürgermeister einstimmig den nachfolgenden Beschluss gefasst hat.“ Darin gehe es um vertiefte Informationen von Personalreferentin und Stadtrat in Personalentscheidungen mittels einer verwaltungsinternen Ausführungsbestimmung. Dem sei "eine ausführliche Beratung über die einzelnen Personalveränderungen der letzten Jahre" voran gegangen, heißt es in der Pressemitteilung. Die Ratsmitglieder seien sich „hier einig“ gewesen, dass dies wegen der Einzelfallbetrachtung nichtöffentlich bleiben müsse.
Sämtliche Entscheidungen bei Personalangelegenheiten kann der Bürgermeister nur noch mit der Personalreferentin treffen
Demnach erhält künftig die Personalreferentin regelmäßig und vollständig alle Stellenausschreibungen der Stadt Bad Wörishofen zur Kenntnis, alle Einladungen zu allen Bewerbungsgesprächen ab EG 9 / A9, alle Information über geplante Personalveränderungen und -maßnahmen (Neueinstellungen, Kündigungen, Umsetzungen, arbeitsrechtliche Maßnahmen ab
Außerdem erhalte die Personalreferentin regelmäßig die Möglichkeit, im Rahmen einer Stadtratssitzung über ihre Erkenntnisse zu berichten. Hierbei sei es den Mitgliedern des Stadtrates gestattet, Rückfragen zu stellen. Zudem wurde der Erste Bürgermeister bis auf weiteres dazu verpflichtet, dem Stadtrat Auskunft zu erteilen und auf Nachfrage Stellung zu nehmen hinsichtlich sämtlicher geplanter Entscheidungen, die den Personalbereich betreffen. Genannt wurden die betreffenden Stellen in der Geschäftsordnung.
Der Erste Bürgermeister wurde „ferner bis auf weiteres“ dazu verpflichtet, dem Stadtrat über Beanstandungen von arbeitswidrigem Fehlverhalten eines Arbeitnehmers Auskunft zu erteilen und hierzu Stellung zu nehmen. Den Mitgliedern des Stadtrates sei die Möglichkeit einzuräumen, Rückfragen zu stellen.
Damit wurden nahezu alle Beschlussvorschläge des Antrages weitgehend umgesetzt, wie dies auch vorab formuliert worden war. Ob und wie sich der ebenfalls zur Sitzung beigeladene Kämmerer und ehemalige Geschäftsleiter Tim Hentrich im Verlauf der Sitzung geäußert habe, geht aus der Pressemitteilung nicht hervor.
Ob und wie sich der Kämmerer Tim Hentrich in der Geheim-Sitzung geäußert hat, bleibt im Dunkeln
Zwischen Bürgermeister Stefan Welzel (CSU) und seinem Parteikollegen Tim Hentrich war es in den vergangenen Monaten zu einem immer weiter eskalierenden, öffentlichen Streit gekommen, in dem es um Mobbingvorwürfe geht. Als zwischenzeitlichen Höhepunkt hatte Welzel seinem Parteifreund, Kämmerer, Wirtschaftsförderer und zeitweise auch noch Geschäftsleiter den Zutritt ins Rathaus verboten.
Die Stadträtinnen und Stadträte hatten geschlossen Stellungnahmen des Ersten Bürgermeisters „zur Personalfluktuation im Rathaus und zu den getroffenen Entscheidungen in Bezug auf den Stadtkämmerer Tim Hentrich“, gefordert. Ob und wie sich Hentrich geäußert hat, ging aus der Pressemitteilung nicht hervor.
Hentrich hatte im Vorfeld gegenüber unserer Redaktion betont, dass er „großes Vertrauen“ in die Arbeit des Stadtrates habe und daher eine Behandlung der Themen unter Ausschluss der Öffentlichkeit für besser hält. Er wollte jedenfalls vermeiden, dass Bürgermeister Welzel „noch mehr Gelegenheit zur öffentlichen Bühne für falsche Behauptungen über meine Person gegeben wird."